BW:Landesparteitag 2010.2/Protokoll

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Dieses Protokoll ist gleichzeitig Wahlprotokoll.

12:00 Beginn Tag 1 des Landesparteitags BW 2010.2

Begrüßung durch den Landesvorstand

* Eröffnungsrede durch Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland

Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen

* Die Versammlung stimmt der Zulassung von Gästen, der Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen zu.

Gastansprachen von Vertretern anderer Verbänden

* Bundesverband: Andreas Popp
* Piratenpartei Schweiz: Denis Simonet
* Piraten Konstanz/Kreisverband Konstanz: Ute Hauth, Roland Baldenhofer
* Bezirksverband Freiburg: Michael Gugel

Abstimmung über die Geschäftsordnung

* Die Geschäftsordnung wurde angenommen.

Abstimmung über die Tagesordnung

* Die Tagesordnung wurde angenommen.

Wahl der Wahlleitung Zuvor wurde folgender GO-Antrag auf Änderung der GO angenommen: "Wahlleiter" wird durch "Wahlleitung" ersetzt. Ebenso angenommen wurde der GO-Antrag: getrennte Wahlgänge.

Die Versammlung bestimmt

* Jonas Müller
* Nathanael Bienia
* Stephan Hestermann

zur Wahlleitung.

Bestimmung der Wahlhelfer

* Zehn Wahlhelfer wurden bestimmt.

Wahl der Versammlungsleitung Die Versammlung ernennt

* Alexander Scheurer
* Stefan Körner
* David Mändlen

zu Versammlungsleitern.

Wahl der Protokollanten

* Es wurden drei Protokollanten bestimmt. Am Sonntag musste ein Protokollant die Versammlung frühzeitig verlassen, so dass ein weiterer Protokollant bestimmt wurde:
  * Simon Engelhaupt (bis Sonntag nachmittag)
  * Michael Gugel
  * Daniel Götz 
  * Sören-Frederic Fischer (ab Sonntag nachmittag)

Tätigkeitsbericht des Vorstands

* Der Vorstandsbericht ist im Wiki hochgeladen, zu finden auf der Seite des Landesparteitages: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BW-Taetigkeitsbericht-Juni2010.pdf

Satzungsänderungsanträge

* 1.1: (2010.2-SÄA-1) §1, Absatz 5: ”im Folgenden” statt ”geschlechtsneutral” 
  * Angenommen
* 1.2: (2010.2-SÄA-2) Modalitäten Vorstandssitzungen 
  * Angenommen
* 1.3: (2010.2-SÄA-3) Entlastung des Vorstandes 
  * Angenommen
* 1.4: (2010.2-SÄA-4) Finanzordnungs-Verteilungsschlüssel 20/20/10/10 (Konkurrierend zu 1.5)
  * Zurückgezogen
* 1.5: (2010.2-SÄA-5) Finanzordnungs-Verteilungsschlüssel 15/15/15/15 (Konkurrierend zu 1.4) 
  * Angenommen

(5 Minuten Pause um die Mikrofone korrekt einzustellen)

GO-Anträge: Sowohl der Bericht der Rechnungsprüfer, als auch die finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes und Entlastung des Vorstandes wurden von der TO gestrichen.

Sonstige Anträge

* 2.2: (2010.2-SA-2) GO-Antrag auf "Änderung der GO: Sonderrederecht für Antragsteller" 
  * Angenommen
* 2.3: (2010.2-SA-3) Änderung der Tagesordnung: Reihenfolge der Behandlung der Wahlprogrammthemen festlegen 
  * Angenommen
* 2.4: Änderung der Tagesordnung: Themenblock "Umwelt" erst am Sonntag 
  * Angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: generelle Debatte über das Thema "Kernthemen" vor Abstimmung über Programmanträgen

* es gab begründete Gegenreden 
* klar abgehlehnt

Diskussion und Abstimmung über Punkte des Wahlprogramms zur Landtagswahl

Reihenfolge, festgelegt nach Alex-Müller-Verfahren (und per GO-Anträge auf TO angewandt):

