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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Antragsreihenfolge

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1. Vorschlag zur Antragsreihenfolge

Die Antragsreihenfolge basiert auf dem Ergebnis der Umfrage. Zusätzlich werden die Anträge mit den höchsten Zustimmungen in der Antragsfabrik auf jeden zweiten Platz einsortiert. Diese Anträge und Antragsblöcke, deren Position sich verbessert hat, sind mit einem "+" gekennzeichnet.

Die Anträge mit den höchsten Zustimmungen werden ermittelt, indem eine Rangfolge anhand der Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen gebildet wird. Es werden nur Anträge mit einer Differenz von mindestens 5 berücksichtigt. Antragsblöcke erhalten die Position des darin enthaltenen Antrags mit der höchsten Differenz.

Anträge mit Nummer S<Zahl> sind Satzungsänderungsanträge.
Anträge mit Nummer X<Zahl> sind sonstige Anträge.
Die restlichen Anträge sind programmatische Anträge. Falls nicht als Antrag zum Wahlprogramm (WP) gekennzeichnet, handelt es sich um Positionspapiere.

  1. Schulsystem
  2. + Landwirtschaft
  3. EA18 Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
  4. + Geschlechterpolitik
  5. EA01 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
  6. + Familienpolitik
  7. Finanzmarktregulierung
  8. + EA10 Kulturpolitik
  9. Sozialpolitik
  10. + EA06 Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
  11. EA14 Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
  12. + Verkehr
  13. EA03 Informationsfreiheitssatzung für Bayern
  14. + EA21 Offene Bildungsressourcen
  15. Liquid Feedback
  16. + X10 Kein Binnen-I in offiziellen Texten
  17. Bildungsfinanzierung
  18. + EA16 Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
  19. EA25 Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
  20. + Innerparteiliche Demokratie
  21. EA05 Abschaffung des Beamtentums
  22. + EA13 Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
  23. EA09 Immaterialgüterrechte statt "Geistiges Eigentum"
  24. + EA11 Gegen Antisemitismus und Antizionismus
  25. EA19 Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
  26. + EA08 Direktwahl der Exekutive
  27. Wirtschaftspolitische Grundlagen
  28. + Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen
  29. Beschneidungsdebatte
  30. + EA15 Beweismittelverwertungsverbot
  31. X07 Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
  32. EA02 Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
  33. EA22 Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
  34. EA17 Sportförderung für Kinder und Jugendliche
  35. EA04 Änderung der Parteienfinanzierung
  36. X09 Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger
  37. EA12 Fusionsforschung in Bayern fortführen
  38. EA23 Negative Einkommensteuer finanzieren
  39. Zweitwohnsitzsteuer
  40. Feiertage
  41. S06 Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)
  42. X11 Unterstützung des Umfairteilen-Bündnisses
  43. S07 Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
  44. Komplementärwährung
  45. EA20 Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
  46. S10 Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
  47. EA26 Einheitliche Kriterien für Veterinärämter (WP)
  48. EA07 Positionspapier Demonstrationsreport
  49. EA24 Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)

2. Vorschlag

Im Vergleich zum 1. Vorschlag wurde

  1. auf ein Reisverschlussverfahren verzichtet und stattdessen nur Anträge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht eine Mehrheit finden werden, vorgezogen;
  2. die Antragsblöcke aufgelöst - bis auf konkurriende Anträge, bei denen der Antrag mit der grössten Differenz stellvertretend für den Block genutzt wurde.

Wie im 1. Vorschlag wurden alle Anträge, die in der Antragsfabrik mindestens 5 Ja Stimmen mehr als Nein Stimmen haben, vorgezogen und nach Stimmendifferenz Ja-Nein sortiert. Die restlichen Plätze wurden unverändert nach dem Ergebnis der Umfrage vergeben.

Reihenfolge durch Zustimmung in Antragsfabrik (mindestens 5 Ja Stimmen mehr als Nein Stimmen):

