Benutzer:Aloxo/Landtagswahl 2010

Meine Kandidatur

Der Vorschlag von Fukami kam ziemlich überraschend, besonders da ich erst so kurze Zeit Pirat bin. Nach reiflicher Überlegung und kleineren Gesprächen mit anderen Piraten habe ich mich entschlossen zu kandidieren.

Bewerbung

Hiermit bewerbe ich mich für Listenplatz 13 (oder jeden anderen).

Was ändert sich für mich?

Sollte ich auf die Landesliste kommen, haben Piratentermine für mich höhere Priorität als anderes. Ich werde meine Kompetenzen verstärkt ausbauen. Da ich als Piratenvertreter dann hundertprozentig zu unserem Wahlprogramm stehen soll, werde ich daran mitarbeiten und versuchen auch Schnittpunkte zu anderen Themenkomplexen miteinzubringen. Darüber hinaus liegt mir eine engere Vernetzung der Listenkandidaten am Herzen, eventuell kann man schon ein wenig Fraktionsarbeit vorbereiten.

Mit Einzug in den Landtag ist es für mich selbstverständlich näher an meinen Arbeitsplatz zu ziehen um keine wertvolle Zeit mit unnötigen Wegen zu vergeuden.

Warum kein Direktkandidat?

Obwohl Bonn eine schöne Stadt ist und ich mich hier auch wohlfühle sehe ich es nicht als Heimat an. Dementsprechend fehlt die Verbundenheit zur Bevölkerung die ich als Direktkandidat vertreten würde. Eine halbherzige Kandidatur nur um auf einem Wahlzettel aufzutauchen lehne ich ab.

Fragebogen der Crew Grey Pearl zur Kandidatur LTW 2010

Warum möchtest du in den Landtag?

Die bisherige Politik beweist in meinen Augen nur eins: seit kein alternatives Staatskonzept mehr vor aller Augen steht (so schlecht es auch funktioniert haben mag) meinen "die Mächtigen" nun schalten und walten zu können wie sie wollen. In vielen Lebensbereichen gab es Einschnitte und Verschlechterungen; darüber hinaus ungeahndete Verschwendung von Steuergeldern, Verschleierung von Geldflüssen, unverständliche Regelungen und vieles mehr.

Da muss endlich Transparenz das Wichtigste sein!

Bei Polizei wird gekürzt, um das auszugleichen Überwachung verstärkt. Bei Bildungsausgaben wird gekürzt, andererseits über schlechte Abschlüsse gejammert. Beim ÖPNV wird gespart, aber mehr Straßen gefordert und Autokauf gefördert. Sozialdienste sind angeblich zu teuer, Billiglohn solls richten. Kulturförderung ist nur noch Förderung von Bauruinen, bevor eine fertig ist wird schon an der nächsten geplant ohne überhaupt Bedarf zu haben. Förderprogramme werden scham- und restlos ausgenutzt, da sonst kein Geld mehr da wäre.

Solcher Beispiele gibt es einige. Ich bin gegen Scheinheiligkeit. Einmal muss Schluß sein!

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Transparenz und Fairness sind mir die wichtigsten Piratenthemen. Und dort möchte ich Vorbild sein.

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

• Ausschuss für Bauen und Verkehr
• Petitionsausschuss
• Wahlprüfungsausschuss

Was ist mit passiv gemeint? Als Politiker der etwas bewegen will kann man doch nicht passiv sein! Posten blockieren widerstrebt dem Grundgedanken einer Demokratie für alle.

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Unvoreingenommenheit, alle Seiten anhören, Themen übergreifend verknüpfen, ...

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Eingelesen, aber bei dem breiten Themenspektrum ist das sicher nicht ausreichend. Daher versuche ich mir immer mehr Wissen in diesem Bereich anzueignen. Ich hatte auch mal kurzzeitig Verkehrswesen studiert. Die Themen sind mir wichtig, von daher werde ich mich für Verbesserungen in den Bereichen einsetzen. Arbeite bei AG Bauen und Verkehr mit, und möchte eine solche AG auch auf Landesebene gründen.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Vor dem Hintergrund verstopfter Straßen mit Ein-Personen-Fahrzeugen möchte ich mich für den Ausbau des Öffentlichen PersonenNahVerkehrs stark machen und fordere:

• bessere Anbindung ländlicher Gebiete (2 Fahrten am Tag sind zu wenig)
• stärkere Einbindung von Taxi-Unternehmen in den ÖPNV (z.B. AnrufSammelTaxi)

Auswirkungen:

• Umweltschutz, da weniger Selbstfahrer
• weniger Unfälle unter Alkoholeinfluss
• erweiterter Mobilitätsradius für Gehbehinderte

Wie verstehst du Transparenz in Bezug zu deiner Arbeit als Abgeordneter?