    1.: "1. Demokratie/Freiheit"
    2.: "10. Energie"
    3.: "5. Bildung"
    4.: "2. Inneres" 
    5.: "9. Umwelt" (per GO auf die TO verschoben auf Tag 2)
    6.: "3. Breitbandausbau"
    7.: "4. Rundfunk"
    8.: "6. Verbraucherschutz"
    9.: "11. Verkehr"
   10.: "17. Arbeit"
   11.: "13. Wirtschaft"
   12.: "7. Kultur"
   13.: "16. Steuern"
   14.: "20. Gesundheit und Pflege"
   15.: "21. Drogen"
   16.: "15. Kommunales"
   17.: "18. Sozialpolitik"
   18.: "8. Religion"
   19.: "19. Familie"
   20.: "12. Lokale Planung"
   21.: "14. Landesbank"

1 Demokratie und Freiheit

* 1.1 Transparente Gesetzgebung
  * Angenommen
* 1.2 Ausländerwahlrecht 
  * Angenommen
* 1.3 Karenzzeit für Amtsträger
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 49 / Gegenstimmen: 35
  * Angenommen
* 1.4 Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten 
  * Angenommen
* 1.5 Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener 
  * es gab eine Rechtschreibkorrektur
  * Angenommen 

10 Energie

* 10.1 Energiepolitik
  * Angenommen
* 10.2 Dezentrale Energieversorgung 
  * Abgelehnt
* 10.2b Dezentrale Energieversorgung [
  * Wortlaut: "Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist in zunehmender Dezentralisierung der Energieerzeugung zu sehen. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse (keine Nahrungsmittel!)) erreicht werden. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wäemeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern."
  * Angenommen
* 10.4 Energieproduktion - ein zusätzliches Standbein für Landwirte 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 42 / Gegenstimmen: 31
  * Angenommen
* 10.6 Green IT 
  * Angenommen
* 10.7 Intelligente Stromzähler
  * mit Änderung: statt "Eine Erfassung" nun "Eine individuelle Erfassung" 
  * Angenommen
* 10.8b Kostentransparenz 
  * Unterschied zu 10.8: im 2. Absatz letzter Satz: "mit zu tragen" statt nur "zu tragen") 
  * Abgelehnt
* 10.8 Kostentransparenz
  * Angenommen
* 10.10 Netzneutralität bei Energienetzen 
  * Angenommen
* 10.11b  Netzneutralität bei Energienetzen - Verstaatlichung 
  * Unterschied zu 10.11: statt "zu einem großen Teil in die öffentliche Hand" nun "zu einem großen Teil unter öffentliche Kontrolle" 
  * Abgelehnt
* 10.11 Netzneutralität bei Energienetzen - Verstaatlichung 
  * Angenommen
* 10.5 Energieproduktion - gentechnische Veränderung 
  * Zurückgezogen -
* 10.5b Energieproduktion - gentechnische Veränderung 
  * Ergänzung zu 10.5: "Wir setzen uns gegern die gentechnische Veränderung von Pflanzen und Lebensmitteln zum Zwecken der Energieproduktion ein. Dort wo sie bereits stattgefunden hat, wird die Verwendung und der Import solcher Erzeugnisse ausgeschlossen. Die gentechnische Veränderung von Nahrungspflanzen zur effizienteren Erzeugung von Energie darf die natürliche Verwendung als Nahrungsmittel nicht beeinträchtigen." 
  * Zurückgezogen
* 10.12 Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
  * Angenommen
* 10.13 Atomkraftwerke 
  * Zurückgezogen
* 10.14 Kein Ausstieg aus dem Ausstieg 
  * Zurückgezogen -
* 10.17 Kein Ausstieg aus dem Ausstieg 
  * kombinierte Variante aus 10.13 + 10.14. neuer Wortlaut: "Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckar- westheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren. Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen. Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet auch der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Export solcher Technologien ist auch weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie, die auch als Grundlage zum Bau von Kernwaffen dienen kann."
  * Angenommen
* 10.15 Energieeinsparung 
  * Angenommen
* 10.16 Kommunale Energieversorgung 
  * Angenommen
* 10.3 Regenerative Energieträger 
  * Neuer Wortlaut: "Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien und deren Technologien (z.B. Photovoltaik) Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür senken." 
  * Angenommen
* 10.9 Risikobewertung 
  * Neuer Wortlaut: "Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letzlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab."
  * Angenommen

