Archiv:2010/Bezirksverband Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2010.2/Protokoll

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Protokoll

des zweiten Bezirksparteitages 2010 der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Schwaben

• 16 stimmberechtigte Piraten

Vorläufige Tagesordnung

Diese Tagesordnung ist ein Entwurf und bis zum Beschluss durch den Parteitag vorläufig.

1. 11:00 Uhr Einlass & Akkreditierung
2. 12:00 Uhr Eröffnung des Parteitages
3. Grußworte
4. Abstimmung über Geschäftsordnung, Tagesordnung, Zulassen von Audio, Video und Streaming
5. Tätigkeitsbericht des ehem. Vorstandsvorsitzenden Gerd Grüttner
6. Bearbeitung der Satzungs- und Programmänderungsanträge
7. 15:00 Uhr Ende & Abbau

TOP 2: 12:00 Uhr Eröffnung des Parteitages

• Eröffnung durch Christian Haas

TOP 4: Abstimmung über Geschäftsordnung, Tagesordnung, Zulassen von Audio, Video und Streaming

• Wahl des Versammlungsleiters
  • Martin Taukovic mit Mehrheit gewählt

• Abstimmung über Geschäftsordnung
  • Mehrheitlich genommen

• GO-Anträge:
  • Änderung der Tagesordnung: Tauschen der Tagesordnungspunkte TOP 5 und TOP 6.
    • Mehrheitlich angenommen.

• Einfügen 13:00 Uhr Pause
  • mit Mehrheit angenommen

• Zulassung von Gästen:
  • mit Mehrheit angenommen

• Zulassen von Audio, Video und Streaming:
  • Die technischen Vorraussetzungen sind dafür nicht gegeben:

• Zulassen von Fotografien
  • Mit Mehrheit angenommen

• Wahl der Protokollführer
  • Vinzenz Vietzke und Alexander Heidrich

mit Mehrheit gewählt

TOP 5: Bearbeitung der Satzungs- und Programmänderungsanträge

TOP 5.1: Antrag "Einladungsform"

Beantragt von: Haide F.S.

Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen den Abschnitt

(2) (...) Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein.

zu ersetzen durch:

(2) (...) Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vor dem Bezirksparteitag in Textform ein.

Begründung:
Durch den Begriff "Textform", der im § 126 b BGB geregelt ist, verschafft sich der Vorstand Rechtssicherheit und kann sowohl per E-Mail, Brief oder Fax einladen.

Wenn die Einladung schriftlich zu erfolgen hat, muss der Vorstand gemäß § 126 BGB jede Einladung per Brief schicken bzw. mit einer Signatur nach dem Bundessignaturgesetz. Insofern ist der Antrag eine Vereinfachung für den Vorstand und gleichzeitig kein Verlust für die Basispiraten.

• Erläuterung des Antrags durch die Antragstellerin
• Diskussion
• Abstimmung
  • Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Absichtserklärung des anwesenden Vorstandes: Der aktuelle Vorstand möchte ein System ähnlich dem des Landesverbandes für die Umsetzung der Einladung einrichten: Via Email wird erfragt, ob das Mitglied zusätzlich noch per Post eingeladen werden möchte, oder ob ihm die Einladung via Email genügt. Bei keiner Rückmeldung des Mitglieds wird automatisch per Post eingeladen.

TOP 5.2: Antrag "Streichung der Bezüge auf die Gründungsversammlung"

Beantragt von: Alex H.

Antragstext:
Der Bezirksparteitag möge beschließen, sämtliche Verweise auf die Gründungsversammlung zu streichen. Davon betroffen sind folgende Paragraphen:
§9
(1)Organe sind der Vorstand, der Bezirksparteitag und die Gründung des Bezirksverbandes Schwaben (Gründungsversammlung).
in
(1) Organe sind der Vorstand und der Bezirksparteitag.

---

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 16.08.2009.
in
vollständige Streichung.

§9a
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
in
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Bezirksparteitag in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.

---

(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
in
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksparteitages.

Begründung:
Die Gründungsversammlung vom BzV Schwaben wird wohl kaum ein 2.tes Mal stattfinden können. Daher sind die Hinweise auf die Gründungsversammlung nichtig und unnötig in der Satzung des BzV Schwabens.

• Erläuterung des Antrags durch den Antragsteller
• Abstimmung
  • Mehrheitlich angenommen
    • 1 Gegenstimme aus sentimentalen Gründen

TOP 5.3: Antrag "Meinungsbild 3. Mahnwelle"

Beantragt von: Willi Gasser

Antragstext:
Beim kommenden Bezirksparteitag soll ein Meinungsbild über eine eventuelle dritte Mahnung eingeholt werden.

Begründung:
Der LV hat beschlossen, dass es keine dritte Mahnwelle geben soll, was entgegen der Meinung einiger Vorstandsmitglieder des BzV Schwaben steht.

• Erläuterung des Antrags durch den Antragsteller:

Der Landesvorstand hat dem Vorstand des Bezirksverbands die Mitgliederverwaltung übertragen. Der Vorstand des BzV Schwaben hat Vorbehalte gegen die Aussetzung der 3. Mahnwelle. Per Beschluss des Landesvorstands Bayern wurde den Bezirksverbänden jedoch untersagt, diese letzte Mahnwelle zu starten.

• • GO-Antrag von Gerd Grüttner: Sofortiges Meinungsbild
    • GO-Antrag zurückgezogen
• Diskussion über den Antrag
  • GO-Antrag von Gerd Grüttner: Sofortiges Meinungsbild
    • GO-Antrag angenommen
  • Meinungsbild
    • Mehrheitlich angenommen

TOP 5.4: Antrag "Übernahme der Satzung des Landesverbands Bayern"

Beantragt von: Paul der Laute

Antragstext:
Der Bezirksparteitag Schwaben möge beschließen, die bayrische Landessatzung im genauen Wortlaut zu Übernehmen. Jede erwähnung des "Landesverbandes" wird ersetz durch "Bezirksverband". Programmatische regionale Erweiterungen sollen durch diesen Antrag dennoch möglich bleiben.

Begründung:

Es verhindert einfach die nötigen Satzungkommissionen und Satzungsänderungsanträge nach einem Landesparteitag. welche die Bezirksparteitage unnötig in die Länge ziehen würde.

• Antragsteller nicht anwesend, Sylvia Bschorr übernimmt den Antrag
  • GO-Antrag von Claudius Roggenkamp
• Abstimmung
  • Einstimmig abgelehnt

• GO-Antrag auf Vorverlegung der Pause auf 12:50
• Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Es geht um 13:50 weiter.
• Unterbrechung der Sitzung

• Fortsetzung der Sitzung um 14:00 Uhr

TOP 6: Tätigkeitsbericht des ehem. Vorstandsvorsitzenden Gerd Grüttner

• im Wiki
  • GO-Antrag auf Entlastung
    • Einstimmig angenommen
• Abstimmung über die Entlastung
  • Einstimmig entlastet

TOP 7: 15:00 Uhr Ende & Abbau

• Tatsächliches Ende: 14:27 Uhr