BW:Stammtisch-Newsletter/Dezember09
Der Stammtisch-Newsletter ist kein offizielles Projekt der Piratenpartei, sondern wurde vom Stammtisch Heidelberg initiiert.
Dieser Newsletter wurde bereits über die Mailinglisten kommuniziert. Es macht keinen Sinn mehr, ihn noch zu bearbeiten.
Dies ist die zweite Ausgabe des Stammtisch-Newsletters der Piraten Baden-Württemberg. Jeder Stammtisch, der Landesvorstand, die Bezirks- und Kreisvorstände und die AGs in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, in diesem monatlichen Newsletter einen Artikel über die Dinge zu schreiben, die für die anderen Stammtische interessant sein könnten. Näheres dazu Näheres auf der Übersichts-Seite.
Für den nächsten Newsletter können bis zum 30.Jan. "Artikel" "abgegeben" werden.
Wegen der Feiertage waren viele Stammtische nicht aktiv und es wurden wenig Beiträge abgegeben.
Stammtisch Karlsruhe
Den ersten Infostand nach der Wahl hat der Stammtisch Karlsruhe am 12.12 veranstaltet. Dabei wurde über ELENA informiert und der ausgestellte Reisekoffer mit Goldtalern (100Mrd Staatsschulden) war ein Blickfang auf dem Stand neben dem Weihnachtsmarkt. Am 15.12 hat dann der Stammtisch (und Landes- und Bundesvorstand) die Aktion des AK Vorrat zur Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung tatkräftig unterstützt. Der nächste Stammtisch findet im neuen Jahr am 7.1 statt. Dabei wird auch die Austragung einer der AG Landespolitik Klausurtagungen besprochen. Außerdem steht der Termin für die vom Stammtisch ausgerichtete Gründungsversammlung des zukünftigen Bezirksverbandes im Regierungsbezirk Karlsruhe fest: 23.1.2010, Brauhaus Kühler-Krug Karlsruhe.
Stammtisch Bruchsal/Bretten
Der Stammtisch findet regelmäßig zwei mal im Monat (Stammtisch Bruchsal und Stammtisch Bretten im Wechsel) statt. Im wesentlichen wurde im vergangenen Monat der Programmvorschlag weiter ausgearbeitet (Nachlese des Nordbadentreffens). Das Stammtisch-Piratenbuch war zu Gast und als Aktionsthemen haben wir das geplante Paintball Turnier sowie ein Unterwasserwahlplakat besprochen.
2. Statusbericht AG Landespolitik Baden-Württemberg
- Datum: 22.12.2009
- Protokollant: Tirsales
Termine für die Klausuren der AG Landespolitik wurden festgelegt.
An Inhaltlicher Arbeit gab es Diskussionen über den Datenschutz und das Informationsfreiheitsrecht in Baden-Württemberg, über Barrierefreiheit und CC-Lizenzen für den Landtag, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und den Programmvorschlag Bretten sowie die politische Beteiligung in der Führung des SWR.
Keine Vorschläge haben den Status "In Arbeit" verlassen im Berichtzeitraum. Es sind ein paar neue hinzugekommen, bzw. wurden von den Altvorschlägen übernommen.
Auf Vorschlag von Tirsales hat die AG Landespolitik Termine für ihre Klausurtagungen gefunden. Dabei wurde beschlossen, dass die Anzahl der Treffen reduziert werden soll, es werden also nur 3 statt der ursprünglich geplanten 7 Klausuren stattfinden. Die Termine und (verbindlichen) Anmeldelisten finden sich hier.
Alle Stammtische sind aufgerufen für Beteiligung in der AG Landespolitik BW Werbung zu machen, eigene Vorschläge einzubringen oder die existierenden Vorlagen zu besprechen - und ein Protokoll der Diskussionen in der AG einzureichen.
Eine vollständige Liste aller inhaltlicher Vorschläge findet sich hier, die folgende Liste gibt nur Auszüge wieder.
Inneres
Tirsales hat einen Vorschlag zur Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht, Tesserakt einen Vorschlag zur Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens, NineBerry einen Vorschlag zur Beibehaltung eines starken Versammlungsrechts
Bauen
Eingereicht wurde von Tesserakt ein Vorschlag zur Einführung einer Straßeninformationsdatenbank, zur Einführung von Transparenz bei Großprojekten
Bildung
Gerade in der SubAg Bildung gibt es zu viele Vorschläge und Änderungen um diese hier wiedergeben zu können. Erweiterungen oder Diskussionen gab es unter Anderem zu Tirsales Vorschlag zur Ganztagesbetreuung an Schulen, zu TobiasMüllers Vorschlag zu Abschaffung der Bibliotheksgebühren, die Definition der Familie wurde weitgehend fertiggestellt, ein Vorschlag zur Familienfreundlichkeit an Hochschulen wurde eingereicht. Diskussionen gab es auch zum Vorschlag zur Unabhängigkeit des SWR.
Finanzielles
Conzee hat einen Vorschlag zum Breitbandausbau eingereicht.
Soziales
NineBerrys Vorschlag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften wurde diskutiert und teilweise ausgearbeitet.
Transparenz
Tesserakt reichte einen Vorschlag zur Einführung einer Landesrechtsdatenbank ein, es wurde über das Landespetitionsrecht diskutiert.
Umwelt
HartmutR reichte Vorschläge zu Grundlagen einer piratigen Umweltpolitik ein sowie zur Landschaftsplanung.