BW:Kreisverband Heidenheim/Protokoll Vorstandssitzung 2012-05-13

Protokoll der Vorstandssitzung vom 13.05.2012

TOP 1 Begrüssung und Eröffnung

Die erste Vorsitzende, Gerda Schlaiss, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 17:10 Uhr.

TOP 2 Anwesenheit und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es wird festgestellt, dass alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und der Vorstand somit beschlussfähig ist.

TOP 3 Protokoll und Versammlungsleiter

Versammlungsleiter: Gerda Schlaiss

Protokollant: Philip Gröber

TOP 4 Beschlüsse

Presse

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

Thomas Wilk mit der Pressearbeit beauftragt. Alle Pressemitteilungen benötigen vor Veröffentlichung jedoch die Zustimmung eines Vorstandsmitglieds. Er ist zudem dazu angehalten, Pressemitteilungen in einem Pad zu verfassen. Bei Eröffnung des Pads ist eine E-Mail über die Heidenheimer Mailingliste zu senden, welche über die Pressemitteilung informiert und zur Mitarbeit aufruft.

Gebührenordnung

Es ergeht einstimmig folgender Beschluss:

Im Rahmen der auf dem Bundesparteitag 2012.1 beschlossenen Mitgliedsbeitragserhöhung wird folgende Kulanzregelung beschlossen: Mitglieder, die vor dem 30.04.2012 ihren Mitgliedsantrag gestellt haben, zahlen für das laufende Geschäftsjahr noch den Mindestbeitrag von 3,00 EUR pro Monat. Mitglieder, die ihren Antrag ab dem 30.04.2012 gestellt haben, zahlen den satzungsgemäßen Beitrag von 4,00 EUR pro Monat.

Mitglieder, die einen Antrag ab dem 30.04.2012 auf einem alten Vordruck gestellt haben, der noch auf einen Jahresbeitrag von 36,00 EUR hinweist, werden auf den höheren Mitgliedsbeitrag hingewiesen. Im Einzelfall kann der Vorstand hier ebenfalls aus Kulanzgründen für das Jahr 2012 weiterhin den niedrigeren Beitrag von 3,00 EUR pro Monat gewähren.

Bestandsmitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2012 noch nicht entrichtet haben, zahlen weiterhin einen Mindestbeitrag von 3,00 EUR pro Monat. Für diese Mitglieder gilt der neue Mitgliedsbeitrag erst ab dem 01.01.2013. Bei Zahlungsaufforderungen und bei der Begrüßung werden alle Mitglieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Satzung einen freiwilligen höheren Beitrag von 1% des Nettojahreseinkommens empfiehlt und dass diese Einnahmen wichtig für die Arbeitsfähigkeit der Partei sind.

Die Regelungen zu Beitragsminderungen bleiben hiervon unberührt.

Mitglieder

Es wurde ein neues Mitglied aufgenommen.

TOP 5 Anfragen

Causa Baader

Es ergeht folgende Anfrage über den Gemeinderat Uwe Meiter an die Stadt:

Schriftliche Anfrage des Stadtrats der Piratenpartei Deutschland, Uwe Maiter, an den Oberbürgermeister nach §5, Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadt Heidenheim

Gegenstand der Anfrage

Der Oberbürgemeister sowie die Verwaltung möge darstellen wie der Gemeindevollzugsdienst sich das Recht heraus nimmt, bei Parteikollegen personenbezogene Daten über andere Parteimitglieder zu erfragen.

Ausführung

Am Mittwoch, den 02.05.12 hat Herr Baader vom Gemeindevollzugsdienst telefonisch bei Mitgliedern der Piratenpartei personenbezogene Daten über ein anderes Mitglied der Partei angefragt.

Da dies ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist, erbittet der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei Deutschland über den Stadtrat Uwe Meiter zu klären und darzulegen, ob dies die übliche Vorgehensweise ist.

Die Betroffen behalten sich ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor.

Causa Stadtwerke

Es soll eine Anfrage an die Stadt gestellt werden. Hierzu soll ein Pad eröffnet werden, in welchem die Ausarbeitung vorgenommen werden soll.

TOP 6 Termin der nächsten Sitzung

Ein Termin für die nächste Kreisvorstandssitzung wurde nicht vereinbart.

TOP 7 Sonstiges

Der Ärger einzelner Parteimitglieder über den Kreisvorstand wurde angesprochen. Da keiner der Anwesenden etwas dazu sagen konnte, wurde das Thema auf die nächste Sitzung bzw. Stammtisch verschoben, an dem die betreffenden Personen anwesend sind.

TOP 8 Schließung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 18:30 durch die Versammlungsleiterin Gerda Schlaiss.