(15:18 - Pause (15 Minuten) 15:33 - Ende Pause)

Sonstige Anträge Wurden zuvor per GO-Antrag nach hinten verschoben:

* 2.1 Stuttgart 21 (2010.2-SA-1) 
  * Abgelehnt
* 2.1a: Stuttgart 21 - 
  * Wortlaut: Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorbehalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen. Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S 21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben. Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird kann ein solches Projekt mir derart einschneidener Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden."
  * Angenommen

5 Bildung

* 5.1 Neutralität in der Bildung 
  * Angenommen
* 5.2 Gegen eine Zweiklassengesellschaft im Lehrer- und Dozentenbereich 
  * Angenommen
* 5.3 Beamtenstatus abschaffen 
  * Meinungsbild vor der Abstimmung eher gegen den Antrag 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 42 / Gegenstimmen: 37 
  * Angenommen

2 Inneres

* 2.1 Waffenrecht 
  * Angenommen
* 2.2 Waffenkontrollen einschränken
  * Meinungsbild vor der Abstimmung eindeutig gegen den Antrag 
  * Abgelehnt
* 2.3 Zuständigkeit für Waffenkontrolle  
  * Abgelehnt
* Änderungsantrag 1 zu 2.1: letzte beiden Sätze streichen 
  * Abgelehnt
* Änderungsantrag 2 zu 2.1: Punkt 2.1 ganz streichen 
  * Abgelehnt
* Änderungsantrag 3 zu 2.1: nur letzter Satz streichen 
  * Angenommen
* 2.4 Polizei im öffentlichen Raum Internet 
  * Angenommen
* 2.5 Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet stoppen
  * Angenommen

3 Breitbandausbau

* 3.1 Flächendeckende Breitbandinfrastruktur (konkurrierend zu 3.2) 
  * Abgelehnt
* 3.2 Breitbandausbau (konkurrierend zu 3.1) 
  * Angenommen
* 3.3 Breitbandausbau - Verfügbarkeit 
  * Angenommen
* 3.4 Neue Definition von Breitband 
  * Angenommen
* 3.5b Breitbandausbau - vorausschauender Ausbau 
  * Unterschied zu 3.5: mit "sollen" statt "müssen" 
  * Abgelehnt
* 3.5 Breitbandausbau - vorausschauender Ausbau 
  * Angenommen
* 3.6 Breitbandausbau - Ausbauförderung 
  * Angenommen

(16:35 Pause (10 Minuten) 16:45 Ende Pause)

4 Rundfunk

* 4.1 Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung 
  * Angenommen
* 4.2 Freize Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
  * Angenommen
* 4.3 Quotenmessung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
  * Angenommen

6 Verbraucherschutz

* 6.1 Verbraucherschutz 
  * Angenommen
* 6.2 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stärken 
  * Angenommen
* 6.3 Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 
  * Angenommen
* 6.4 Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 50 / Gegenstimmen: 30
  * Angenommen
* 6.5 Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln 
  * Angenommen

11 Verkehr

* 11.1 Präambel zum Bereich Verkehr 
  * Angenommen
* 11.2 Gesamtkonzepte statt Aktionismus 
  * Angenommen
* 11.3 Nahverkehr im ländlichen Raum 
  * Angenommen
* 11.4 Bürgerbusse 
  * Angenommen
* 11.5 Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs 
  * Angenommen
* 11.6 Integration von Regionalstrecken (Karlsruher Modell) 
  * Angenommen
* 11.7 Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken 
  * Angenommen
* 11.8 Ausbau der Rheintalschiene 
  * Angenommen
* 11.9 Kostenloser Nahverkehr 
  * Angenommen
* 11.10b Umweltgerechte Mobilität 
  * Unterschied zu 11.10: Streichung von "für neuartige Mobilitätshelfer öffnen" in beiden Absätzen) 
  * Abgelehnt
* 11.10 Umweltgerechte Mobilität 
  * Angenommen
* 11.11 Shared Space 
  * Angenommen
* 11.12 Verbot von künstlicher Fahrbahnverengung und Fahrbahnschwellen 
  * Abgelehnt

(17:55 Pause (10 Minuten) 18:05 Ende Pause)

