BY:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/POS-03

Positionspapier 03

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2014.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern.

Antragstitel Großprojekte und Politik Antragsteller Andreas Witte Antragstyp Positionspapier Antragstext Großprojekte und Politik Die Piratenpartei Bayern zieht aus diversen teilweise gescheiterten Großprojekten im In- und Ausland folgende Lehren für die bayerische Politik bei Großprojekten: Zu aller erst sollte unter Bürgerbeteiligung Konsens im entscheidenden Gremium über den Zweck und die Notwendigkeit des Projektes erreicht worden sein. Dies gilt auch, wenn Projekte mehrere Phasen haben, für alle diese Phasen. Die Politik muss Anforderungen definieren. Die Anforderungen, welche die Politik definiert obliegen den Planern, Architekten und Ingenieuren zur Erarbeitung einer technischen Lösung. Die technische Lösung wird von der Politik nicht bestimmt. Die Planer stellen diese technische Lösung erneut dem Gremium und der Öffentlichkeit vor, bevor es einen Einstieg in das Genehmigungsverfahren gibt. Dabei soll die Politik und die breite engagierte Öffentlichkeit möglichst umfassende Einsicht in die Planungen erhalten und Ihre Technikkompetenz dazu nutzen, die Gesamtplanung hinsichtlich Fehlern oder Schwächen zu evaluieren. Nach der Ausmerzung von Schwächen wird eine finale technische Planung mit einer finalen Kostenschätzung erstellt. Diese finale Planung wird umgesetzt und kann nur mit einem entsprechendem Beschluss des jeweiligen Gremiums und unter Einbringung einer angepassten Kostenschätzung in den Haushalt geändert werden. Bauprojekte sollen nur als Gesamtprojekte behandelt werden, die baurechtliche Möglichkeit, beispielsweise eine Schnellfahrtstrecke, Autobahn oder andere Baumaßnahmen in viele kurze Bauabschnitte zu zerstückeln wollen wir abschaffen. Ein Baubeginn in einem Abschnitt ohne Vollständige Genehmigung soll damit in Zukunft verhindert werden. Antragsbegründung Großprojekte, welche starke Kostensteigerungen haben oder am Scheideweg des Scheiterns stehen, haben oft folgende Charakteristika: Es wird ein kleines Projekt angefangen und da der Einstiegspreis sehr klein ist und sich auch noch kleinrechnen lässt, wird danach der Projektumfang aufgeblasen. Das Flughäfen nicht skalierbar sind, sieht man am Berliner Flughafen. Nach Baubeginn kommen Politiker auf die tollsten Feature-Wünsche. Jedoch kann man in einen bestehenden Rohbau nicht mehr beliebige Anpassungen integrieren, auch dann nicht wenn der Grundriss einer Philharmonie sich nicht mehr ändert. Deswegen muss man das Projekt auch etwas vor der Politik und Ihren vielen Änderungen schützen. Politiker sind keine Ingenieure sondern Meinungsvertreter. Deswegen obliegt es der Politik einen Anforderungskatalog zu erstellen, den die Ingenieure umszusetzen haben. Dort wo die Politik eine exakte technische Definition des Systems vorgegeben hat, funktionieren Dinge oft nicht (BER ist politisch sehr exakt definiert worden; insbesondere nach den exakten Vorgaben einer Berliner Airline), hingegen, wo die Politik Anforderungen definiert hat, existieren sehr gute technische Lösungen seitens der Ingenieure und Architekten (zum Beispiel Berlin Tegel; Hier wurde seitens der Politik die Passagierzahl und die Maßgabe Auto->Flugzeug in 5 Minuten gegeben. Daraus resultierte der sechseckige Grundriss des Terminals). Datum der letzten Änderung 10.09.2014