• Offenlegung aller Bezüge (siehe Einkommen)
• alle Hinterzimmertreffen werden berichtet, wenn sie sich nicht vermeiden lassen
• sämtliche Entscheidungen werden ausreichend begründet und Informationsquellen offengelegt (soweit möglich)
• regelmässige Gespräche mit dem Souverän
• qualifizierte Rückmeldung an die Piraten

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

• Bauen und Verkehr:

• Barrierefreiheit muss Zulassungsvorraussetzung für Verkehrsunternehmen im ÖPNV werden (Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW: § 4 Barrierefreiheit)
• Verlagerung von Güterverkehr auf Wasser und Schiene, schnelle Umsetzung des Hafenkonzept NRW
• Infrastruktur muss Allgemeinbesitz bleiben; Aufbau, Betrieb und Wartung kann von Privatunternehmen übernommen werden (Infrastruktur: Verkehrswege aller Art, einschliesslich Kommunikationsnetzwerken)

• Bürgerrechte:

• Rücknahme Studiengebühren und Ausbau von Umschulungen und Weiterbildungsangeboten
• Abbau von Subventionen für hochprofitable Unternehmen

• Transparenz:

• Für bessere Transparenz möchte ich ein Bürgerfrühstück organisieren, wo ich regelmässig eine kleine Gruppe Interessenten zum Frühstück einlade und Fragen beantworte. Ich hoffe das wird Nachahmer finden.
• Ein Teil meines Einkommens wird an verschiedene Bürgerrechtsgruppen gespendet. (unter anderem Abgeordnetenwatch, transparency international, AK Vorrat, FoeBud e.V.)
• Gesetzesinitiative zur vollständigen Offenlegung der Einkommenssituation aller Abgeordneten und Minister

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Nichts. Es konterkariert die Idee einer Fraktion. Das sollte ein freiwilliger Zusammenschluß zum Durchsetzen gemeinsamer Interessen sein, auch parteiübergreifend. Was die bisherige Politik daraus gemacht hat ist ein Instrument den direkt gewählten Volksvertretern den Parteiwillen, vertreten durch die Listenkandidaten, aufzuzwingen.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Es gibt kein Thema das unsere Anliegen Grundrechte und Freiheit nicht berührt. Jedes neue Gesetz ist erstmal eine weitere Einschränkung dieser. Von daher werde ich so stimmen, wie ich es mit unseren Anliegen und Prinzipien für vereinbar halte. (siehe auch: Aussagenhierarchie) Im Allgemeinen bin ich für eine Vereinfachung und Abschaffung von Gesetzen als für ein neues.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Freier Zugang zu Bildung, transparenter Staat, open access, direktere Demokratie

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Für ein solches Gesetz würde ich stimmen egal aus welcher Richtung es kommt. Es würde mich ärgern, weil die Piraten nicht als erste darauf kamen oder keinen Verbesserungsvorschlag hatten. Abstimmung bedeutet jedoch nicht Zusammenarbeit.

Eine Blockadepolitik lehne ich ab. Wie wenig erfolgreich Blockadepolitik ist, sieht man an derzeitiger Politik. Vorschläge von "Die Linke" werden regelmässig blockiert und dann Jahre später (teilweise zu spät) von den anderen Parteien als eigene Vorschläge wieder eingebracht. Es birgt auch Risiko. Wenn ich regelmässig aus persönlichen Gründen gegen Gesetzesvorschläge stimme, bin ich manipulierbar.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Testfrage: Bin ich eine Person des öffentlichen Interesses?

Jeder, der vom Staat bezahlt wird ist eine solche und muss Einschränkungen in der Privatsphäre hinnehmen. Dazu gehört für mich auch Offenlegung aller Bezüge.

Ansonsten bin ich unentschlossen. Einerseits spielt Neid eine Rolle, andererseits ist Offenheit in Geldangelegenheiten auch ein positives Beispiel des gesellschaftlichen Umgangs. Einen generellen Zwang zur Offenlegung für jedermann lehne ich jedoch ab.

Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Welches Thema anderer Parteien sollte die Piratenpartei auch vertreten?

Mindestlohn. Arbeiten und zusätzlich auf den Staat angewiesen sein verstößt gegen die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

von Hal9000:Warum beantwortest du solche Fragen kurz vor der Bundestagswahl, wo es so viel wichtigeres zu tun gibt?

Die BTW ist zwar ein sehr wichtiges Ziel der Piraten, aber beileibe nicht das wichtigste. Als wichtiger erachte ich das Weiterexistieren auch nach der Bundestagswahl und dazu muss man sich auch gegenseitig vertrauen können. Die Bonner Piraten kennen mich nun schon ein wenig, aber NRW besteht nicht nur aus Bonn und leider kann ich nicht jeden Piraten persönlich kennenlernen.