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BY:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmsänderungsanträge
Vorlage Programmänderungsantrag
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- Beantragte Änderungen
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- Begründung
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Anträge
Achtung diese Anträge gelten als eingereicht und dürfen nicht mehr verändert werden, auch nicht vom Antragsteller. Wenn Euch etwas an einem Antrag stört dann reicht innerhalb der Antragsfrist einen alternativen Antrag ein. Der Antragssteller kann seinen Antrag am Parteitag zurückziehen, der Antrag kann dann aber von einem anderen Piraten übernommen werden.
- Änderungsantrag Nr.
- P1
- Beantragt von
- Detlef Netter
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- Beantragte Änderungen
Die Gemeinden im Nürnberger-Land werden beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk XXX-Franken XXX öffentliche WLAN-Access Points in städtischen Gebäuden einzurichten und dadurch eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet zu unterstützen.
- Begründung
Mitgestaltung und Teilhabe an der modernen Gesellschaft ist unmittelbar mit der uneingeschränkten Nutzung und dem freien Zugang zum Internet verbunden. Ein unzureichender Zugang zum Internet kann bereits bestehenden Ungleichheiten im Einkommens- und Sozialgefüge verstärken und fügt neue hinzu. Eine Schere der digitalen Ungleichheit öffnet sich hier. Dem können Freifunklösungen- und/oder freie öffentliche WLAN-Spots entgegentreten/wirken.
Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke. Die praktische Umsetzung dieser Idee nehmen Freifunk-Communities in der ganzen Welt in Angriff
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P1
- Änderungsantrag Nr.
- P2
- Beantragt von
- Matthias Windisch
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- Beantragte Änderungen
1.) Module 1.1 und 1.2 können getrennt behandelt werden. 1.1) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen Umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Region Nürnberger Land, mit dem Ziel der Ausdehnung auf den gesamten VGN Bereich. 1.2) Als erste Schritte fordern wir PIRATEN Insel Lösungen für einzelne Städte und Gemeinden.
- Begründung
Der kostenlose öffentliche Nahverkehr bringt eine Reihe von Vorteilen mit, darunter freie Straßen und Parkplätze, Effizienzsteigerung durch Abbau von Fahrkartenverwaltung, verbesserte Teilhabemöglichkeiten am öffentlich Leben für finanzschwache Bürger, Tourismusförderung und Umweltschutz.
z.B. Lauf a.d. Pegnitz und Altdorf bieten sich als Modellstädte für einen Probebetrieb eines kostenlosen Stadtbus Verkehr an. Deutsche Städte mit ähnlichen Konzepten • Templin (BB) http://www.difu.de/stadtoekologie/praxis/mobilitaet/templin.shtml o Ansprechpartnerin: Frau Sabine Hertrich, 03987/ 52055 o Motivation 1998 war die Templiner zu motivieren den Bus zu nutzen und den Tourismus anzukurbeln o Touristen fahren mit Kurkarte heute noch kostenfrei, Templiner Büger zahlen 44€/Jahr o Details zum Projekt hier Datei:2007 DarstellungStadtverkehrTemplin Hertrich.pdf • Tübingen Bus fahren kostenlos offizielle Pressemeldung • (Köthen (LSA) - 2001 EU-finanziertes Projekt)
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P2
- Änderungsantrag Nr.
- P3
- Beantragt von
- Matthias Windisch
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- Beantragte Änderungen
Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen kostenlosen KIGA/KITA und Krippenbesuch ab dem ersten Lebensjahr und eine Vereinfachung des Vergabesystems.
- Begründung
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir, dass der Besuch von Kindergärten, Kindertagestätten und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P3
- Änderungsantrag Nr.
- P4
- Beantragt von
- Matthias Windisch
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- Beantragte Änderungen
Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern eine einheitliche fortschrittliche Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden, sowie des Landkreises Nürnberger Land. Ausführliche Bürgerinformation ist die Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung.
- Begründung
Weder der Landkreis NL noch alle Städte und Gemeinden haben eine Informationsfreiheitssatzung ratifiziert, dieser Forderung müssen wir noch einmal Nachdruck verleihen. Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden. Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons). Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen. Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P4
- Änderungsantrag Nr.
- P5
- Beantragt von
- Matthias Windisch
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- Beantragte Änderungen
Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern die Aufgaben der Wasserversorgung bei den Kommunen zu lassen. Jeglicher Privatisierung muss umgehend Einhalt geboten werden. Hände weg von unserem Wasser!
- Begründung
Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleibt.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P5
- Änderungsantrag Nr.
- P6
- Beantragt von
- Matthias Windisch
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- Beantragte Änderungen
In den Städten und Gemeinden im Nürnberger Land werden immer mehr Aufgaben durch, oder mit Hilfe der EDV erledigt. Dabei stellen wir hohe Ansprüche an derartige Systeme vor allem in puncto Sicherheit. Da proprietäre Systeme in aller Regel nicht auf ihre Sicherheit hin untersucht werden können, fordern wir PIRATEN eine Umstellung auf freie open-source Software in öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung. Um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Plattformen zu gewährleisten, setzen wir uns für offene Austauschformate ein, die von freier als auch proprietärer Software verwendet werden können.
- Begründung
Unabhängigkeit von einem Hersteller Kosteneinsparungen, Sicherheit, Hardwareplattform-Unabhängigkeit. Die Bürger dürfen nicht gezwungen werden proprietäre Anwendungen zu kaufen, um mit denBehörden in Kontakt treten zu können.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P6
- Änderungsantrag Nr.
