Benutzer:Andizo/Weisungsgebundenheit Staatsanwälte
Forderung
Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der in § 146 und § 147 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten externen Weisungsgebundenheit im Einzelfall der Staatsanwälte durch die jeweiligen Landesjustizminister. Die Piratenpartei übernimmt hierzu die Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB).
Begründung
Die externe Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. In der Vergangenheit (vgl. z.B. "Amigo-Affäre") hat die Weisungsgebundenheit, und damit Abhängigkeit, der Staatsanwälte immer wieder das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört.
Weitere Hinweise
Diese Forderung wird auch vom DRB (Deutschen Richterbund) gestellt:
http://www.drb.de/cms/index.php?id=430
http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/amtsrecht_sta_juni04.pdf