BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Statusbericht/2009-12-22
2. Statusbericht AG Landespolitik Baden-Württemberg
- Datum: 22.12.2009
- Protokollant: Tirsales
Dieser Statusbericht der AG Landespolitik ist verschickt.
Kurzfassung
Gliederung
Termine für die Klausuren der AG Landespolitik wurden festgelegt.
Inhaltliche Arbeit
An Inhaltlicher Arbeit gab es Diskussionen über den Datenschutz und das Informationsfreiheitsrecht in Baden-Württemberg, über Barrierefreiheit und CC-Lizenzen für den Landtag, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und den Programmvorschlag Bretten sowie die politische Beteiligung in der Führung des SWR.
Statusänderungen
Keine Vorschläge haben den Status "In Arbeit" verlassen im Berichtzeitraum. Es sind ein paar neue hinzugekommen, bzw. wurden von den Altvorschlägen übernommen.
Gliederung der AG Landespolitik
Auf Vorschlag von Tirsales hat die AG Landespolitik Termine für ihre Klausurtagungen gefunden. Dabei wurde beschlossen, dass die Anzahl der Treffen reduziert werden soll, es werden also nur 3 statt der ursprünglich geplanten 7 Klausuren stattfinden. Die Termine und (verbindlichen) Anmeldelisten finden sich hier.
Inhaltliche Arbeit
Eine vollständige Liste aller Vorschläge findet sich hier, die folgende Liste gibt nur Auszüge wieder.
Inneres
Tirsales hat einen Vorschlag zur Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht, Tesserakt einen Vorschlag zur Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens, NineBerry einen Vorschlag zur Beibehaltung eines starken Versammlungsrechts
Bauen
Eingereicht wurde von Tesserakt ein Vorschlag zur Einführung einer Straßeninformationsdatenbank, zur Einführung von Transparenz bei Großprojekten
Bildung
Gerade in der SubAg Bildung gibt es zu viele Vorschläge und Änderungen um diese hier wiedergeben zu können. Erweiterungen oder Diskussionen gab es unter Anderem zu Tirsales Vorschlag zur Ganztagesbetreuung an Schulen, zu TobiasMüllers Vorschlag zu Abschaffung der Bibliotheksgebühren, die Definition der Familie wurde weitgehend fertiggestellt, ein Vorschlag zur Familienfreundlichkeit an Hochschulen wurde eingereicht. Diskussionen gab es auch zum Vorschlag zur Unabhängigkeit des SWR.
Finanzielles
Conzee hat einen Vorschlag zum Breitbandausbau eingereicht.
Soziales
NineBerrys Vorschlag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften wurde diskutiert und teilweise ausgearbeitet.
Transparenz
Tesserakt reichte einen Vorschlag zur Einführung einer Landesrechtsdatenbank ein, es wurde über das Landespetitionsrecht diskutiert.
Umwelt
HartmutR reichte Vorschläge zu Grundlagen einer piratigen Umweltpolitik ein sowie zur Landschaftsplanung.
Aufruf zur Mitarbeit
Alle Stammtische sind aufgerufen für Beteiligung in der AG Landespolitik BW Werbung zu machen, eigene Vorschläge einzubringen oder die existierenden Vorlagen zu besprechen - und ein Protokoll der Diskussionen in der AG einzureichen.