BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2009/Protokoll

Eröffnung des BzPT

Der Bezirksparteitag Oberbayern 2009 findet am gleichen Tag und am selben Ort wie der Landesparteitag statt.

Ort: Freiheiz-Halle, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München

Datum: 29.08.2009

Uhrzeit: 13:00 Uhr

Antrag, den Bezirksparteitag auf 18:00 Uhr zu verlegen.

angenommen

Sistierung des Bezirksparteitages um 13:05 Uhr.

Wiederaufnahme des Bezirksparteitages um 21:15 Uhr.

Antrag, dass die Geschäftsordnung des Landesparteitages Anwendung findet.

angenommen

TOP 1: Tagesordnung

TOP 1: Tagesordnung
TOP 2: Administratives
TOP 3: Wahl der Parteitagsämter
TOP 4: Satzungsänderungsanträge
TOP 5: Wahl eines neuen Vorstandes

TOP 2: Administratives

Formelle Vorbereitungen nach "§9b(2) Satzung BzV-Oberbayern":

Die Einladung ist rechtzeitig, vier Wochen vor dem Parteitag an die Mitglieder des Bezirksverbandes, per Mail versendet wurden.
Des Weiteren waren 1 Woche vor Beginn des Parteitages alle Tagesordnungsthemen und Satzungsänderungsanträge im Wiki einsehbar.
Die Satzungsänderungsanträge wurden bis 2 Wochen vor dem BzPT online gestellt, und waren somit für den Vorstand verfügbar.

Akkreditierung

Die Akkreditierung für OBB findet in der Früh parallel zur LPT-Akkreditierung. Für Piraten, die sich nur für OBB interessieren, ab 17:30 Uhr.
Anzahl der stimmberechtigten Teilnehmer: 110 Personen

TOP 3: Wahl der Parteitagsämter

Art der Wahl: freie Wahl (Handzeichen)
Ämter:
Versammlungsleiter

Vorschlag : Andreas Popp
- angenommen

Protokollführer

Vorschlag: Markus Schmidt
- angenommen

Rechnungsprüfer

Wird nicht benötigt, da keine Kasse vorhanden ist.

Wahlleiter

Vorschlag: Tobias Meyer
- angenommen

Wahlhelfer

Vorschlag: Reinhold Huber, Johannes Weis
- angenommen

TOP 4: Satzungsänderungsanträge

Die Aktuelle Satzung ist hier zu finden: Bezirksverband_Oberbayern/Satzung

Nach "§11(1) Satzung BzV-Oberbayern" erfolgen Satzungsänderungen mit einer 2/3 Mehrheit.

Vorstandserweiterung

Änderungsantrag Nr.
Beantragt von: Alexander Philipp
Betrifft: Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / § 9a Abs.1 - Vorstand
Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT ÄNDERN:

(1) Dem Vorstand gehören drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der Bezirksschatzmeister.

SOLL GEÄNDERT WERDEN:

(1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Bezirksschatzmeister und zwei Beisitzer.

Begründung

IMHO sinnvoll, weil

Aufgaben auf mehr Schultern verteilen (wäre natürlich auch durch Delegieren an Außenstehende möglich). Gerade bei Aufgaben, die persönliche Anwesenheit benötigen, ist das hilfreich.
Vorstandsentscheidungen werden von mehr Leuten getroffen, werden weniger als Alleingänge wahrgenommen und haben so eine größere "gefühlte Legitimation" (legal macht es freilich keinen Unterschied)
Die Ausfallsicherheit (Urlaub, Krankheit, etc.) ist bei mehr Mitgliedern besser gewährleistet.
Sinnvollerweise kommen die Vorstandsmitglieder aus unterschiedlichen Regionen (hängt natürlich von den Bewerbern ab) und können ggf. als regionale Ansprechpartner fungieren.

Abstimmung - freie Wahl (Handzeichen)
- Dafür: 60 Stimmen, Dagegen: 0 Stimmen, Enthaltungen: 0 Stimmen
- angenommen

Sistierung des Bezirksparteitages um 21:40 Uhr.

Wiederaufnahme des Bezirksparteitages um 21:50 Uhr.

Die Fortführung des Bezirksparteitages erfolgt mit TOP 5.

TOP 5: Wahl eines neuen Vorstands

Entlastung des Vorstandes nach "§9b(4) Satzung BzV-Oberbayern".
Nach "§9b(5) Satzung BzV-Oberbayern" wird ein Wahlprotokoll geführt und ist dem BzPT-Protokoll beizufügen.

Entlastung des Vorstands

Bericht des BzV-Vorsitzenden und dessen Stellvertreter

Aufgrund der Mitgliederzahl wurden im Bezirksverband wenige Arbeiten durchgeführt.
Der Bezirksverband Oberbayern befand sich aufgrund dieser Situation kurz vor der Auflösung und wurde demzufolge nur passiv geführt.

Bericht des Rechnungsprüfers
Antrag, den Rechenschaftsbericht abzulehnen, da keine Kasse geführt wurde.

angenommen

Antrag, zur Entlastung der drei Vorstandsämter.

angenommen

Meinungsbild, zur Einführung eines Schiedsgerichtes auf Bezirksebene.

