BY:AG Rundfunk/Protokolle/2010-04-10

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Am Rande des Landesparteitag in Fürth trafen sich Martin, Ron und Micha um das weitere Vorgehen zu besprechen. Da es schon für drei Teilnehmer unmöglich war einen gemeinsamen Telko-Termin zu finden wurde beschlossen, die nächsten Schritte in der Mailingliste zu erarbeiten.

Ziel ist ein Rundfunkkonzept der Piratenpartei Deutschland, das vor der Verabschiedung des neuen Rundfunkstaatsvertrags fertig sein soll.

Konkret ist die Ausformulierung von Eckpunkten eines Staatsvertrages angedacht:

  • Berücksichtigung neuer Geräte
  • Platz für Private und ÖR
  • Wahrung des Datenschutzes bei Feststellung der Gebührenpflicht. Ideal wäre ein Konzept, das durch alternative Kriterien die Feststellung der Zahlungspflicht durch eine Gebühreneinzugszentrale ersetzt.
  • Anderes Modell für Besetzung der Rundfunkräte: Einfluss der Parteien begrenzen
  • Ein Privileg für Universitäten
  • Abschaffung der Werbung im Programm
  • Keine Quotenberücksichtigung mehr (Qualität vor Populatität)

Auf mypirates.net wurde eine Gruppe AG Rundfunk angelegt https://www.mypirates.net/ag_rundfunk_bayern

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