  1. LW02 Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln
  2. GP01 Entscheidungsfreiheit statt Frauenquoten
  3. FP01 Gemeinsames Sorgerecht
  4. EA10 Kulturpolitik
  5. EA06 Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
  6. VK03 2. S-Bahn-Stammstrecke München
  7. EA21 Offene Bildungsressourcen
  8. X10 Kein Binnen-I in offiziellen Texten
  9. VK04 Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern
  10. FP02 Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern
  11. LW01 Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft
  12. FP04 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
  13. EA16 Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa
  14. Innerparteiliche Demokratie
    • S02 Abstimmung zwischen den Parteitagen (SÄA)
    • S09 Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren (SÄA)
  15. EA13 Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
  16. Liquid Feedback
    • X04 Abschaltung von Delegationen in Liquid Feedback
    • X05 LQFB Historiefunktion
    • X06 Präferenzdelegation mit Schulze für LQFB
    • X12 Meinungsbildung mit Präferenzdelegation #LQFB
    • X13 Delegation mit Faktor 0.75
  17. VK02 Nahverkehrsfahrzeugpool
  18. VK01 Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern
  19. EA03 Informationsfreiheitssatzung für Bayern
  20. FP03 Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder
  21. EA08 Direktwahl der Exekutive
  22. EA11 Gegen Antisemitismus und Antizionismus
  23. VK05 Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen
  24. SP01 Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (WP)
  25. Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen
    • EW01 Aktive Enthaltung bei Wahlen
    • EW02 "Wahl von ""Keine der Alternativen"""
  26. EA15 Beweismittelverwertungsverbot
  27. GP02 Gegen absolute Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen

    weitere Reihenfolge durch Umfrage:

  28. Schulsystem
    • SS01 Schulartenvielfalt (WP)
    • SS02 Bildungssystem 2.0 (WP)
    • SS03 Verhinderung von Schulschließungen durch homogene Schulsystemreform (WP)
  29. EA18 Transparenz in der Kommunalpolitik (WP)
  30. EA01 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (WP)
  31. Finanzmarktregulierung
    • FR01 Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1% (WP)
    • FR02 Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (WP)
  32. SP02 Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland
  33. EA14 Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
  34. Bildungsfinanzierung
    • BF01 Einführung einer Bildungswährung 2.0 (WP)
    • BF02 Gründung einer Bank für Bildung (WP)
    • BF03 Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (WP)
    • BF04 Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (WP)
    • BF05 Förderung beruflicher Weiterbildung (WP)
  35. EA25 Patientenrechte in Bayern stärken (WP)
  36. FP05 Systemrelevanz von Kindern & Familien (WP)
  37. EA05 Abschaffung des Beamtentums
  38. EA09 Immaterialgüterrechte statt Geistiges Eigentum
  39. EA19 Aufbau einer virtuellen Hochschule in Bayern (WP)
  40. Wirtschaftspolitische Grundlagen
    • WG01 Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
    • WG02 Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (WP)
    • WG03 Sinn von Kapitalbildung (WP)
    • WG04 Neudefinition des Renditebegriffs (WP)
    • WG05 Definition des Wachstumsbegriffs (WP)
  41. Beschneidungsdebatte
    • BD01 Kölner Beschneidungsurteil ist moralischer Meilenstein - Piratenpartei Bayern sieht Kinderrechte gestärkt
    • BD02 Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen
    • BD03 Beschneidung: Einheitliche Regelung ohne religiös motivierten Ausnahmen
  42. X07 Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale
  43. EA02 Freie Nutzung des öffentlichen Raumes (WP)
  44. EA22 Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus
  45. EA17 Sportförderung für Kinder und Jugendliche
  46. EA04 Änderung der Parteienfinanzierung
  47. X09 Aufbau politischer Bildungsarbeit der Piraten durch parteinahe Träger
  48. EA12 Fusionsforschung in Bayern fortführen
  49. EA23 Negative Einkommensteuer finanzieren
  50. Zweitwohnsitzsteuer
    • ZW01 Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen
    • ZW02 Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern
    • ZW03 Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird
    • ZW04 Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer
    • ZW05 Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze
  51. GP03 Gleichberechtigung und Geschlechterpolitik
  52. Feiertage
    • FT01 Frei wählbare religiöse Feiertage (WP)
    • FT02 "Ausweitung des Feiertages ""Mariä Himmelfahrt"" auf ganz Bayern"
  53. S06 Geschlechtsneutralere Satzung (SÄA)
  54. X11 Unterstützung des Umfairteilen-Bündnisses
  55. S07 Freiwillige Spenden von Mandatsträgern (SÄA)
  56. Komplementärwährung
    • KW01 Zulassung von Komplementärwährungen (WP)
    • KW02 Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (WP)
  57. EA20 Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen
  58. S10 Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge (SÄA)
  59. EA26 Einheitliche Kriterien für Veterinärämter (WP)
  60. EA07 Positionspapier Demonstrationsreport
  61. EA24 Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (WP)
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