Mehrheit dagegen

Wahlen

Art der Wahl: geheime Wahl (schriftlich)
Wahl:
Wahl des BzV-Vorsitzenden

Vorschlag: Alexander Philipp, Ralph Hunderlach
Wahlergebnis
- Alexander Philipp: 41 Stimmen dafür
- Ralph Hunderlach: 34 Stimmen dafür
- 0 ungültige Stimmen
- Alexander Philipp: "Nimmt die Wahl an."

Sistierung des Bezirksparteitages um 22:00 Uhr.

Wiederaufnahme des Bezirksparteitages um 22:05 Uhr.

Wahl des Stellvertretenden BzV-Vorsitzenden

Vorschlag: Johannes Bayer, Ralph Hunderlach, Ralf Reinhardt
Wahlergebnis
- Johannes Bayer: 23 Stimmen dafür
- Ralph Hunderlach: 35 Stimmen dafür
- Ralf Reinhardt: 24 Stimmen dafür
- 0 ungültige Stimmen
- Ralph Hunderlach: "Nimmt die Wahl an."

Wahl des BzV-Schatzmeister

Vorschlag: Franz Rauchfuss
Wahlergebnis
- Franz Rauchfuss: 55 Stimmen dafür
- 2 ungültige Stimmen
- Franz Rauchfuss: "Nimmt die Wahl an."

2 Beisitzer

Vorschlag: Maximilian Weißl, Mihael Kodric, Johannes Becker, Ralf Reinhardt, Johannes Bayer
Wahlergebnis
- Maximilian Weißl: 33 Stimmen dafür
- Mihael Kodric: 26 Stimmen dafür
- Johannes Becker: 12 Stimmen dafür
- Ralf Reinhardt: 23 Stimmen dafür
- Johannes Bayer: 27 Stimmen dafür
- 0 ungültige Stimmen
- Maximilian Weißl und Johannes Bayer: "Nehmen die Wahl an."

Antrag, die restlichen Satzungsänderungsanträge auf den nächsten BzPT zu verschieben.

angenommen

Ende des Bezirksparteitages um 22:25 Uhr.

Anhang: Personalien der gewählten Personen (nicht im Wiki)

Siehe schriftlich zur Verfügung stehendes Protokoll (Datenschutz).

Anhang: restlichen Satzungsänderungsanträge

Sammelantrag Redaktionelles

Änderungsantrag Nr.
Beantragt von: Alexander Philipp
Betrifft: Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / diverse §§
Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderungen am Satzungstext beschließen:

§1(4): Ersetzen des Wortes "Bayern" durch "Oberbayern"
§1(1): "Der Bezirksverband Oberbayern ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Bezirksebene." wird ersetzt durch "Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland auf Bezirksebene. Der Sitz des Bezirksverbandes ist München.".
Dafür wird §1, 3. Absatz, 1. Satz "Der Sitz des Bezirksverbandes ist München." gestrichen.
§2(1): Ersetzen des Wortes "angezeigten" durch "angezeigtem" (Begründung: grammatikalisch falsch)
"niedere Gliederung" zu "untergeordnete Gliederung" (Begründung: Vereinheitlichung):
- §2(2): Ersetzen der Worte "niedere Gliederung" durch "untergeordnete Gliederung"
- §4, Satz 1: Ersetzen der Worte "niederen Gliederungen" durch "untergeordneten Gliederungen"
- §4, Satz 2: Ersetzen der Worte "niedere Gliederungen" durch "untergeordnete Gliederungen"
- §8: Ersetzen des Wortes "Untergliederungen" durch "untergeordnete Gliederungen"
§8: Ausschreiben der Abkürzung "bzgl." -> "bezüglich"
§9(11):
- Ersetzen der Worte "nächst niederen Gliederung" durch "direkt untergeordneten Gliederungsebene"
- Ersetzen des Nebensatzes ", bzw. falls dies nicht möglich ist der Landesverbandsvorstand," durch "oder, falls dies nicht möglich ist, der Landesverbandsvorstand"
- Ersetzen des Halbsatzes "bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat." durch "bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.".
§9b(7) wird als §9b(6) weitergeführt.
§11(1) 2. Satz: Ersetzen des Halbsatzes "wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären." durch "wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.".
§11(3):
- Satz 1: Ersetzen von "Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Bezirksverband übernommen." durch "Der Bezirksverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland."
- Satz 2: Ersetzen von "Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden." durch "Vom Bezirksparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Bezirkstagswahlen verabschiedet werden. Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren"

Verkürzter Name

Änderungsantrag Nr.
Beantragt von: Alexander Philipp
Betrifft: Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / § 1(2)
Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen nach Satz 2 des §1(2) der Satzung den Satz

"Die Verwendung des verkürzten Namens "Piratenpartei Oberbayern" ist zulässig"

hinzuzufügen.

Begründung

Die offizielle Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Oberbayern" ist manchmal etwas zu lang. (analog zu Landesparteitag Bayern 2009/Satzungsänderungsanträge#Verkürzter Name) von Andreas Popp

Finanzordnung

Änderungsantrag Nr.
Beantragt von: Alexander Philipp
Betrifft: Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / Abschnitt B: Finanzordnung
Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen, den Satz

Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechend Anwendung.

abzuändern in:

Die Finanzordnung der Landessatzung findet entsprechend Anwendung.

Diese Änderung soll nur in Kraft treten, wenn der Landesparteitag eine eigene Finanzordnung beschließt. Im Falle einer Ablehnung, soll der Satz unverändert bleiben.