BW:Kreisverband Konstanz/Aktion/Videoüberwachung

allgemeine Infos

http://sw.konstanz.de/fileadmin/content/PDFs/Presse/Pressetexte_2009/Presseinfo_Bus_Videoüberwachung_Juni2009.pdf

Vor dem Hintergrund zunehmender Übergriffe auf Busfahrer und Fahrgäste sowie ansteigendem Vandalismus hat die Stadtwerke Konstanz GmbH zehn Fahrzeuge ihrer Busflotte mit Videoüberwachungssystemen ausgestattet. Das Unternehmen hat sich für den Einbau der Kameras entschieden, um mehr Sicherheit für Fahrpersonal und Fahrgäste zu schaffen. „Die Videoüberwachung dient dem Schutz unserer Busfahrer und Fahrgäste. Damit wollen wir die Qualität unseres Bussystems weiter verbessern“ erklärt Konrad Frommer, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz GmbH.

Eine Kennzeichnung am Fahrzeug weist die Fahrgäste darauf hin, dass der Bus videoüberwacht ist. Sofern die Aufnahmen keine sicherheitsrelevanten Vorfälle enthalten, werden sie nach 48 Stunden gelöscht. Zufrieden mit der Entscheidung des Unternehmens ist auch der Betriebsrat. Er begrüßt das Videoüberwachungssystem, da damit auch die Sicherheit der Busfahrerinnen und Busfahrer verbessert wird. Rund 30.000 Euro investierten die Konstanzer Stadtwerke in die neue Anlage.

Anmerkung: Wie wär's, wenn wir die videoüberwachten Busse mal durchzählen? Ich hab das Gefühl, es sind mehr als zehn. Vorne über dem Fahrer ist die Wagennummer aufgeklebt: 18, 19, 20, 41, 42, 43, 49, 69, bitte ergänzen

eigene Beobachtung: die Kameras sind offenbar so verteilt und ausgerichtet, dass sie den vorderen Eingang, sowie den Mittelgang im Blickfeld haben.

Die Konstanzer Piraten haben Ende Okt. 2009 folgende Anfrage an die Stadtwerke Konstanz gestellt:

Die Piratenpartei betrachtet die voranschreitende Videoüberwachung öffentlicher Räume sehr kritisch. Wir sehen neben dem fraglichen Nutzen (gering, wenn überhaupt vorhanden) vor allem auch Risiken durch die Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur, die im Endeffekt auch zu einer flächendeckenden anlasslosen Identifikation von Individuen verwendet werden kann. Privatsphäre und Anonymität im öffentlichen Raum würden dadurch massiv beschnitten und die Ausübung demokratischer, freiheitlicher Grundrechte der Bevölkerung behindert. Zur Videoüberwachung in den Bussen der Stadtwerke Konstanz haben wir somit einige Fragen:

Welches sind die primären Ziele der Videoüberwachung?
Wird das Erreichen derselben regelmäßig evaluiert?
Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte dies?
Wer ist der/die Datenschutzbeauftragte der Stadtwerke?
Ist er/sie in die Planung, Ausführung, Auswertung und Evaluation der Videoüberwachungsmaßnahmen einbezogen?
Wurden vor dem Beschluss, Videoüberwachung einzusetzen, Alternativen geprüft? Wenn ja, welche?
Sind Ihre FahrerInnen in Planung, Aufbau und Betrieb des Videoüberwachungsystems eingebunden?
Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Beseitigung von Verschmutzung und Vandalismus in den Bussen VOR Einführung der Videoüberwachung?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Aufbau, Betrieb, Wartung, Auswertung etc. der Videoüberwachungssysteme?
Wie viele Busse sind zur Zeit mit Kameras ausgerüstet?
Ist eine Ausweitung der Maßnahme auf weitere Fahrzeuge geplant?
Wenn ja, wie hoch sind die prognostizierten Kosten?
Werden die Aufnahmen dezentral oder zentral gespeichert?
Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
Existieren automatisierte Bild-Auswertungs-/Analysesysteme (bspw. Gesichtserkennung), oder sind solche geplant?
Wer hat Zugriff auf die gespeicherten Daten?
Wie wird Datenmissbrauch vorgebeugt? (z.B. verschlüsselte Abspeicherung)
Von welcher Stelle ging die Initiative zur Einführung der Videoüberwachung aus?
Besteht eine Kooperation mit den zuständigen Behörden der Stadt Konstanz?

und die Stadtwerke haben Anfang Nov. 2009? geantwortet:

persönliche Daten sind nicht aufgeführt, um die Privatsphäre der betreffenden MitarbeiterIn zu wahren

Hervorhebungen zeigen für uns noch offene Fragen an. Mehr dazu unter offene Fragen

Die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist heute eher die Regel denn die Ausnahme. Dies wird von den Datenschutzbehörden ohne Einschränkungen anerkannt, wenn die Regularien des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten werden. Die Fahrgäste stehen der Videoüberwachung mehrheitlich positiv gegenüber, dient sie doch in erster Linie deren Schutz.

Der Omnibusbetrieb der Stadtwerke Konstanz GmbH hat sich aus diesem Grund zum Einsatz von Videoüberwachung in den Bussen (derzeit 10 Busse) entschieden. Die Überwachung dient ausschließlich der Vorbeugung und Verfolgung von Vandalismus und tätlichen Übergriffen auf Fahrgäste bzw. das Fahrpersonal. Die Busse, in denen Videokameras installiert sind, sind entsprechend mit Kamerasymbolen gekennzeichnet.

