BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Ausländerwahlrecht
Ausländerwahlrecht
- Titel: Ausländerwahlrecht
- SortKey: AJH
- Status: Angenommen2010.2
- Ansprechpartner: Incredibul
- Sub-AG: Transparenz
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir möchten, dass das Bundesland Baden-Württemberg sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Kurzfassung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Bearbeiter
Vorschlag
Die Piratenpartei Baden-Württemberg engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Baden-Württemberg sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Ist-Zustand
Was ist gerade los?
Warum die Änderung notwendig ist
Warum ist das schlecht?
Soll-Zustand
Und wie sollte es sein?
Kosten
Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)
Alternativen
Gibt es Alternativen?
Quellen
Haltungen anderer Parteien
SPD, Grüne und FDP (http://www.fdp-bw.de/docs/Beschluesse_LPT_050107.pdf) in Baden-Württemberg haben das Ausländerwahlrecht auf Parteitagen beschlossen und vertreten dieses in ihren Wahlprogrammen.
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| [Datum] | In Arbeit | Erster Entwurf veröffentlicht |
| 2010-06-03 | Himmelfahrt | Bei AG-Treffen besprochen und abgenickt |