BW:Landesparteitag 2019.1/Protokoll

Landesparteitag 2019.1

Piratenpartei Landesverband
Baden-Württemberg

in
Julius-Kemmler-Halle
Hoffmannstraße 8
72770 Reutlingen
am
06. April 2019

   Eingeladene Tagesordnung

   1. Begrüßung 
   2. Wahl der Versammlungsleitung 
   3. Wahl der Wahlleitung 
   4. Bestimmung der Wahlhelfenden 
   5. Wahl der Protokollierenden 
   6. Abstimmung über die Geschäftsordnung 
   7. Abstimmung über die Tagesordnung 
   8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen 
   9. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen 
   10. Bericht der Rechnungsprüfer 
   11. Bericht des Datenschutzbeauftragten 
   12. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 
   13. Entlastung des Vorstandes 
   14. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen 
   15. Wahl des Landesvorstandes 
   16. Wahl der Nachrücker 
   17. Wahl der Rechnungsprüfer 
   18. Bericht des Landesschiedsgerichts 
   19. Wahl des Landesschiedsgerichts 
   20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen 
   21. Satzungsänderungsanträge 
   22. Programmanträge 
   23. Sonstige Anträge 
   24. Sonstiges 
   25. Schließung des Parteitags 

Stand 10:17:37 Uhr 28 Akkreditierte

1. Begrüßung

Borys Sobieski eröffnet die Versammlung um 10:19 Uhr

2. Wahl der Versammlungsleitung

Zur Versammlungsleitung stellt sich David Dorst. Die Versammlung nimmt einstimmig an.
TeeCee wird ihn dabei unterstützen

3. Wahl der Wahlleitung

Falk stellt sich zur Verfügung, als Stellvertreterin bewirbt sich Steffi Lund. Die Versammlung nimmt einstimmig an.

4. Bestimmung der Wahlhelfenden

Patrick Kulinski, Jochen Buchholz, Martin Stoppler melden sich. Kein Widerspruch.

5. Wahl der Protokollierenden

Christoph Schönfeld meldet sich. Die Versammlung nimmt einstimmig an.

6. Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die vorgegebene GO wird angenommen

7. Abstimmung über die Tagesordnung

Die vorliegende TO wird angenommen

8. Abstimmungen über Ordnungsmaßnahmen

8.1 Auflösung des KV CW-FDS

Der Parteitag bestätigt die Auflösung des KV Calw-Freudenstadt

9. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen

9.1 Auflösung des KV RT-TÜ

Der KV wurde rechtmäßig aufgelöst, die Rechnungsprüfungen wurden bis zuletzt durchgeführt und liegen in der LGS

9.2 Auflösung des KV Mittelbaden

Der KV wurde rechtmäßig aufgelöst, die Rechnungsprüfungen wurden dem Landesschatzmeister und dem Bundesschatzmeister zugeführt.

9.3 Auflösung des KV CW-FDS

Keiner Anwesend

10. Bericht der Rechnungsprüfer

Die Buchhaltung des Landesverbandes ist in einem guten Zustand. Die Aufarbeitung läuft. Unterlagen sind digital verfügbar. Als Kritikpunkt wird angemerkt, dass die Systeme auf denen Beschlüsse beschlossen wurden, bei Löschung einer alten Personalien auch die Verknüpfungen zu den entsprechenden Beschlüssen bzw. Abstimmungen gelöscht werden. Für das Jahr 2017 wird die Entlastung empfohlen. Für 2018, aufgrund der rückständigen Aufarbeitung, noch nicht.

11. Bericht des Datenschutzbeauftragten

Borys gibt einen kurzen Bericht ab

12. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Michael Knödler

Nicht anwesend

Borys Sobieski

War stellv. Vorsitzender.
- Ticketsystem
- Redmine
- vorrangige Kommunikation über Telegram
- Ansprechpartner ehem. BzV Tübingen bzw. heute der neue BzV Südwürttemberg
- SocialMedia hat dank Presseteam gut funktioniert
- Vorbereitung Pads und Einladung zu Vorstandssitzungen
- LandesIT
- Orga des Landesparteitages
- Datenschutzkoordinator

Jens Jenewein

War stellv. Vorsitzender.
- Hat regelmäßig bei Vorstandssitzungen teilgenommen
- war bei Pressetreffen
- war bei polGF Sitzungen
- CSD und SYI besucht
- BPT
- Augenmerk auf Presse und PR

Viktor Hoffmann

War Schatzmeister.
- Mitgliedsbeiträge und Spenden sind ungefähr gleich geblieben, die PartFin ist gesunken. Wir haben einen Überschuss bekommen. Es wurde ins OTS investiert und eine Pressesprecher angestellt.
- 2019 wird einnahmenseitig positiv gesehen da derzeit Mitglieder eintreten.
- 2018 wird aktuell gebucht, leider fehlen immer noch Unterlagen von einigen Kreisverbänden
- SYI Demo

13. Entlastung des Vorstandes

2017: entlastet
2018: nicht entlastet

14. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen

14.1 SÄA0003 - stellvertetender Schatzmeister

Der Änderungsantrag wurde angenommen

15. Wahl des Landesvorstandes

15.1 Wahl des Vorsitzenden

Borys Sobieski

Es gibt noch viele Baustellen, das letzte Jahr hat Spaß gemacht, aber es liegt noch Arbeit vor uns. Ämterkumulation ist notwendig, sieht keine Probleme zeitlich auch wenn es ab und zu Stress gibt.

