BY:Landesparteitag 2013.3/Antragsfabrik/Positionspapier 013

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.3.

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Antragstitel

(WpG 11) Staatliches vs. Bürgerliches Wirtschaften

Antragsteller

Wigbold

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Landesparteitag möge über folgenden Text als Position abstimmen:

Staatliches vs. Bürgerliches Wirtschaften

(1) Die PIRATEN unterscheiden zwischen bürgerlichem und staatswesentlichem Wirtschaften: Das Bürgerliche Wirtschaften dient unmittelbar dem Bürger, das staatswesentliche (staatliche) Wirtschaften dient unmittelbar dem Staatswesen. Es ist zu betonen, dass für das Staatswesen jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

(2) Die Wirtschaftsordnung als Bestandteil der Gesellschaftsordnung bezieht sich wesentlich auf das Wirtschaften der Menschen als Bürgerliches Wirtschaften.

(3) Das Staatswesen stößt mit direkten Einflußnahmen auf das Bürgerliche Wirtschaften an seine durch die bürgerlichen Grundrechte bestimmten Schranken. Die PIRATEN lehnen eine unmittelbare Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften durch den Staat ab.

(4) Dagegen ist es gefordert, dass die Bürger das Staatliche Wirtschaften politisch gestalten. Das Staatswesen soll mit seinem Wirtschaften für den Staat bürgerbezogen der Allgemeinheit sowie den staatlich organisierten Gemeinwesen dienen.

(5) Die PIRATEN sehen die Gefahr einer Staatswirtschaft, die die Menschen zu Ihrem Nutzen einspannt. Die PIRATEN erkennen einen Interessenkonflikt im Staatswesen bezüglich des bürgerlichen Wirtschaftens und dem Machterhalt herrschender Politik. Die PIRATEN sind gegen einen neuen Merkantilismus in dem das Bürgerliche Wirtschaften einer Staatsfinanzierung sowie auch machtpolitischen Interessen untergeordnet wird.

Antragsbegründung

Der Antrag will durch metapolitische Grundsätze die Position der PIRATEN bestimmen. Das so dargestellte Selbstverständnis kann als dialektische Resonanzebene von praktischer Politik dienen.

Gruppe

Wirtschaft und Finanzen

Zuständigkeit

Land

Datum der letzten Änderung

25.10.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

- das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

- x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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