17 Arbeit

* 17.1  Leiharbeit 
  * Angenommen
* 17.2  Begrenzung der Leiharbeit Ergänzung Quoten 
  * es wird ausgezählt
  * Fürstimmen: 26 / Gegenstimmen: 37
  * Abgelehnt
* 17.3  Begrenzung der Leiharbeit Ergänzung 2 Lohnzuschlag 
  * Angenommen
* 17.4  Missbrauch von Praktika verhindern 
  * Angenommen
* 17.5  Praktika nur während Ausbildung 
  * Abgelehnt
* 17.6  Praktika ausschreiben 
  * Abgelehnt
* 17.7  Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden 
  * Angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Ergänzung durch "GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste"

* Abgelehnt

13 Wirtschaft

* 13.1 Präambel Wirtschaft Teil 1 
  * Angenommen
* 13.2 Präambel Wirtschaft Teil 2 
  * Angenommen
* 13.3 Wirtschaftsförderungen überprüfen 
  * mit Änderung: statt nur "dregressiv" nun "degressiv oder zeitlich befristet") 
  * Angenommen

7 Kultur

* 7.1 Grundlagen Kulturprogramm 
  * Angenommen
* 7.2 Subkulturelle Kunst 
  * Angenommen
* 7.3 Kulturelle Förderung von Clubkultur und Nachtleben: 
  * 7.3.2 Variante ohne Änderung der Lärmschutzverordnung
    * Abgelehnt
  * 7.3.1 Variante mit Änderung der Lärmschutzverordnung 
    * Angenommen
* 7.4 Förderung von offenen Arbeitsstrukturen 
  * Angenommen

16 Steuern

* 16.1 Steuerprüfung - Einleitung 
  * Angenommen
* 16.2 Steuerprüfung - Prüfzeiten für Betriebsprüfer ausweiten 
  * Angenommen
* 16.3 Steuerprüfung - Gestärkte Umsatzsteuerprüfung 
  * Angenommen
* 16.4 Steuerprüfung - Unabhängige Betriebsprüfer 
  * Angenommen
* 16.5 Elektronische Steuererklärung (ELSTER) 
  * mit Ergänzung des letzten Satzes durch "[...] und unter einer freien Lizenzverfügbar sein."
  * Angenommen

20 Gesundheit und Pflege

* 20.1 Transparenz im Gesundheitswesen 
  * Angenommen (deutliche Mehrheit)
* 20.2 Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte 
  * Zurückgezogen (zu Gunsten 20.14)
* 20.3 Elektronische Gesundheitskarte unter Achtung des Datenschutzes 
  * Zurückgezogen (zu Gunsten 20.14)
* 20.14 Elektronische Gesundheitskarte (Alternative zu 20.2 / 20.3) 
  * Wortlaut: "Wir erkennen den Vorteil, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hätte, an. Die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen "Modellprojekte" hierzu müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.") 
  * Angenommen (deutliche Mehrheit)
* 20.4  Ablehnung der Privatisierung im Gesundheitswesen 
  * Angenommen
* 20.5  Unterstützung der psychiatrischen Landeskliniken 
  * Angenommen
* 20.6  Screening im Gesundheitswesen (Untersuchen ob sinnvoll) 
  * Abgelehnt
* 20.7  Screening im Gesundheitswesen (Stark dafür) 
  * Angenommen
* 20.8  Krebsregister 
  * Abgelehnt
* 20.8b Krebsregister 
  * geänderter Wortlaut: "Krebsregister bieten wichtige Informationen zu Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Jahrzehntelang hat die baden-württembergische Landesregierung den Aufbau und die Pflege eines Krebsregisters verzögert und verschleppt. Wir fordern, dass dem 2009 nun endlich gestarteten Aufbau des baden-württembergischen Krebsregisters hohe Priorität eingeräumt wird. Insbesondere sollen nach dem finnischen Vorbild auch epidemologische Untersuchungen zu Umweltbelastungen und zu regionalen Häufungen von Krebsfällen unterstützt werden." 
  * Angenommen
* 20.9 Multiresistente Keime bekämpfen 
  * Meinungsbild ist klar gegen Antrag 
  * Abgelehnt
* 20.10 Telemedizin 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 38 / Gegenstimmen: 32
  * Angenommen
* 20.11 Arztliche Versorgung zu Hause 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 20 / Gegenstimmen: 34
  * Abgelehnt
* 20.12 Betreuung Demenz-Kranker Menschen 
  * Angenommen
* 20.13 Kein Einzel-Nachtdienst 
  * Zurückgezogen
* 20.13b Kein Einzeldienst 
  * Unterschied zu 20.13: mit "Dienste" statt "Nachtdienste"
  * Zurückgezogen
* 20.13c Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen 
  * Neuer Wortlaut: "Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit unter 50 Pflegebedürftigen nur eine Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- wie Tagdiensten die Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens zwei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Des Weiteren muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung jedes einzelnen Patienten durch ausreichend Personal garantiert werden kann." 
  * Angenommen

