BY:Antragsfabrik 2010
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Transparenz bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
keine verdeckten Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Keine Datensammlung durch automatisierte Kennzeichenerfassung
Daten durch KFZ-Kennzeichenscanning sollen nicht gesammelt werden, sondern nur gegen eine Fahndungsliste abgeglichen
GO: Mindestunterstützung für GO-Anträge
Die Versammlungsleitung soll GO-Anträge ablehnen können, wenn diese keine Unterstützung haben
Festsetzung einer repräsentativen Mindestquote für Programmänderungsanträge
Der Zusatz, dass Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei einzelnen Rücktritten besteht, soll gestrichen werden.
Bundessatzung ausgestalten so dass gemeinsame KV/OVs explizit zugelassen sind
Ermächtung des Schiedsgerichts begleitend im Rahmen von Anträgen Ordnungsmaßnahmen bei Vergehen auszusprechen
Sämtliche Verweise auf die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen.
Klare Definition der Einreichungs- und Ankündigungsfristen
Piraten unterstützen Widerstand gegen 3. Start/Landebahn am Muc II.
Keine Laufzeitverlängerungen sondern Einhaltung des Atomausstiegsvertrags und Umstieg auf regenerative Ressourcen
Langfristig sichere, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung regenerativer Energiequellen als ein Kernpunkt piratiger Energiepolitik
Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Transparenz und Bürgernähe als Leitlinien piratiger Energiepolitik
Aufhebung unnötiger Einschränkungen beim bayerischen Versammlungsgesetz
Hiermit beantrage ich das Landeswahlprogramm der Piratenpartei Bayern um die nachfolgend aufgelisteten Punkte zu ergänzen.
Grundrecht auf Internetzugang im Gesetz festschreiben, da es gerade in ländlichen Gebieten zu viele weiße Flecken auf der Lankarte gibt.
Abschaffung des Paragraphen "verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme"
Es wird ein Positionspapier mit den von der AG Energiepolitik ausgearbeiteten Thesen zu einer nachhaltigen Energiepolitik vorgestellt.
Positionspapier für das Landtagswahlprogramm: Recht auf unbeschränkten, kostengünstigen und schnellen Internetzugang im Gesetz festschreiben
Transparenzordnung zur Ergänzung von Geschäftsordnungen im Landesverband Bayern
Vorschlag für die Konfiguration von LF für die bayerische Instanz, mit dem Schwerpunkt Datensparsamkeit
Beitritt des Landesverbands Bayern zu Pirate Parties International (PPI) als beobachtendes Mitglied
"Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, [...]"
In Fragen des Urheberrechtes gibt es in der Bevölkerung viele Irrtümer, die teilweise auch unsere Schuld sind.
Unterstützen die Bayrischen Piraten die Idee eines dezentralen Parteitages auf Landesebene?
Alternativantrag zum Antrag von Trotzik
Um transparente, überschaubare, gemeinsame politische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Vers...
Die Abstimmung soll zur orientierung dienen, ob Positionspapiere zu diesem Thema erarbeitet werden sollen.
| 80px | Dies ist die Seite der Antragsfabrik Bayern. Hier werden sich alle wohl fühlen, die an der Weiterentwicklung des Landesverbands - sprich dessen Satzung und Programm - interessiert sind.
Diese Anträge werden auf dem nächsten Landesparteitag behandelt. Die Anträge zum letzten Landesparteitag wurden archiviert. |
Einen neuen Antrag stellen
Satzungs- und Programmänderungsanträge können nur noch für den übernächsten Landesparteitag eingereicht werden. Positionspapiere und Sonstige Anträge können zwar weiter eingereicht werden, werden aber weder im Antragsbuch noch auf dem offiziellen LV-Tagesordnungsvorschlag erscheinen.
Der erste Schritt ist für deinen Antrag eine eigene Wiki-Seite zu erstellen. Dazu klicke einfach hier auf 'Anlegen':
Solltest Du bei der Formulierung oder beim Einstellen deines Antrags Schwierigkeiten haben, hilft Dir auch gerne die Antragskommission — schreibe dazu den Text Deines Antrages einfach auf eine Wikiseite oder schicke sie per E-Mail einem der Antragskommissions-Mitglieder.
HINWEIS: Bringt programmatische Inhalte bitte als Positionspapiere ein, nicht nur als bloße Forderungen. Mehr dazu unter Programmentwicklung Bayern.
Änderungen anzeigen
Um alle Änderungen an Anträgen und deren Diskussionen zu verfolgen, gibt es das Antragsfabriks-Radar. Neue Anträge werden auch per Twitter (@Antragsfabrik) gemeldet.
