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OptOutDay in München

Hintergrund: Worum geht es ?

Das bayerische Gesetz zum Meldewesen sieht unter gewissen Umständen vor, Dritten eine Einsicht in die Melderegister einzuräumen. Dies gilt u.a. für Parteien, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften etc.. Der Bürger (im Gesetz als "Betroffener" bezeichnet) erfährt darüber nichts. Dem Bürger stehen aber zwei Mittel dagegen bereit: Ein Antrag auf Übermittlungssperre muss kostenlos bearbeitet werden, in besonderen, begründungsbedürftigen Umständen ist eine so genannte (erweiterte) Auskunftssperre möglich. Dies muss aber begründet werden bspw. weil Leib und Leben in Gefahr sind o.ä.

Der OptOutDay konzentriert sich darauf, Bürger auf Ihr Recht auf eine kostenfreie Übermittlungssperre hinzuweisen und Ihnen die Antragsstellung zu vereinfachen. Hierzu können wir auf das Problem aufmerksam machen, u.g. Fomulare zum Download anbieten (bzw drucken) und vor Ort verteilen.

Der Bürger muss die ausgefüllten Formulare per Fax, Post oder persönlich zu seinem Meldeamt bringen. Wir wollen und werden keine Anträge annehmen!

Wer kommt bei einer Übermittlungssperre nicht mehr an meine Daten ran?

Aktionstag: 17.09.2009

Am 17.09 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. Infos hier und OptOutDay

Noch ist nicht klar, was wir in München machen werden. Unter allen Umständen sollte ein "DoS" des KVRs vermieden werden. Wir sollten also primär dafür sorgen, dass Bürger aufgeklärt werden und den Antrag in den KVR-Briefkasten werfen.

~~Es bietet sich an, vor dem KVR einen Infostand zu beantragen. Ob dies möglich und realistisch ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.~~

Da das KVR Donnerstags nur bis mittags geöffnet hat, ist es wenig sinnvoll einen Infostand am Morgen abzuhalten, ausser wir finden genügend Freiwillige. Bürgerbüros sind - meiner Erfahrung nach - zu klein, haben zu wenig Frequenz und sind für Infostände zu schlecht gelegen (innerhalb von Bürogebäuden etc.).

Momentan (August 2009) verteilen die Formulare bei den regulären Infoständen und machen auf die Problematik aufmerksam.

Auf dem Arbeitstreffen_München/2009-09-11 wurde beschlossen, den OptOutDay in München auf nach der BT-Wahl zu verschieben.

Trotzdem treffen sich Interessierte um 8 Uhr am Eingang des KVR und geben dann ihre Anträge ab. Wir freuen uns über alle, die kommen. --Magnum

Wie kann man sich austragen?

Aus dem Bayerischen Behördenwegweiser:

Wenn Sie der Weitergabe Ihrer Meldedaten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen (Auskunft an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen), mit Alters- und Ehejubiläen (Auskunft an Presse, Rundfunk, Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese) und mit der Herausgabe von Einwohner- oder Adressbüchern Ihrer Gemeinde oder ähnlichen Nachschlagewerken oder der Weitergabe Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen wollen, können Sie dies bei Ihrer Meldebehörde in schriftlicher, mündlicher oder sogar fernmündlicher Form machen. Eine Angabe von besonderen Gründen ist hierbei nicht notwendig.

Die jeweilige Übermittlungssperre wird von Ihrer Meldebehörde entsprechend eingetragen. Die Übermittlungssperre wird nur bei der Gemeinde eingetragen, bei der Sie der Datenübermittlung widersprochen haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie bei allen Gemeinden, in denen Sie einen Wohnsitz haben, der Datenübermittlung widersprechen.

Formulare

Kreisverwaltungsreferat (KVR) für in der Stadt München gemeldete Personen

Ausserhalb Münchens über den Bayerischen Behördenwegweiser

PDF Formular (Relevant: Übermittlungssperre, NICHT Auskunftssperre)
Informationen

Rechtsgrundlage

BY:München/OptOutDay

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