BY:Landkreis Ebersberg/Organisation/Pressemappe

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Diese Pressemappe enthält aktuelle und wichtige Informationen über die Piratenpartei Deutschland und den Kreisverband Ebersberg. Sofern Sie weitere Informationen recherchieren möchten, legen wir Ihnen unsere Webseiten sowie unser Wiki ans Herz. Die entsprechenden Adressen finden Sie am Ende der Pressemappe und auf den beiliegenden Flyern. Unser Piratenwiki kann wie die Wikipedia von jedem Internetbenutzer bearbeitet werden. Nur Artikel, die als solche gekennzeichnet sind, sind auch offizielle Aussagen der Partei. Unsere Forderung nach Transparenz gilt in besonderem Maße für uns selbst. Sie sind daher gerne eingeladen, sich auf unseren Mailinglisten oder im Wiki zu registrieren, mit zu lesen und gerne auch mit zu diskutieren. Haben Sie weitere Fragen? Haben Sie Anregungen zu unseren Themen, unseren Internetpräsenzen oder dieser Pressemappe? Benötigen Sie weiteres Material, Bilder, Daten oder sonstige Informationen über die Piraten? Haben Sie einen Interview- Wunsch? Scheuen Sie sich nicht und wenden Sie sich an:

Herrn Michael Nausch Tel: 08121/883178

Entstehungsgeschichte der Piratenpartei Deutschalnd:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Als Vorbild diente die am 1. Januar 2006 gegründete schwedische Piratpartiet. Der Gründungsversammlung ging ein Vorbereitungstreffen am 12. und 13. August 2006 in Darmstadt voraus. Der erste Vorstand setzte sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Christof Leng; Stellvertretender Vorsitzender: Jens Seipenbusch; Politischer Geschäftsführer: Jan Huwald; Schatzmeister: Peter Böhm; Generalsekretär: Stefan Lambrecht; Beisitzer: Christoph Strasen; Beisitzer: Matthias Mehldau.

Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland (seit 16. Mai 2010)

• Vorsitzender: Jens Seipenbusch • Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Popp • Schatzmeister: Bernd Schlömer • Beisitzer: Benjamin Stöcker • Beisitzer: Wolfgang Duda • Beisitzer: Christopher Lauer • Beisitzer: Daniel Flachshaar

Entstehungsgeschichte des Kreisverband Ebersberg

Das erste Treffenen der Ebersberger Piraten fand am 16.09.2009 im Gasthof „Neuwirt“ in Zorneding statt. Die Idee für die erste Zusammenkunft Ebersberger Piraten gab es im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 von mehreren Ebersberger Piraten welche sich im Wahlkampf der Münchener Freibeuter kennenlernten. Die dort anwesenden Piraten entschieden, dass es in Zukunft regelmäßige Stammtische in versch. Lokalitäten geben sollte. Nach mehrfachem Lokalitätenwechsel entschieden sich die aktiven Stammtischbesucher den Anziger Forsthof als Stammtischsitz festzulegen. Um die Ziele der Piratenpartei den Bürgern aus dem Landkreis Ebersberg näher zu bringen und interessierten Bürgern eine Anlaufstelle bieten zu können wird am 31.07.2010 der Kreisverband Ebersberg der Piratenpartei Deutschland gegründet.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft

Unsere Ziele:

Bürgerrechte verteidigen Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Transparenz Transparenz Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Open Access Das Open Access-Logo Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden. mehr

Urheberrecht Copyleft Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen. mehr

Patentrecht Patente Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind. mehr

Bildung Matheunterricht an einer Uni Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Unsere Themenwahl

Dass die Piratenpartei sich von anderen Parteien unterscheidet, gilt auch für ihre Themenwahl: Die Ziele der Piratenpartei sind eng begrenzt. Unsere Themenkonzentration wirft Fragen auf: Warum gerade diese Themen? Und warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

1. Warum gerade diese Themen?

Unsere Gesellschaft befindet sich derzeit in einer Umbruchsphase. Technische Entwicklungen bieten neue Möglichkeiten, unsere Gesellschaft zu gestalten und alle Menschen an Wissen, Kultur und politischer Mitgestaltung teilhaben zu lassen. Gleichzeitig sehen wir uns einer innenpolitischen Entwicklung ausgesetzt, die unsere Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlt und technische Möglichkeiten nicht für, sondern gegen die Bürger einsetzt. Wir glauben, dass in dieser Phase die Weichen gestellt werden für die weitere politische Entwicklung: Über unsere Bürgerrechte und darüber, wer das Wissen und die Kultur der Menschheit besitzt, wird genau jetzt und oft still und leise im Verborgenen entschieden. Das macht eine vorübergehende Priorisierung und eine Sammlung unserer politischen Kräfte bei diesen Themen nötig.

2. Warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position. Dafür gibt es mehrere Gründe:

- Wir denken erst und handeln dann: Wir möchten politisch nur vertreten, wovon wir auch etwas verstehen und keine Kompetenzen vorgeben, die wir noch nicht besitzen. Wir sind eine junge Partei und diskutieren und erarbeiten permanent neue Themenfelder. Politisch werden wir uns aber erst dann für diese einsetzen, wenn wir uns wirklich sicher sind, die richtige Position gefunden zu haben und diese auch verteidigen zu können.

- Wir wollen einen neuen Politikstil etablieren: Wir nehmen die Wähler als mündige Bürger ernst (schließlich begreifen wir uns selbst als Teil von ihnen). Da Politiker den Willen des Volkes vertreten sollten, erarbeiten wir unsere politischen Themen einfach gleich mit diesem gemeinsam. Wer findet, dass wir ein neues Themenfeld besetzen sollten, kann dieses mit Piraten und Nichtpiraten gemeinsam im Wiki erarbeiten. Positionen nicht einfach von der Parteispitze festlegen zu lassen, sondern mit den Bürgern zu erarbeiten, kostet allerdings Zeit.

- Dass wir eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen könnten, glauben nicht einmal wir. Da wir nicht so bald alleine regieren werden, müssen wir auch nicht jedes Thema sofort besetzen. Dafür meinen wir die Themen, die wir vertreten, aber absolut ernst. Das macht unser Verhalten nach einer Wahl für die Wähler vorhersehbar.

- Unsere Forderungen reichen oft weit in andere Themengebiete hinein. Wir wollen die Grundlagen unserer Gesellschaft so gestalten, dass diese sich zum Besseren wenden, indem wir an den Wurzeln und nicht nur an den Symptomen arbeiten. So haben wir zwar kein entwicklungspolitisches Programm - würden beispielsweise Gene nicht mehr patentiert, hätte dies aber existenzielle positive Auswirkungen für Kleinbauern in Entwicklungsländern. Der Begriff „Arbeitsplätze“ kommt in unserem Wahlprogramm zwar nicht wörtlich vor - unsere Forderung, Bildung kostenfrei und den Zugang zu Wissen, Informationen und Technologien offen zu halten, fördert aber die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nachhaltiger als manches kurzfristige Konjunkturprogramm.