- P7
- Beantragt von
- Christian Kubisch
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- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei Nürnberger Land unterstützt das ausgearbeitete Konzept zum ticketlosen ÖPNV. Die Finanzierung der Lücke nach Einsparungen soll über eine Abgabe, die mit der Infrastruktur von Gewerbesteuer und Grundsteuer erhoben wird, erfolgen. Das Konzept wird ständig weiter entwickelt, sobald weitere Fakten vorliegen. Link zum Konzept: http://piraten-nbg.de/themen/opnv/
- Begründung
In einer Gesellschaft die von ihren Menschen verlangt immer mobiler zu sein, müssen neue Konzepte erarbeitet werden diese Mobilität zu garantieren. Der immer weiter ausufernde Individualverkehr führt zu immer mehr Problemen. In neuen Konzepten für die öffentlichen Verkehrsmittel liegt die Lösung
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P7
- Änderungsantrag Nr.
- P8
- Beantragt von
- Christian Kubisch
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- Beantragte Änderungen
Die Piraten Nürnberger Land unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes
- Begründung
Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Kommunen im Landkreis Nürnberger Land ein. DerBürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel, wie z.B. den mittelfristigen Investitionen, mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeobjekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker beteiligt werden.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P8
- Änderungsantrag Nr.
- P9
- Beantragt von
- Christian Kubisch
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- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei Nürnberger Land fordert eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen des Nürnberger Lands, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.
- Begründung
Um Bürgerentscheide auf eine breite und transparente Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur als reine Sachfrage zu stellen, sondern zugleich die direkten finanziellen Auswirkungen mit darzustellen und mit abzustimmen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können. Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern (z.B. Schweiz) könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden. Städtische Großprojekte, wie z.B. der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, können dann vom Bürger nach Kenntnis der tatsächlichen Kosten und Nutzen (ökologisch,sozial, finanzielle Folgen für städt. Haushalt und die direkte Steuerbelastung) diskutiert und beurteilt werden. Im Falle eines Bürgerentscheides wäre der Bürger weitgehend zu informieren, so dass er wirklich in seinem Sinne urteilen und abstimmen kann.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P9
- Änderungsantrag Nr.
- P10
- Beantragt von
- Christian Kubisch
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- Beantragte Änderungen
Der Landkreis Nürnberger Land stellt sicher das in jedem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land ein Breitbandinternetzugang technisch möglich ist. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit festgelegt. Dies wird in Zusammenarbeit des Landkreises mit den Telekommunikationsanbietern umgesetzt. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen. Funklösungen und Mobilfunklösungen als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat.
- Begründung
Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist nicht ausreichend.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P10
- Änderungsantrag Nr.
- P11
- Beantragt von
- Ulrich Peters
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- Beantragte Änderungen
Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen:
Wir PIRATEN fordern die Kostenrechnung der Müll-Entsorgungsgebühren im Kreis Nürnberger Land offen darzustellen. Es sollen alle Einnahmen- und Ausgaben-Posten für jedermann sichtbar und nachvollziehbar sein. Ziel ist die zur Zeit im Vergleich sehr hohen Müllgebühren vor Allem für alle Privathaushalte spürbar zu senken.
- Begründung
Die Müllgebühren sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Im Vergleich hat der Kreis Nürnberger Land im Umkreis mit die höchsten Müllgebühren. Andere Gemeinden wie zB Neumarkt konnten in der Vergangenheit ihre Müllgebühren mehrfach senken und haben nun mit die niedrigsten Gebühren. Bei ersten Anfragen kamen vom Landkreis nur Aussagen in der Art dass der Service im Nürnberger Land besser sei. Es wurde nicht aufgezeigt welcher Service hier wohl gemeint sein könnte und wie sich die Gebühren tatsächlich errechnen. Die Ergebnisse der veröffentlichten Kostenrechnung können dann Basis weiterer Anträge der PIRATEN sein, mit dem Ziel die Müllgebühren im Nürnberger Land vor Allem für die Privathaushalte zu senken.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P11
- Änderungsantrag Nr.
- P12
- Beantragt von
- Ulrich Peters
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- Beantragte Änderungen
Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen:
Die Piraten im Nürnberger Land fordern eine Analyse der bestehenden Park + Ride Möglichkeiten an den Bahnhöfen des Landkreises. Dort wo Parkplätze ganz fehlen oder zuwenig sind setzt sich die Piratenpartei Nürnberger Land dafür ein, dass die zuständigen Gemeinden diese erstellen oder vergrössern.
- Begründung
An etlichen Bahn-Haltestellen existieren zu wenige Park+Ride Parkplätze oder sie fehlen sogar ganz. Beides führt für Pendler die den VGN nutzen zu erheblichen Problemen. Zudem ist es kontraproduktiv zu Themen wie Verringerung des Individualverkehrs, CO2-Ausstoß und nicht zuletzt des allgemeinen Naturschutzes. Als erste Aktion ist hier der S-Bahn Halt Lauf/West der Stadt Lauf angedacht. Dort gibt es überhaupt keine Park+Ride Parkplätze. Gleichzeitig sind die P+R Parkplätze in Lauf/links chronisch überbelegt und direkt um Lauf/West wird ein riesiges Industriegebiet aufgebaut. Ganz besonders bei schlechten Wetterverhältnissen (Starkregen, Schnee, Eis) führt dies zu erheblichen Behinderungen des Pendlerverkehrs.
- Diskussion
- Diskussion:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/Kreisparteitag2013.1/Programmänderungs_Anträge/P12