BW:Landesparteitag 2025.1/Protokoll

Landesparteitag Baden-Württemberg 2025

Ort. Kulturhaus am Schwanen, Winnennder Straße 4, 71334 Waiblingen.

Beginn Tag 1: 22.03.2025 12:24 Uhr Ende Tag 1: 18:02 Uhr

Beginn Tag 2: 23.03.2025 11:36 Uhr Ende Tag 2: 14:20 Uhr

Tagesordnung:

1. Begrüßung 2. Informationen zu bevorstehenden Wahlen 3. Wahl der Versammlungsleitung 4. Wahl der Wahlleitung 5. Bestimmung der Wahlhelfenden 6. Wahl der Protokollierenden 7. Abstimmung über die Geschäftsordnung 8. Abstimmung über die Tagesordnung 9. Bestätigung der Auflösungen KV Ulm und BzV Süd-Württemberg 10. Zusätzlicher Punkt des Vorstands 11. Bericht der Rechnungsprüfer 12. Bericht des Datenschutzbeauftragten 13. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 14. Entlastung des Vorstandes 15. Entlastung vergangener Vorstände 16. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen 17. Wahl des Landesvorstandes 18. Wahl der Nachrücker 19. Wahl der Rechnungsprüfer 20. Bericht des Landesschiedsgerichts 21. Wahl des Landesschiedsgerichts 22. Wahl Föderales Schiedsgericht 23. Satzungsänderungsanträge 24. Sichtung des Wahlprogramms 25. Programmanträge 26. Positionspapiere 27. Sonstige Anträge 28. Sonstiges und Aussprache 29. Schließung des Parteitags

Alle Wahlen mit (dafür/dagegen/Enthaltung)

Begrüßung

Samuel eröffnet den LPT nach einer Grußrede von Borys.

Informationen zu bevorstehenden Wahlen

Es gibt 2026 Landtagswahlen. Es hat sich im Wahlrecht einiges geändert; es wird zum ersten Mal eine Landesliste geben. Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre geändert. Wir können daher flächendeckend antreten. Wir können mit einer Landesliste und 2000 Unterstützerunterschriften antreten.

Wahl der Versammlungsleitung

Zur Wahl der Versammlungsleitung schlägt Adrian sich vor. Adrian wird gewählt (16/0/1) Adrian übernimmt die Versammlungsleitung

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Versammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

Wahl der Wahlleitung

Falk kandidiert für die Wahlleitung. Falk wird gewählt (17/0/0) und zur Wahlleitung ernannt.

Bestimmung der Wahlhelfenden

Steffi, Sabin und Amy melden sich freiwillig. Alle werden zu Wahlhelfern ernannt.

Wahl der Protokollierenden

Hanno kandidiert. Hanno wird gewählt (16/0/1) Hanno schreibt Protokoll.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Es wird nach der bestehenden GO verfahren (17/0/0)

Abstimmung über die Tagesordnung

Zusätzlicher Punkt nach Punkt 9 ist ein nichtöffentlicher Punkt des Vorstands.

Die jetzt gültige TO mit dem zusätzlichen Punkt wird angenommen (17/0/0)

Bestätigung der Auflösungen KV Ulm und BzV Süd-Württemberg

Beide Untergliederungen wurden per OM (Ordnungsmaßnahme) aufgelöst, weil keine Vorstandswahlen erfolgreich stattfanden.

Antrag: KV Ulm/Albdonaukreis: Wir bestätigen die Ordnungsmaßnahme des Landesvorstands "Auflösung der Gliederung". (16/0/1) BzV Süd-Wrttemberg: Wir bestätigen die Ordnungsmaßnahme des Landesvorstands "Auflösung der Gliederung". (17/0/0)

Zusätzlicher Punkt Vorstand

Es gibt eine Nicht-öffentliche Diskussion zu einem Sachgegenstand.

Bericht der Rechnungsprüfer

Bericht wird separat abgelegt

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Es gab keine Anfragen an den Landesvorstand diesbezüglich. Es wurde aber auch kein Kontakt aufgenommen.

Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Stichwortliste des Vorstandes: Die letzten zwei Jahre waren lang. 1. Organisatorisches:

  1. Rückzug vom gewählten Schatzmeister; Samuel hat übernommen
  2. Auflösung Geschäftsstelle in Stuttgart
  3. Auflösung Landesgeschäftsstelle in Reutlingen
  4. Auflösung Lager in Stuttgart
  5. Auflösung zweier Gliederungen
  6. Schatzmeisterei-as-a-Service (SaaS): Der LaVo bietet für Untergliederungen an, die Buchhaltung zu übernehmen. Damit wird Rechnungsprüfung usw. einfacher, weil die Konto im Landesverband laufen. Schatzmeister müssen nicht mehr soviel selbst machen, weil alles schon beim Landesverband liegt
  7. Neue Satzung erarbeitet; Beschluss auf letztem LPT. Wird gerne von anderen LVs geprüft und teilweise übernommen.

2. Allgemeines

  1. Einladung zu neuer Veranstaltung "Was ist Piratenpartei"
  2. Andere LVs bei Wahlkämpfen und Tätigkeiten unterstützt
  3. Ganz viel mit rechtlichen Dingen (Markenstreit)
  4. Bildungsarbeit: digitale Bildung, dafür eine Befragung durchgeführt und Auswertung erstellt.
  5. An vielen Demos teilgenommen (Tübingen, Chaoswerk Tübingen und Ludwigsburger Wortwelten); viele Demonstrationen gegen Rechts
  6. Für Sichtbarkeit gesorgt

3. Veranstaltungen

  1. Security Konferenzen
  2. Tag der digitalen Freiheit und viele andere

4. Wahlkämpfe

  1. Europawahl
  2. Bundestagswahl
  3. Erkenntnis: Man wird wiedererkannt. Je aktiver man ist, umso besser wird man wiedererkannt.