Eine Auswertung ist nur durch die beauftragte Person auf einem speziellen, in einem Tresorraum aufbewahrten PC möglich. Eine Auswertung erfolgt grundsätzlich nur nach einem vorliegenden Ereignis, ansonsten werden die Daten nach 48 Stunden automatisch / systemintern gelöscht. Die Daten werden generell nur betriebsintern für oben genannte Vorfälle genutzt und erforderlichenfalls (zur Verfolgung von Straftaten) an die Polizei weitergeleitet. Eine Auswertung zu anderen Zwecken bzw. eine Weiterleitung an andere Empfänger erfolgt nicht.

Die Stadtwerke Konstanz GmbH legen großen Wert auf die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis finden Sie auf unserer Internetseite www.stadtwerke.konstanz.de unter der Rubrik Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte war von Anfang an in das Verfahren der Videoüberwachung einbezogen und hat im Zuge einer Vorabkontrolle auf die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geachtet.

Leider wurden nur die wenigsten unserer Fragen beantwortet:

primäres Ziel ist die Verhinderung von Vandalismus und tätlichen Übergriffen
10 Fahrzeuge sind zur Zeit mit Kameras bestückt
das Videomaterial wird zentral für 48h gespeichert
nach einem Vorfall wird es gesichtet und ggf. an die Polizei weitergeleitet

sodass wir uns zu einer weiteren Anfrage entschieden haben:

Entwurf, bitte kommentieren, ergänzen, korrigieren

In Ihrer Antwort auf unsere Anfrage haben die Stadtwerke Konstanz leider nur einen Bruchteil unserer Fragen beantwortet. Außerdem ergeben sich aus Ihrer Antwort folgende weitere Fragen:

werden die mit Videokameras ausgestatteten Busse gezielt auf "Problemstrecken" und zu "Problemzeiten" eingesetzt?
laufen die Videokameras immer, oder werden sie nur auf "Problemstrecken" und zu "Problemzeiten" eingeschaltet?
...

Meinung der Konstanzer Piraten

Da es sich bei der Videoüberwachung um einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger handelt und der Nutzen unbewiesen ist, sehen die Konstanzer Piraten diese Maßnahmen kritisch.

Wir wollen:

auf die Gefahren und Risiken einer flächendeckenden Videoüberwachung hinweisen
Alternativen zur technischen Überwachung (sprich: Überwachungskameras) aufzeigen
zur öffentlichen Diskussion anregen

Gefahren und Risiken

verdachts- und anlasslose Überwachung verstößt gegen die Unschuldsvermutung und schränkt die Privatsphäre der Bürger ein. Es geht niemanden etwas an, wann sich ein unbescholtener Bürger wo aufhält.

Videoüberwachung in Bussen kann Teil einer flächendeckenden Videoüberwachung sein/werden. Durch Vernetzung mit anderen (Videoüberwachungs-)System, automatisierte Auswertung und Verknüpfung ("data mining") wird die technische Grundlage einer umfänglichen Überwachung geschaffen. Dies ist für das Funktionieren eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats und seiner Gesellschaft schädlich.
Die Verknüpfung von biometrischen Daten (digitals Gesichtsabbild), Bewegungsprofilen und dem Kommunikationsverhalten (Vorratsdatenspeicherung) verletzt die Bürgerrechte.
Anpassung des Verhaltens der Bürger ("vorauseilender Gehorsam") und Selbstzensur bei der Ausübung legitimer Bürgerrechte (bspw. Teilnahme an Demonstrationen)

mögliche Vorteile

nach einer Straftaten liegen evtl. mehr Beweismittel vor
subjektives Sicherheitsgefühl für Fahrgäste

offene Fragen

Wie erfolgt der Datentransfer aus den Bussen in den "Tresor"?
Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen werden angewandt, um Zugriff von Unbefugten auf das Videomaterial zu verhindern?
Welche laufenden Kosten verursachen Betrieb und Wartung der Kameras, sowie Speicherung und ggf. Auswertung des Videomaterials?
Sind seit Einführung der Videoüberwachung weniger Übergriffe und weniger Vandalismus aufgetreten? Wenn ja, in welchem Umfang?
Konnten Straftäter mit Hilfe des Videomaterial identifiziert und ergriffen werden? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
Werden die mit Kameras ausgerüsteten Busse gezielt auf den Strecken und zu den Zeiten eingesetzt, auf/zu denen erfahrungsgemäß eine erhöhte Gefahr für Vandalismus und tätliche Übergriffe besteht (z.B. nachts, nach der Disko)?

Kosten und Aufwand

initiale Kosten: 30000EUR
laufende Kosten pro Jahr: ?

Alternativen

Sicherheitspersonal, Streifenpolizisten auf gefährdeten Linien und zu "Problemzeiten" etc.
Streetworker zur Entschärfung sozialer Spannungen
Räume und Angebot für Jugendliche in Konstanz? Was ist wirklich vorhanden? Beispiel: Als ich noch im Schwarzwald wohnte, gab es Hütten zu denen man gehen konnte und private Feste feiern. Diese sind in Konstanz nicht vorhanden. Wo sollen die Jugendlichen hin?