BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 Tirsales

Klausur Inneres/Transparenz 28.02.2010

Mitschrieb von Tirsales

Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz

Eckes erläutert die Hintergründe des Landesinformationsgesetzes. Baden-Württemberg hat als eines der wenigen Länder noch kein Landesinformationsgesetz, das entsprechende Bundesgesetz ist relativ weit eingeschränkt (bsp. keine Einsicht in TollCollect).

Eventuell Akten gleich so anlegen, dass geheime und nicht-geheime Teile getrennt werden.

Kostendeckelung, im Zweifelsfall sollen Behörden von sich aus veröffentlichen.

NineBerry: Einsichtnahme des Gerichtes um Nachzuvollziehen ob die Geheimniskrämerei angemessen ist oder nicht.

Meinungsbild ob das Thema weiterverfolgt werden soll - einstimmig angenommen.

Frage: Welche Begründung gibt es überhaupt Teile der Verträge geheim zu halten.

Eckes: Unter Anderem Datenschutz (bsp. persönliche Daten), Betriebsgeheimnisse, etc.

Eventuell stärkere Einschränkung, was geheim gehalten werden darf.

Beispiel Planungsunterlagen, Standardisierungsverfahren, etc. sollten allgemein veröffentlicht werden (nach Ausschreibungsende).

Idee: Statistik welche, wie oft und warum Anfragen nach Informationsgesetz abgelehnt wurden.

Karenzzeit für Amtsträger

Amtsträger (bsp. Referatsleiter, Bürgermeister, Minister, etc.) sollen nach ihrer Tätigkeit nicht einfach in eine Tätigkeit wechseln, über die sie früher entschieden haben.

Beispiel Althaus: Wechsel von Ministerpräsident (Engagement für Magna-Konzept) zu Magna.

Forderung deckt sich mit den Forderungen von LobbyControl und Transparency International (fordern 3 Jahre)

Ähnliches existiert bereits für Beamte (Karenzzeit 5 Jahre), allerdings mit Ausnahme, dass beim Verzicht auf zustehende Bezüge der Wechsel doch möglich wäre.

Mögliche Anpassung: Ethik-Rat, der schlussendlich die Entscheidung über einen Wechsel trifft.

Einwände:

• Übergangsgeld ist bei entsprechenden Regelungen in der Industrie üblich oder Pflicht, auch Beamtengesetz sieht ja Übergangsgelder vor - müsste also gegebenenfalls auch bezahlt werden.
• Komplexes Problem, muss sehr viel beachtet werden (bsp. ehrenamtliche Bürgermeister?)
• Frage: Umstellung auf "alle gewählten Vertreter der Exekutive" (Bürgermeister, Minister, Gemeinderat, etc.)
• Sicherlich ein wichtiges Thema - bsp. der Wechsel von Schröder zu GazProm hat viele aufgeregt. Aber die 3 Jahre sind zu lang.
• Wer ist jetzt alles betroffen? Landtagsabgeordnete nicht.
• Problem, dass das Thema vielleicht zu populistisch gesehen wird und kaum echte Wirkung entfaltet

GO Antrag auf Meinungsbild nach Rednerliste und Schließung der Rednerliste.

• Schwierigkeit, ob es eine echte Wirkung gibt (Umgehung bsp. über Tochterfirmen oder einfach 3 Jahre warten), Frage, ob wirklich so viele Amtsträger direkt betroffen sind. Intention gut, aber vermutlich wirkungslos.
  • Entgegnung: Prinzipiell richtig, aber bisher gibt es überhaupt keine Hürden.
• Eventuell Staffelung der Zeitdauer (bsp. Bundeskanzler länger als Gemeinderat oder Bürgermeister), Übergangsgeld wichtig
• Problem: Bürgermeister wirtschaftlich schwierig, es gibt auch ein Leben nach der Amtszeit. Gut wäre Prüfung Zusammenhang zwischen politischer Arbeit und Jobs. Gut auf jeden Fall eine Positionierung zum Thema - aber echte Festlegung "wer darf was? ist schwierig".
• Frage: Wie ist es mit Berufsfreiheit / Berufsverbot / Vertragsfreiheit?
  • Entsprechende Regelung für Beamte (im und nach dem Amt) existiert
  • Wettbewerbsverbot darf erlassen werden, wenn entsprechende Ausgleichsregeln getroffen sind, aber ansonsten nicht.
• Einwand, dass ein Jahr Pause zu kurz wäre, weil Abgeordnete das Doppelte verdienen von normalen Bürgern und daher ein Jahr Pause locker absetzen könnten.

Meinungsbild

1. Für vorgeschlagene Version
   1. Dafür: 7, Dagegen: 12
2. Thema weiterverfolgen (bsp. abmildern, Ethikrat einsetzen, etc.)
   1. Einstimmig angenommen
3. Ethikrat
   1. Dafür

Freie Landesrechtsdatenbank

Jens stellt die Grundlagen dar. Wichtig wäre, dass bisherig unter schlechten Lizenzen veröffentlichte Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlicht werden und insgesamt mehr veröffentlicht wird.

