Trinkwasserversorgung (Keine Privatisierung)

Titel: Trinkwasserversorgung (Keine Privatisierung)
SortKey: EBO
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: Hartmut
Sub-AG: Umwelt
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Trinkwasserversorgung

Naturressourcen sind Gemeinschaftseigentum. Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Kommunen unterstützt, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen.

Vorspann

Kurzfassung

Kommunale Trinkwasserversorgung bleibt bzw. kommt zurück in die öffentliche Hand.

Wasserschutzgebiete bleiben auch bei Nutzungsaufgabe erhalten.

Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut

Vorschlag

Begründung

Naturressourcen sind Gemeinschaftseigentum.

Spätestens mit der sogenannten "Finanzkrise" schlägt in den Debatten um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung das Pendel um. Allenthalben werden Forderungen nach einer Revision von Privatisierungen in diesem Bereich laut.

Die Piraten als Partei zur Förderung dezentraler, flexibler, krisentoleranter und modularer Lösungen in globalen Denkzusammenhängen muß auch in den Bereichen der elementaren Ressourcensicherung und des lokalen Ressourcenmanagements Flagge zeigen.

Die Landesregierung ist bestrebt, die Trinkwasserversorgung stärker zu bündeln und zu zentralisieren. Dahinter stehen ökonomische Überlegungen und solche der Qualitätssicherung. Damit verbunden sind die Preisgabe lokaler Trinkwasserschöpfstellen und der damit verbundenen Wasserschutzgebiete.

Ausführung

Großräumige Trinkwasserversorgung (Beispiel Bodensee) ist im Sinne der Versorgungssicherheit weiterhin aufrecht zu erhalten.

Daneben sind jedoch kommunale Versorgungsmöglichkeiten grundsätzlich zu erhalten, zu pflegen und bei sinnvollen und umweltverträglichen Möglichkeiten auszubauen. Trinkwasserressourcen sind lokal, regional und landesweit nachhaltig zu pflegen und zu erhalten durch ein konsequentes, nicht von kurzfristigen ökonomischen "Sachzwängen" geleitetes Handeln.

Wir setzen uns dafür ein, von Seiten der Landesregierung Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen oder sie behalten wollen, nachdrücklich zu unterstützen.

Die Pläne der Landesregierung, die Trinkwasserversorgung in größeren Zweckverbänden zu organisieren und dies durch entsprechende Förderrichtlinien zu steuern, dürfen nicht zu einer Preisgabe bestehender Wasserschutzgebiete im Interesse von Industrie und Landwirtschaft führen. Wasserschutzgebiete sind auch in Bereichen öffentlicher Quellen, die nicht für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, auszuweisen bzw. zu erhalten.

Vorschläge zur Abstimmung

• Gegen die Privatisierung von Trinkwasserversorgungseinrichtungen.

• Wasserschutzgebiete bei Nutzungsaufgabe erhalten.

Quellen

Kommunen korrigieren Privatisierungen

Neuordnung zur Förderung der kommunalen Wasserversorgung

Sozial-ökologische Forschung zur Trinkwasserversorgung in Deutschland

Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum	Status	Begründung
23.02.2010	Neu	Desiderat
2010-06-16	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Trinkwasser