20:00 Vertagung des Landesparteitags BW 2010.2 auf Tag 2 (Sonntag, 13. Juni 2010) Im Vorfeld gab es einen GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung um 20:00 statt 19:00

11:00 Beginn Tag 2 des Landesparteitags BW 2010.2

9 Umwelt

* 9.1 Baden-Württemberg-Bezug 
  * Angenommen
* 9.2 Intakte Umwelt ist Grundrecht 
  * Angenommen
* 9.3 Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung 
  * Angenommen
* 9.4 Nachhaltigkeit 
  * Angenommen
* 9.5 Vernetztes Denken 
  * Angenommen
* 9.6 Trinkwasserversorgung (Keine Privatisierung) 
  * Meinungsbild klar für den Antrag 
  * Angenommen
* 9.7 Trinkwasserversorgung (Schutz) 
  * Angenommen
* 9.8 Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes 
  * Angenommen
* 9.9 LUBW stärken 
  * Angenommen
* 9.10 Verbandsklagerecht 
  * Angenommen
* 9.12 Landwirtschaft 
  * Zurückgezogen
* 9.12b Landwirtschaft 
  * Änderung zu 9.12: "gezielter als bisher" statt "gezielt(er als bisher)" 
  * Angenommen
* 9.13 Landwirtschaft – Lebensmittelerzegung 
  * Abgelehnt
* 9.13b Landwirtschaft –  Lebensmittelerzegung 
  * Unterschied zu 9.13: letzter Satz ganz gestrichen
  * Angenommen
* 9.14 Landesplanung 
  * Angenommen
* 9.15 Langfristige Landschaftsplanung 
  * Angenommen
* 9.16 Feinstaubbelastung 
  * Angenommen
* 9.18 Genbestände 
  * wurde geändert: Streichung von "und übermäßiger Ansammlung von Macht und Kapital" im letzten Satz
  * Angenommen
* 9.19 Stellungsnahme zur Gentechnik 
  * Meinungsbild im Vorfeld klar für Antrag 9.19.3 
  * 9.19.1 Gentechnik ablehnen, Freisetzungsversuche verbieten 
    * Abgelehnt
  * 9.19.2 Gentechnik ablehnen, Freisetzungsversuche transparent 
    * Abgelehnt
  * 9.19.3 Freisetzungsversuche transparent, Gentechnik zulassen aber kontrollieren 
    * es wird ausgezählt 
    * Fürstimmen: 28 / Gegenstimmen: 45 
    * Abgelehnt
* 9.20 Biodiversität 
  * Angenommen
* 9.11b Gemeinsame Räume - 
  * Wie 9.11, aber ergänzt durch: "Landschaftsschutzbereiche sind selbstverständlich zu erhalten. Doch nach dem Vorbild des "Shared Space" in der modernen Verkehrsplanung sollen Räume in stärkerem Maße als bisher unterschiedlichen "Nutzern" zugänglich sein. Dies heißt z.B. die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Felsenbiotopen durch Naturschutz und Sportkletterer einerseits, aber auch andererseits die Öffnung von Industriegebieten für Wildpflanzen und Wildtiere."
  * Abgelehnt
* 9.11 Gemeinsame Räume 
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen 39 / Gegenstimmen 30
  * Angenommen
* Zusatzantrag/Ergänzung zu 9.16 Feinstaubbelastung: 
  * Wortlaut: "Weitgehend wirkungslose Alibimaßnahmen wie die sogenannte Feinstaubplaketten und Umweltzonen lehnen wir dagegen ab." 
  * Angenommen
* 9.17 Lichtverschmutzung 
  * Abgelehnt
* 9.17b Lichtverschmutzung 
  * Wortlaut: "Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern." 
  * Angenommen

GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügen eines Punktes "Sonstige Porgrammanträge" direkt hinter den aktuellen Programmanträgen

* Angenommen

21 Drogen

* 21.2 Werbung für alkoholische Getränke verbieten 
  * Meinungsbild eher gegen den Antrag 
  * Abgelehnt
* 21.3 Kein Verkaufsverbot für Alkohol (konkurrierend zu 21.4) 
  * Angenommen
* 21.4 Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes (konkurrierend zu 21.3) 
  * Abgelehnt
* 21.5 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen 
  * Angenommen
* 21.6 Cannabis. Gerechtigkeit beim Führerschein 
  * Meinungsbild eher für Antrag 21.6c 
  * Abgelehnt
* 21.6b Cannabis. Gerechtigkeit beim Führerschein 
  * Unterschied zu 21.6: Streichung erster Satz
  * Zurückgezogen
* 21.6c Cannabis. Gerechtigkeit beim Führerschein 
  * Wortlaut: "Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde."
  * Angenommen
* 21.7 Verantwortung in der Substitution 
  * Zurückgezogen (zu Gunsten von 21.7b)
* 21.7b Verantwortung in der Substitution 
  * Unterschied zu 21.7: "Bildung von sozialen Brennpunkten" statt "Ghettos" 
  * Angenommen
* 21.8 Förderung von Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten 
  * Wortlaut: "Da Verbote und Einschränkungen das Grundproblem von Drogenkonsum und -missbrauch nicht behebt, fordern wir die Unterstüzung und den Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Therapieangeboten (sowohl von kommunalen Behörden als auch unabhängigen Vereinen). Zu diesem Zweck ist eine bessere personelle und finazielle Ausstattung von entsprechenden Einrichtungen nötig." 
  * Abgelehnt
* 21.9. Aufhebung der Feuchtigkeitsbegrenzung von Wasserpfeifentabak 
  * Wortlaut: "Wir sehen die Begrenzung der Feuchtigkeit von Wasserpfeifentabak als ein durch Unverständnis entstandenes Verbot, welches nicht nur erwachsene Menschen bevormundet, sondern die Menschen dazu zwingt, Auswege in der Kriminalität und in womöglich schädlicheren Alternativen zu finden und setzen uns daher für die Aufhebung dieser Begrenzung bei Wasserpfeifentabak ein."
  * Meinungsbild eher gegen den Antrag 
  * Zurückgezogen
* 21.10 Schutz von Nichtrauchern im öffentlichen Raum 
  * Wortlaut: "Anders als Alkohol schädigt Tabakrauch auch Unbeteiligte (Passivrauchen). Wir Piraten setzen uns daher für einen verbesserten Schutz von Nichtrauchern ein. Die Rechtsgüterabwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit und freiem Tabakkonsum sollte dabei zugunsten der Nichtraucher ausfallen. Wir fordern daher rauchfreie Zonen in und um öffentliche Gebäude. Raucherzonen sollen ebenfalls ausgewiesen und in Gebäuden auch adäquat mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden." 
  * Zurückgezogen - 
* 21.1 Drogenpolitik Präambel - Für eine neue Drogenpolitik 
  * Zurückgezogen
* 21.1b Drogenpolitik Präambel - Für eine neue Drogenpolitik 
  * Unterschied zu 21.1: Streichung Satz 3, Änderung Satz 4 
  * Zurückgezogen 
* 21.1c Drogenpolitik Präambel - Für eine neue Drogenpolitik 
  * Wortlaut: "Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend ignoriert, und Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig."
  * Angenommen

15 Kommunales

* 15.1 Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden 
  * mit Änderung: Streichung letzter Satz
  * Angenommen
* 15.2 regionale Wirtschaftskreisläufe 
  * Angenommen
* 15.3 Kommunale Finanzkraft stärken 
  * Angenommen
* 15.4 Einkaufsmethoden ändern 
  * Angenommen