Problem sind weniger Gesetze, die werden auch über Bundesseiten fürs Land veröffentlicht, aber mehr Verordnungen.

• Zentrale Veröffentlichung? Auch für Kommunen?
• Kommunale Verordnungen auch erfassen?
  • Eventuell eigener Vorschlag sinnvoll
• Frage wie es bei Verwaltungsvorschriften ist
  • Prinzipiell auch möglich, spielt aber auch ins Informationsfreiheitsgesetz rein
• Wie ist es mit Begleitvorschriften (bsp. Durchführungsvorschriften)?
  • Prinzipiell auch, müsste man aber ausarbeiten
• Kommerzielle Nutzung ist bisher untersagt ?
  • Bisher ausdrücklich ja.
• Frage - gibt es noch keine dokumentierte Qualitätssicherung für Verwaltungen?
  • Es gibt Ordnungen, etc. in den Behörden, aber keine QS.

Hannes: Recherche auf dem Landesbildungsserver ist schwierig. Zum Schulgesetz beispielsweise gibts Umsetzungsrichtlinien, auf dem Server findet man aber kaum etwas. Zentralisierung und Standarisierung für Begleitdokumente wäre sehr wichtig.

NineBerry: Sehr viel Ausbaupotential, beispielsweise zentrale Stelle schaffen, auch Versionierung verfolgen können (bsp. welche Änderungen gab es am Grundgesetz?)

Briten und Amerikaner sind da sehr vorbildlich.

Tirsales: Im Sprengstoffgesetz haben wir das Problem, dass es Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschriften, interne Arbeitsanweisungen, etc. gibt. Das ist undurchschaubar, teilweise auch nicht einsehbar. Von daher Erweiterung auf ergänzende Regelungen und Vorschriften.

Blaubär: Wichtig wäre, dass nicht einfach eine Datenbank gefordert wird, sondern exaktere Definitionen für Barrierefreiheit, etc. getroffen werden.

Eckes: Auch bei Regelungen die zu Gesetzen gehören (bsp. DIN-Vorschriften) eigentlich wichtig.

Jens: Auch bei Finanzbehörden Problem mit Durchführungsvorschriften.

Hannes: Erfahrungsberichte zeigen, dass es wichtiges Thema ist.

Frage: Wirklich so wichtig, viele ja nicht betroffen?

Blaubär: Durchaus relevant, beispielsweise Freiberufler, Häuslebauer, etc.

Futty: Transparenter Staat! Bisher macht jeder einen großen Bogen drumrum, der nicht muss.

Hannes: Leute heranführen die bisher keinen Kontakt damit hatten.

Frage ob es Beispiele für die es Begründungen zum Geheimnis gibt

Antwort: Beispiel aus Sprengstoffbereich, in dem Feuerwerke nicht in der Nähe geheimer Militäranlagen sein dürften.

Jörg: Problem, dass Einschränkungen immer schwierig sind. Forderung erstmal allgemein nach Transparenz stellen. Beispielsweise bei ELENA war abgestimmtes Gesetz etwas völlig anderes als jetzt durch Verordnungen geregelt.

NineBerry: Erfahrungsbericht, dass Bürger teilweise Probleme haben, Informationen zu ELENA zu bekommen.

Meinungsbild:

1. Weiter ausarbeiten?
   1. Einstimmig.

Mitbestimmung

• Volksbegehren mit abstrusen Vorschriften (16,6% der Wahlbeteiligten müssen in Amtsstuben unterschreiben)
• Volksinitiative schwierig da bsp. kompletter Gesetzestext eingereicht werden muss, etc.
• Volksentscheid mit Quorenregelung deutlich anspruchsvoller als anderswo.

Im Ranking von "mehr Demokratie e. V." ist Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz. Vorschlag 1 umfasst die Idee von "Mehr Demokratie e. V.", Vorschlag 2 von Norbert Hense (Quelle: Partei für mehr Volksentscheide), Vorschlag 3 von Heidelberger.

Frage: Vorschlag 1 auch mit Forderung nach komplettem Gesetzestext bei Volksinitiativen?

Frage: Wie ist es mit der Kontrolle ob die Unterschrift aus Ba-Wü ist?

• Zur Zeit sind es nur Ausländer

Frage: Wäre eine Ausdehnung nicht machbar?

Frage: Kann man sich nicht einfach auf den Vorschlag von "Mehr Demokratie e. V." beschränken?

Frage: Wie ist es mit dem Finanzierungsplan - ist das eine Kostenabschätzung oder auch eine Frage der Gegenfinanzierung?

• Ist nicht genau festgelegt und umstritten.

Jens: Sieht das Problem bei "vollständigem Gesetzesentwurf" nicht.

Jörg: Gesetzesentwürfe sind sehr schwierig - überfordert einen normalen Bürger maßlos, auch für Abgeordnete schwierig. Wenn sich jemand die Mühe macht einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten etc., dann sollte das auch ernsthaft behandelt werden.