Adrian Nöthlich

Ist 2018 eingetreten und hat von vornherein ein Interesse gezeigt und seine Hilfe jederzeit angeboten. Ist organisiert, Satzungsfest und strukturiert. Es wird nachgefragt ob er zeitlich einen 1V darstellen kann, da er ja viele Aktivitäten hat. Ist Mitglied in einem Schwimmverein. Ist DSB in seinem Wohnheim in Karlsruhe.

Michael Knödler

Ist letztes Jahr angetreten und kandidiert erneut.

Oliver Burkardsmaier

1V KV Stuttgart und BzV Stuttgart. Geht gerne auf die Straße, Infostände. War VL auf der SYI Demo in Stuttgart.

Dave gibt die Leitung an Falk ab.

Falk erklärt das Wahlverfahren

Der Wahlgang wird um 11:28 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 11:39 Uhr geschlossen.

REDESLOT OLI zur SYI Demo

30 abgegebene Stimmzettel
30 davon gültig

Borys Sobieski 19 Stimmen (63,5%)
Adrian Nöthlich 3 Stimmen (10%)
Michael Knödler 17 Stimmen (56,6%)
Oliver Burkardsmaier 17 Stimmen (56,6%)

Borys Sobieski nimmt die Wahl an.

15.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Dave gibt die Leitung an Falk ab.

Da die Kandidierenden gleich sind, bis auf Borys und kein neuer Kandidat auftritt, wird direkt mit der Wahl begonnen.

Der Wahlgang wird um 11:52 Uhr eröffnet

Der Wahlgang wird um 12:03 Uhr geschlossen

REDESLOT BORYS zum Filmprojekt

30 abgegebene Stimmzettel
30 davon gültig

Oliver Burkardsmaier 26 Stimmen (86,7%)
Michael Knödler 25 Stimmen (83,3%)
Adrian Nöthlich 23 Stimmen (76,7%)

Alle nehmen die Wahl an

15.3 Wahl des Schatzmeisters

Viktor Hoffmann

Ist seit 2012 aktiv. Kandidiert erneut, hofft auf Unterstützung.

Es gibt Nachfragen zum Rechenschaftsbericht und Spendenbescheinigungen.

Dave gibt die Leitung an Falk ab.

Der Wahlgang wird um 12:21 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:30 Uhr geschlossen.

26 abgegebene Stimmzettel
24 davon gültig

Viktor Hoffmann 22 Stimmen (91,7%)

Viktor nimmt die Wahl an

15.4 Wahl des stellvertretenden Schatzmeisters

Die Versammlungsleitung spricht ein Hausverbot gegen einen Gast aus, welcher Infozettel verteilt und auf Bitten der VL das Verteilen nicht einstellt und die Versammlung dadurch aktiv stört.

Gemäß des vorher beschlossenen SÄA0003 wird die Versammlung gefragt ob ein stellv. Schatzmeister gewählt werden soll. Die Versammlung stimmt dem zu.

Ehem. Nachrücker, Lavo-Assistenz, BuVo-Assistenz, LPT-Orga, BzV Südwürttemberg.

Dave gibt die Leitung an Falk ab

Der Wahlgang wird um 12:49 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:58 Uhr geschlossen.

28 abgegebene Stimmzettel
28 davon gültig

Christoph Schönfeld 27 Stimmen (96,4%)

Christoph nimmt die Wahl an

16. Wahl der Nachrücker

Volker Dyken

Hat bei der OB-Wahl Backnang kandidiert und 12,1% bekommen.

Philip Köngeter

ehem. stellv. Vorsitzender und ehem. Vorsitzender LV BW und aktuell Pressebeauftragter

Dave gibt die Leitung an Falk ab

Der Wahlgang wird um 13:18 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 13:27 Uhr geschlossen.

29 abgegebene Stimmen
29 abgegebene Stimmen

Volker Dyken 26 Stimmen (89,7%)
Philip Köngeter 29 Stimmen (100%)

Beide nehmen die Wahl an.