5. Zusammenfassung: Es gab Höhen, Tiefen, es hat viel Energie gekostet. Es gab sehr viele Baustellen die angegangen werden mussten. Es gibt aktuell keine Parteienfinanzierung, weil es schlecht bei der Europawahl lief. Es sieht nicht ganz so rosig aus. Es braucht in Zukunft ein großes Team neben dem LaVo um für die Landtagswahl gerüstet zu sein.

Entlastung des Vorstandes

Antrag: Der Vorstand soll komplett entlastet werden. (12/0/0) (LaVo_Mitglieder dürfen nicht mitstimmen)

Entlastung vergangener Vorstände

Antrag: Der Vorstand für 2018 wird komplett entlastet (17/0/0) Antrag: Der Vorstand für 2019 wird komplett entlastet (16/0/0) Antrag: Der Vorstand für 2020 wird komplett entlastet (15/0/0)

Antrag 2021 und 2022: Wird einzeln abgestimmt: 1. Borys Sobieski (17/0/0) 2. Schoresch Davoodi (16/0/0) 3. Stefan Erdmann (16/0/0) 4. Růžena Škodová-Davoodi (16/0/0) 5. Samuel Schmid (16/0/0) 6. Christoph Schönfeld (6/5/3) ---> Entlastung angenommen, damit ist Septerra entlastet 7. Adrian Nöthlich (alle)

Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen

SÄA1 (SÄA0026 im Antragsportal): Landessatzung soll an Bundessatzung angeglichen werden. (17/0/0)

Wahl des Landesvorstandes

14:20: Öffnung der Liste der Kandidaten für alle Positionen

Alle Zahlen bei Wahlen: (Abgegeben / Zustimmung / Ablehnung / Enthaltung / Ungültig) 14:49 Uhr Schließung der Liste für 1V Kandidaten 1V: Michael Freche (16/16/0/0)

15:21 Uhr: Schließung der Liste für 2V Kandidaten 2V: Samuel Schmid Kandidat für 2V: Samuel Schmid (17/17/0/0)

17:11 Uhr: Schließung der Liste für SchatzM Kandidat für SM: Hanno Wagner

17:25 Uhr: Schließung der Liste für 2SchatzM Kandidat für 2SM: Willi Weinmann

Schatzmeister: Hanno Wagner (16/0/0) Stellvertreter Schatzi: Willi Weinmann (16/0/0)

Hanno und Willi nehmen die Wahl an.

Kandidat für Beisitzer: Antrag: Alle Kandidaten die mehr als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen sind gewählt. Wenn es mehr als 5 Kandidaten gibt, werden die Kandidaten mit den meisten Ja-Stimmen genommen (16/0/1)

Schließung der Kandidatenliste für Beisitzer: 15:35 Uhr Beisitzer LV: 1. Schoresch Davoodi (18/12/6/0) 2. Stephan Erdmann (18/11/7/0) - nimmt die Wahl nicht an. 3. Philip Köngeter (18/18/0/0) 4. Sabine Schumacher (18/16/2/0)

Damit sind drei Beisitzer gewählt worden.

Wahl der Rechnungsprüfer

Es werden Adrian und Sergej vorgeschlagen. Adrian: Sergej: En Bloc: (17/0/1)

Adrian und Sergej nehmen die Wahl an.

Bericht des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht hatte in der letzten Periode keine Klagen und daher ist der Bericht erfreulich kurz.

Wahl des Landesschiedsgerichts

Wahlliste wird um 16:18 Uhr eröffnet Kandidaten: Falk Hirschel, Joachim Rotermund, Stephan Urbat

Wahlliste wurde um 16:52 Uhr geschlossen. Adrian übernimmt die Wahlleitung (Abstimmung der Mitglieder: (16/0/1) Abgegebene Stimmen: 16 - Falk (16) - Joachim (14) - Stefan (15)

--> damit sind alle Mitglieder des Landesschiedsgericht gewählt.

Nachrücker: Vorschlag: Es werden soviele Nachrücker genommen wie sich melden. Es werden alle gewählt die mehr als 50% der abgegebenen Stimmen auf sich versammeln. Die Reihenfolge des Nachrückens ist gemäß der Zustimmung.

- Sergej: (11) - Adrian: (12) - Amy: (15)

Wahl Föderales Schiedsgericht

Liste wird um 17:02 geöffnet. Liste wird um 17:52 Uhr geschlossen. Es gibt keine Kandidaten.

Satzungsänderungsanträge

Antrag SÄA0027: Angenommen bei einer Enthaltung. (13/0/1)

Weitere SÄA liegen nicht vor.

Der LPT wird unterbrochen bis Sonntag 10:30 Uhr.

Adrian eröffnet den Parteitag um 11:36 Uhr.

Sichtung des Wahlprogramms

Wir stellen fest, dass das aktuelle Landesprogramm sehr realitätsfern ist und eigentlich keine Menschen erreicht.

Unser neues Programm soll keine Betriebsanleitung für die Gesellschaft sein, sondern eine Zukunftsvision.

Programmanträge

Es gibt keine Programmanträge, daher wird dieser Punkt übersprungen.

Positionspapiere

Es gibt keine Positionspapiere, daher wird dieser Punkt übersprungen.

Sonstige Anträge

SA0010: Einstimmig angenommen

Sonstiges und Aussprache

Schoresch verliest ein Grußwort von Dennis Klüver 2V im Bund.

Samuel ermutigt die Kommunikation auf Matrix zu verlagern.

Schließung des Parteitag

Adrian bedankt sich bei den Mitgliedern und dem alten und neuen Vorstand. Er schließt die Versammlung um 14:20 Uhr.