Benutzer:ArnoldSchiller/SGB/IG-HartzIV

Input von der BY-Politik

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Möglicherweise, als Betroffener habe ich halt 

irgendwie einen nicht  nachvollziehbaren Humor entwickelt.

Man kann nicht ständig traurig durch die Welt laufen und auch Sklaven

haben Lieder gesungen. Den Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger zu fordern

ist ja lieb und nett, aber diese Forderung ist seit einem halben Jahrzehnt

auf dem Tisch und da hat sich nichts bewegt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28701/1.html

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/ahbnrw.pdf

http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-iv-antrag-datenschutz-rechte

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hartz-iv-datenschutz

http://www.arbeitslosenverband.org/PDF/5%20Jahre%20Hartz%20IV.pdf

Es geht doch schon damit los, dass die ersten Klagen vor dem
Verfassungsgericht im Jahre der SGB-Änderungen vom
Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden und der gesamte Klageweg
beschritten werden musste, um dann nach Jahren der Klage letztlich
festzustellen, was schon bei Einführung feststand. Damit sich aber auch ja
nichts ändert, wurde die Auflage gegeben dieses bis zum 31.12.2010 zu
beheben und statt einer Behebung wird jetzt nicht nur statistisch
getrickst um das Verfassungsgerichtsurteil in der nächsten Hürde taktisch
auszuhebeln kürzt man jetzt bei denjenigen, die kein Hartz-IV empfangen,
sondern nur Wohngeld, weil damit nämlich dann bis der Instanzenweg durch
ist, die statistischen Daten sich so verändern werden, dass die Kürzung
bei Hartz-IV-Empfänger als gerechtfertigt erscheinen.

Juristisch wird der Trick mit den deutschen Prozesslaufzeiten
wahrscheinlich funktionieren. Das mit diesen Winkelzügen offensichtlich
und absichtlich mit Hilfe der Bundesverfassungsrichter gegen die
Verfassung verstossen wird, interessiert die Masse der Bevölkerung schon
lange nicht mehr. Die wenigsten wissen auch, dass durch die Änderungen
durch Florida-Rolf sich diese Hartz-IV-Empfänger bis zu ihrem Tode, wenn
sie nicht aus dem Bezug sich befreien können, in ihrem Aufenthaltsrecht
eingeschränkt sind. Es fehlt nicht mehr viel und wir haben das Wohnungs-
KZ erfunden, weil sich ein zentrales Konzentrationslager rein aus
historischen Gründen verbietet. 

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Artikel 22 der Deklaration für Menchenrechte: "Jeder Mensch hat als
Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch
darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates
in den Genuß der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner
Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte zu gelangen." 

Am Sun, 07 Nov 2010 22:38:13 +0100 schrieb Christoph Klingl:

> In München finde ich es zum Bsp. mehr als berechtigt Leute gscheidt zu
> gängeln, weil es hier wenig Ausreden gibt.
Hitler hat Autobahnen gebaut für die Arbeit und solche Arbeiten lassen
sich immer und überall erfinden. Die Auffassung, dass der Mensch zur
Arbeit gegängelt gehört, ob sie nun vorhanden ist oder nicht, finde ich
menschenunwürdig. 

Ein Recht auf Arbeit und eine Recht auf Arbeitspflicht sind zwei
grundverschiedene Anschauungen. 

Zunächst sollten 'wir' uns darauf einigen, dass Lebensrecht ein
Menschenrecht ist und mindestens die Konvention der Menschenrechte
anerkennen.

<Vorsicht lang, du darfst jetzt abschalten, da dich die Menschenrechte
sicherlich nicht interessieren>

Alle(, ob jetzt Oberpfälzer oder Münchner,)Menschen sind frei(, und
sollten frei bleiben, )und gleich an Würde und Rechten geboren (in
Deutschland gibt es kein Wahlrecht, von in Deutschland geborenen, nur
Deutsche nachfahren dürfen automatisch wählen alle anderen müssen es
beantragen). Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander
im Geiste der Brüderlichkeit begegnen (und nicht gegängelt werden, denn
wenn es brüderlich ist, dann braucht es die Gängelung nicht). 

Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte
und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung,
nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen
Umständen (und schon gar nicht, ob er Oberpfälzer oder Münchner ist).
Weiters darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der
politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder
Gebietes, dem eine Person angehört, ohne Rücksicht darauf, ob es
unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt
oder irgendeiner anderen Beschränkung seiner Souveränität unterworfen ist
(ob nun Franke oder Oberbayer interessiert in dem Kontext eigentlich
nicht).