Anträge im Entwurfsstadium / zur Diskussion
Hier siehst du eine Übersicht der Anträge. Jeder von ihnen hat eine Seite. Zögere nicht sie dir anzuschauen und mitzuarbeiten.
Entwürfe Satzungsänderungsanträge
Entwürfe Programmanträge
0:6
keine verdeckten Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
2:6
Daten durch KFZ-Kennzeichenscanning sollen nicht gesammelt werden, sondern nur gegen eine Fahndungsliste abgeglichen
Entwürfe Sonstige Anträge
0:7
Die Versammlungsleitung soll GO-Anträge ablehnen können, wenn diese keine Unterstützung haben
Eingereichte Anträge
Satzungsänderungsanträge
28:13
Änderung des Programms mit 2/3 MehrheitFestsetzung einer repräsentativen Mindestquote für Programmänderungsanträge
32:1
Kein erweitertes Veto für einzelne VorstandsmitgliederDer Zusatz, dass Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei einzelnen Rücktritten besteht, soll gestrichen werden.
24:2
Zusammenschlüsse von UntergliederungenBundessatzung ausgestalten so dass gemeinsame KV/OVs explizit zugelassen sind
0:14
Erweiterung der Aussprechung von OrdnungsmaßnahmenErmächtung des Schiedsgerichts begleitend im Rahmen von Anträgen Ordnungsmaßnahmen bei Vergehen auszusprechen
16:4
Streichung der Bezüge auf die GründungsversammlungSämtliche Verweise auf die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen.
16:2
Umformulierung der LPT-relevanten FristenKlare Definition der Einreichungs- und Ankündigungsfristen
Programmanträge
21:13
Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen MünchenPiraten unterstützen Widerstand gegen 3. Start/Landebahn am Muc II.
12:17
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch AtomkraftwerkeKeine Laufzeitverlängerungen sondern Einhaltung des Atomausstiegsvertrags und Umstieg auf regenerative Ressourcen
15:7
Energiegewinnung aus regenerativen RessourcenLangfristig sichere, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung regenerativer Energiequellen als ein Kernpunkt piratiger Energiepolitik
5:8
Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in der EnergiewirtschaftNachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Transparenz und Bürgernähe als Leitlinien piratiger Energiepolitik
4:9
Lockerung VersammlungsgesetzAufhebung unnötiger Einschränkungen beim bayerischen Versammlungsgesetz
0:12
Entwurf eines Landeswahlprogramm für die Piratenpartei in BayernHiermit beantrage ich das Landeswahlprogramm der Piratenpartei Bayern um die nachfolgend aufgelisteten Punkte zu ergänzen.
17:3
Breitband für's ganze LandGrundrecht auf Internetzugang im Gesetz festschreiben, da es gerade in ländlichen Gebieten zu viele weiße Flecken auf der Lankarte gibt.
10:3
Keine heimliche OnlinedurchsuchungAbschaffung des Paragraphen "verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme"
5:2
Für eine zukunftssichere EnergiewirtschaftEs wird ein Positionspapier mit den von der AG Energiepolitik ausgearbeiteten Thesen zu einer nachhaltigen Energiepolitik vorgestellt.
12:2
Breitband für das ganze LandPositionspapier für das Landtagswahlprogramm: Recht auf unbeschränkten, kostengünstigen und schnellen Internetzugang im Gesetz festschreiben
Sonstige Anträge
1:15
Transparenzordnung zur Ergänzung von GeschäftsordnungenTransparenzordnung zur Ergänzung von Geschäftsordnungen im Landesverband Bayern
5:7
Nutzung des Bayern Liquid FeedbackVorschlag für die Konfiguration von LF für die bayerische Instanz, mit dem Schwerpunkt Datensparsamkeit
12:0
Beitritt zur PPIBeitritt des Landesverbands Bayern zu Pirate Parties International (PPI) als beobachtendes Mitglied
0:0
Meinungsbild: Bildungsziel Ehrfurcht vor Gott"Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, [...]"
2:2
Änderung der Nomenklatur (Benennung)In Fragen des Urheberrechtes gibt es in der Bevölkerung viele Irrtümer, die teilweise auch unsere Schuld sind.
4:1
Unterstützung der Evaluation eines dezentralen ParteitagesUnterstützen die Bayrischen Piraten die Idee eines dezentralen Parteitages auf Landesebene?
8:1
Einführung von Liquid Feedback als Meinungsbildungstool der Piratenpartei BayernAlternativantrag zum Antrag von Trotzik
4:4
Positionspapier "Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"Um transparente, überschaubare, gemeinsame politische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Vers...
7:0
Meinungsbild: "Öffentlicher Rundfunk" als möglicher Programmpunkt?Die Abstimmung soll zur orientierung dienen, ob Positionspapiere zu diesem Thema erarbeitet werden sollen.