Borys Sobieski beantragt die Ämterkumulation für den BzV SW, LV BW und BuVo
Für Michael Knödlern wird die Ämterkumulation im KV S und BzV S sowie den LV BW beantragt.
Oliver Burkardsmaier beantragt die Ämterkumulation für den KV S und BzV S sowie den LV BW
Viktor Hoffmann beantragt die Ämterkumulation für den KV ADKUL und den LV BW
Volker Dyken beantragt die Ämterkumulation als Nachrücker für den BzV S und den LV BW
Philip Köngeter beantragt die Ämterkumulation als Nachrücker für den BzV S und den LV BW

Die Ämterkumulationen werden einzeln abgestimmt und jeweils von der Versammlung angenommen

17. Wahl der Rechnungsprüfer

Patrick Kulinski und Richard Heinold werden als Kassenprüfer von der Versammlung angenommen.

18. Bericht des Landesschiedsgerichts

Falk berichtet, es gab im Jahr 4 Verfahren, keines davon aus Baden-Württemberg. Es handelte sich um 4 Verfahren von Bayern. Das scheidende LSG gibt somit keine Verfahren weiter.

19. Wahl des Landesschiedsgerichts

Die Wahlleitung geht an Steffi über, da Falk selbst kandidiert.

Falk Hirschel

War schon Richter am LSG und würde gerne weitermachen.

Patrick Kulinski

Hatte ein Semester Patentrecht

Jochen Buchholz

Stellt sich kurz vor, ist Antrags uns Satzungsfest

Der Wahlgang wird um 13:54 Uhr eröffnet

Der Wahlgang wird um 14:01 Uhr geschlossen

29 abgegebene Stimmen
28 davon gültig

Falk 28 Stimmen
Patrick 23 Stimmen
Jochen 25 Stimmen

Alle nehmen die Wahl an

Steffi übergibt die Wahlleitung wieder an Falk

Falk bittet um Kandidaturen zum Ersatzrichter

Ab 14:05 Uhr PAUSE bis ca. 14:40 Uhr

Die Versammlung wird um 14:43 Uhr fortgesetzt

Stephanie Lund

Stellt sich kurz vor, sieht sich als Backup

André Jaenisch

Arbeitet aktuell für einen großen deutschen Automobilhersteller, keine juristische Vorerfahrung außer einem Semester Internetrecht

Thomas gibt die Leitung an den Wahlleiter ab

Der Wahlgang wird um 14:51 Uhr eröffnet

Der Wahlgang wird um 14:57 Uhr geschlossen

29 abgegebene Stimmen
29 davon gültig

Stephanie Lund 23 Stimmen (79,8%)
André Jaenisch 27 Stimmen (93,1%)

Beide nehmen die Wahl an

20. Informationen zu bevorstehenden Wahlen

Borys und Oli sprechen über die Wahlen zum Europaparlament und den Kommunalwahlen

21. Satzungsänderungsanträge

SÄA0001 - Kandidaturen

Abgelehnt

SÄA0002 - Austausch

Abgelehnt

SÄA0004 - Kreisorganisationen - Gründung

Angenommen

SÄA0005 - Kreisorganisationen - Beauftragung Sprecher

Abgelehnt

SÄA0006 - Kreisorganisationen - Auflösung

Angenommen

SÄA0007 - Finanzordnung für Kreisorganisationen - Streichung

Angenommen

22. Programmanträge

WP0001 - Aktualisierung Abschnitt „Wir sind Piraten“

Angenommen

WP0002 - Streichung „Weniger Hürden bei Volksbegehren

Angenommen

WP0003 - Aktualisierung „Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern“

Angenommen

WP0004 - Aktualisierung Informationsfreiheitsgesetz

Angenommen

WP0005 - Direktwahl von Ländrätinnen und Landräten aufwerten

Angenommen

WP0006 - Aktualisierung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem

Angenommen

WP0007 - Aktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen

Angenommen

WP0008 - Streichung Abschnitt Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Angenommen

WP0009 - Streichung „Kein Verkaufsverbot für Alkohol“

Angenommen

WP0010 - Streichung „Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft“

Angenommen

WP0011 - Streichung „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg“

Antrag zurückgezogen, niemand übernimmt den Antrag

WP0012 - Streichung „TTIP“

Antrag zurückgezogen, wird von S3 übernommen und Angenommen

WP0013 - Ergänzung „Standortfaktor Breitbandzugang“

Angenommen

REDESLOT FALK: DSGVO & Dokumentarfilmer

23. Sonstige Anträge

Als Ankündigung: Der SA0003 sowie SA0004 sind nicht zugelassen, da sie nicht die Kriterien von sonstigen Anträgen erfüllen, viel mehr sollten die Anträge als SÄA eingehen.

SÄA0002 - Unterstützung der Fridays4Future Demonstrationen

Angenommen

24. Sonstiges

nichts

25. Schließung des Parteitags

David Dorst beendet den Parteitag um 16:33 Uhr