Jeder (ob nun arbeitslos oder nicht) Mensch hat das Recht auf Leben,
Freiheit und Sicherheit der Person. 

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei
und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung (Gängelei) oder Strafe unterworfen werden.

Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied
Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf
gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die
vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer
derartigen unterschiedlichen Behandlung.

Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen
innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der
Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes
verwiesen werden.

Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der
Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem
unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über seine Rechte und
Verpflichtungen oder über irgendeine gegen ihn erhobene strafrechtliche
Beschuldigung zu entscheiden hat.

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange
als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen
Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen
gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.  Niemand kann
wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im
Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder internationalen
Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere Strafe
verhängt werden als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren
Handlung anwendbar war.

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie,
sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und
seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch (auch Arbeitslose) hat Anspruch
auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.

Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines
Wohnsitzes innerhalb eines Staates. (ALG II Empfänger haben diese
Freizügigkeit nicht, aber das interessiert ja keinen mehr, denn sie dürfen
laut Christoph Klingl in München ruhig mal gegängelt werden) Jeder Mensch
hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen
sowie in sein Land zurückzukehren.

Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu
suchen und zu genießen. Dieses Recht kann jedoch im Falle einer Verfolgung
wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die
Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen, nicht in Anspruch
genommen werden.

Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf
seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch ihm das Recht versagt
werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne Beschränkung durch Rasse,
Staatsbürgerschaft oder Religion das Recht, eine Ehe zu schließen und eine
Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und
bei deren Auflösung gleiche Rechte. Die Ehe darf nur auf Grund der freien
und vollen Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.
Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft
und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Jeder Mensch hat allein oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf
Eigentum. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;
dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu
wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein
oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch
Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt
die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und
Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu
suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu
friedlichen Zwecken. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung
anzugehören.

Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung der öffentlichen
Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte
Vertreter teilzunehmen. Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das
Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.  Der Wille des
Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;
dieser Wille muß durch periodische und unverfälschte Wahlen mit
allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem
gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 stand oben als Einleitung und den Rest spare ich mir, da ich ja
lange Briefe nicht gelesen werden und ich glaube auch, dass die meisten
Piraten das Wort Menschenrechte benutzen, deren Definition der UNO aber
gar nicht kennen, der Rest steht auch hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ArnoldSchiller/Menschenrechte

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Und auf diese Einzelfallgerechtigkeit muss man verzichten, wenn man
> die "Beweislast der Bedürftigkeit" umkehrt und den Bürgern einfach mal
> glaubt. Und da es immer ne Handvoll Heinis gibt, die den Kanal nicht
> voll bekommen und das dann auch ohne echte Bedürftigkeit beantragen
> würden, was machst Du dann?
>
> Du müsstest entweder wieder/weiter Maßnahmen bauen um die Bescheißer
> rauszufiltern (also irgendwo Daten sammeln/abgleichen usw.) oder mit nem
> gewissen Prozentsatz an "Schwund" leben müssen.
Ich glaube, die Anerkennung dieses Prozentsatzes von "Schwund" passt
nahtlos in unsere Argumentation bei anderen Fragen, wo die Gegenseite mit
Sicherheitsanforderungen argumentiert (Vorratsdatenspeicherung,
Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung etc. etc.) - ja, wir nehmen bewusst
in Kauf, dass um die für uns wichtigen Werte (Privatsphäre,
Persönlichkeitsrechte) zu wahren Abstriche bei der Sicherheit gemacht
werden müssen. "Wo es Freiheit gibt, gibt es auch Kriminalität" - so hat
es doch unser lieber de Maziere neulich ausgedrückt? Eine andere Frage
ist, wie diese Abwägung geschehen soll. Da sind wir glaube recht
konsequent in der Ansicht, dass der Ansatz zumindest im ersten Anlauf auf
die Verdachtsunabhängigkeit hinausläuft. Heißt, eine globale
Vorratsdatenspeicherung wird klar abgelehnt, eine verdachtsgebundene z.B.
Kommunikationsüberwachung sehen wir differenzierter.
Wobei wir wieder beim Thema des Threads wären: Umkehrung der Beweislast
heißt nicht, dass genau Null Daten gesammelt werden, auch nicht, dass
keinerlei Prüfungen/Ableichungen stattfinden können - sondern lediglich,
dass (wie es bereits jetzt bei z.B. Steuererklärungen der Fall ist) zuerst
mal angenommen wird, der Bürger ist kein Betrüger, und erst bei
Verdachtsmomenten weitere Daten gesammelt werden.

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