18 Sozialpolitik

* 18.1 Präambel Sozialpolitik 
  * Angenommen
* 18.2 Sozialpolitik im Bundesrat 
  * neuer Wortlaut: "Wir wollen, dass sich das Land in diesem Sinne auch bei seiner Mitwirkung an der sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat einbringt."
  * Angenommen
* 18.3 Sozialräume und Sozialberichterstattung 
  * Meinungsbild stark für eine direkte Ergänzug durch 18.4 
  * Zurückgezogen (zu Gunsten von 18.3b)
* 18.4  Sozialberichterstattung - Einschränkung 
  * Zurückgezogen (zu Gunsten von 18.3b)
* 18.3b Sozialräume und Sozialberichterstattung 
  * ist Kombiantrag aus 18.3 und 18.4 mit Ergänzung "Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen." zwischen ehemaligen 18.3 und 18.4:
  * Wortlaut: Unsere Sozialsysteme müssen sich an die infolge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Innovative neue Modelle wie die Schaffung regionaler Sozialräume, in denen Sozialarbeit und ehrenamtliches Engagement koordiniert und gefördert werden, können hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Wir erkennen die Notwendigkeit, eine integrierte Sozialberichterstattung aufzubauen, die die erforderlichen Informationen liefert, um zu wissen, welcher Art die Probleme sind und wo sie auftreten. Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen. Als Grundlage sollten hier aber die persönliche Betrachtung der Sozialräume und die Erfahrung der Menschen vor Ort dienen. Die Sammlung und Auswertung von Daten unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung, beispielsweise durch Zensus oder Volkszählung, lehnen wir ab. Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen."
  * Angenommen
* 18.5  Jugendförderung im Landesjugendplan 
  * Angenommen
* 18.6  eSport-Vereine als gemeinnützig anerkennen 
  * Meinungsbild eher für den Antrag 
  * Angenommen

19 Familie

* 19.1 Präambel Familie und hervorgehende Politikimplikationen 
  * Angenommen
* 19.2 Gleichstellung Lebenspartnerschaft Standesamt (konkurrierend zu 19.3) 
  * Angenommen
* 19.3 Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen (konkurrierend zu 19.2) 
  * Abgelehnt
* 19.4 Gleichstellung im Beamtenwesen 
  * Angenommen
* 19.5 Allgemeine rechtliche Gleichstellung 
  * Angenommen (deutliche Mehrheit)

12 Lokale Planung

* 12.1 Präambel Lokale Planung 
  * Angenommen
* 12.2 Transparente Information über Großprojekte 
  * Angenommen
* 12.3 Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung 
  * Angenommen
* 12.4 Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände
  * Angenommen
* 12.5 Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten 
  * Angenommen
* 12.6 Straßeninformationsdatenbank 
  * Angenommen

14 Landesbank

* 14.1 Landesbanken sollen Kreditklemmen verhindern 
  * Angenommen
* 14.2 Landesbanken und Transparenz 
  * Angenommen
* 14.3 Landesbanken - Auskunftsrecht
  * Zurückgezogen

22 Sonstige Programmanträge

* 22.1 Einleitung zum Demokratie-Kapitel (LPT BW 2010_1) 
  * Wortlaut: "Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht."
  * Angenommen
* 22.2 Programmkomission: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild 
  * Frage; Soll die Formulierung "nicht unerhebliche Anzahl" beim Kapitel mit den Unterstützerunterschriften konkretisiert werden?
    * a) konkretisieren - Wert? 
      * Abgelehnt
    * b) nicht konkreter, nur besser formulieren: z.B. "signifikante Anzahl"
      * Angenommen (entsprechender Auftrag an die Programmkomission)
* 22.3 Programmkommision: Schulen demokratisieren 
  * "Bestehende Gesetze und Bildungspläne müssen selbstverständlich weiterhin eingehalten werden."
    * a) neuer Wortlaut: "Selbstbestimmung in der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. "
      * Angenommen
    * b) neuer Wortlaut: "Selbstbestimmung in der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Gesetze und Bildungspläne müssen selbstverständlich weiterhin eingehalten werden."
      * Abgelehnt
    * c) neuer Wortlaut: "Selbstbestimmung in der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler schafft faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch der Rektor gebunden. Die Schülermitverwaltung muss in Schülermitbestimmung umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Bildungspläne müssen selbstverständlich weiterhin eingehalten werden."
      * Abgelehnt

8 Religion

* 8.8 Staatsleistungen an Kirchen beenden
  * Angenommen
* 8.7 Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden 
  * Angenommen
* 8.9 Kostenloser Kirchenaustritt 
  * Wortlaut: "Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. In Baden-Württemberg werden teilweise bis zu 60€ für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass Eintritt, Austritt und Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist."
  * Angenommen
* 8.9b Kostenloser Kirchenaustritt 
  * anderer Wortlaut: "Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. In Baden-Württemberg werden teilweise bis zu 60€ für einen Kirchenaustritt verlangt. Dieser Betrag ist durch den Verwaltungsaufwand keineswegs gerechtfertigt. Wir möchten, dass Eintritt, Austritt und Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist."
  * Abgelehnt

GO-Antrag auf Vertagung der weiteren Punkte des Religions-Blocks auf den nächsten LPT-BW -

* Aufruhr im Plenum
* es wird ausgezählt 
* Agelehnt

GO-Antrag die Punkte 8.1 und 8.2 zu kombinieren

* Zurückgezogen

* 8.1 Religionsunterricht - Ethik flächendeckend 
  * Angenommen (deutliche Mehrheit)
* 8.1b Religionsunterricht - Ethik für alle 
  * Wortlaut: "Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung jeglichen Religionsunterrichts ein. Um Vorurteile abzuschaffen und um einen Einblick in alle Wertmaßstäbe gesellschaftlicher Systeme zu ermöglichen, fordern wir für alle Schüler ein wertneutrales Fach Ethik."
  * Abgelehnt (deutliche Mehrheit)
* 8.1c Neues Schulfach Lebenskunde 
  * Wortlaut: "Im neu zu schaffenden Fach Lebenskunde sollen Schüler darauf vorbereitet werden, ihr Leben selbstbestimmt und verantwortlich selbst gestalten zu können. Dazu soll der Unterricht unter anderem Wissen über Zusammenleben, Philosophie und Religionen in Vergangenheit und Gegenwart vermitteln. In eigenständigen Projekten und Diskussionen untereinander, mit dem Lehrer und Gästen sollen sich die Schüler mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Dabei soll auch der kritische Umgang mit neuen und traditionellen Medien eingeübt werden. Konfessioneller Religionsunterricht wird weiterhin als Wahlfach angeboten."
  * Abgelehnt
* 8.2 Religionsunterricht - Einfacher Wechsel zwischen Religion und Ethik 
  * Angenommen
* 8.3 Religionsunterricht - Andere Religionen
  * Konkurrenz zwischen 8.3 und 8.4 wird aufgehoben
  * es wird ausgezählt 
  * Fürstimmen: 39 / Gegenstimmen: 24 
  * Angenommen
* 8.4 Religionsunterricht - Islam
  * Abgelehnt
* 8.4b Religionsunterricht
  * anderer Wortlaut: "Das Land soll übergangsweise eine Anlaufstelle für alle Religionsgemeinschaften bilden, auch um bisher versäumte Integrationsanstrengungen von Seiten des Landes aufzuarbeiten. Dazu gehört der Ausbau sämtlicher Religionspädagogiken an pädagogischen Hochschulen sowie die progressive Einführung von Religionsunterricht für alle Religionen gemäß den bisherigen Modellprojekten-"
  * Meinungsbild klar gegen den Alternativantrag 
  * Zurückgezogen
* 8.5 Religionsunterricht - Ethik für alle als Option 
  * Abgelehnt
* 8.6 Abschaffung von theologischen Fakultäten 
  * Zurückgezogen -

Abschluss Wahlprogramm

* Angenommen

Komission Wahlprogramm

* Angenommen

Anträge an den Vorstand

* keine

Meinungsbildsanfrage von Sebastian Nerz: Landesparteitag BW 2011.1 VOR oder NACH der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011?

* Mehrheit für VOR der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011.

16:49 Landesparteitag wird vom Versammlungsleiter Alexander Scheurer beendet