Herbert: Vielleicht Zeitraum kürzen, 6 Monate sind sehr lang da es schwierig ist, Themen so lange in der Diskussion zu halten.

Vielleicht "maximal 6 Monate" und dann sagen "sobald das Quorum erfüllt ist, ist es okay", dann muss man das Thema nicht weiter verzögern.

Hannes: Zusammenarbeit mit "Mehr Demokratie anstreben?

?: Gesetzesentwurf muss so wortwörtlich ja nicht verabschiedbar sein, aber eine gewisse formelle Hürde ist sinnvoll. Die 6 Monate sollten verkürzbar sein.

Tirsales: Formellen Gesetzesentwurf braucht es nicht, aber eine etwas detailliertere Ausarbeitung damit Unterstützer auch wissen was sie unterschreiben.

Jens: --hat der Protokollant nicht verstanden--

Blaubär: Prinzipielles Problem. Zensursula beispielsweise wäre durchgekommen. Verfassungsrechtliche Bedenken sollten geprüft werden, es sollte lange gehen, damit auch Gegenargumente gebracht werden können.

NineBerry: Eine gewisse Forderung an Ausformulierung muss sein, letztendlich muss also ein Gesetzesentwurf gefordert werden. Muss eindeutig interpretierbar sein (Leute stimmen dafür ohne genau zu wissen, was es bedeutet), Gesetzgeber hat Möglichkeit, es umzuinterpretieren.

Eckes: Volksentscheid ist primär Mittel des Gesetzgebers. Informationsbroschüre muss zu einem Volksentscheid gegeben werden.

Tauss: Sieht keine Probleme mit der Forderung nach "6 Monaten". Würde einfach den Vorschlag eingreifen um auch in Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen treten zu können. Man braucht auch Bündnispartner. Grundlegende Regelungen wie Meinungsfreiheit könnte man sowieso nicht abschaffen - wäre auch Bundesthema. Man muss damit leben, dass dann auch ungeliebte Regelungen durchkommen. Sehr piratisches Thema.

Thomas W: Rückkopplung über die Anzahl der Volksbegehren. Wenn es zu wenig Volksbegehren gibt, sind die Quoren zu hoch.

Als Zusatz eventuell reinbringen, dass die besten Volksbegehren auf jeden Fall durchkommen?

Eckes: Nicht so detailiert ausarbeiten im Wahlprogramm, eher an "Mehr Demokratie e. V. anhängen"

?: Bei Adaption müsste man beachten, ob es nicht genug Interessenten gibt oder ob die Hürden zu hoch sind oder ob die Begehren nicht genug ausgearbeitet sind.

..

Blaubär: Problem, dass Leute mit mehr Geld eventuell mehr Möglichkeiten haben, um Unterstützung zu werben. Staat müsste Portale o. Ä. zur Verfügung stellen.

Meinungsbild:

1. Weiter verfolgen
   1. Einstimmig
2. Vorschlag 1 (Mehr Demokratie e. V.)
   1. 24 Stimmen
3. Vorschlag 2 (Für Volksentscheide)
   1. 1 Stimme
4. Vorschlag 3 (Sonstiges)
   1. Null
5. Vorschlag 4 - 1+Initiative aus V.3
   1. Einstimmig

Klären, ab wann das Auslegen der Stimmzettel in den Amtsstuben Geld kostet.

Petitionsrecht

Einführung einer öffentlichen Petition auch auf Landesebene verankern.

--Frage nicht verstanden--

Frage: Gibt es öffentliche Statistiken zu Petitionen?

Es gibt einen Jahresbericht, aber keine exakten Zahlen bsp. wie viele Petitionen es zu Gesetzesverfahren gab.

Jörg: Nach Muster des Bundes soll Landtag öffentliche Onlinepetitionen aufnehmen mit angepasstem Quorum und mehr Transparenz des Petitionsausschusses.

Eckes: SPD hat ein Onlineverfahren für Petitionen eingebracht (E-Mail-Einreichung der privaten Petitionen).

Frage: "Stillhalteerklärung" - was ist das?

Das Gesetze nicht beschlossen werden, solange Petition läuft.

Tirsales: Auch bei Online-Petitionen (wie beim Bund auch) Unterschriften auf Papier zulassen.

Meinungsbild:

1. Einstimmig angenommen.

Transparenter Haushalt

Frage, ob der Haushalt tiefgehend genug veröffentlicht ist. -Protokollant war mit Internet beschäftigt- Meinungsbild angenommen

Trennung von Amt und Mandat

Schwierig, da man sich dann vor der Wahl überlegen müsste, ob man Minister oder Abgeordneter werden wollte.

Protokoll aufgenommen: Äußerung, dass wir nicht die FDP und wirklich parlamentarische Staatssekretäre abschaffen wollen.

In den USA geht es auch, dass Ministerposten und Abgeordnete getrennt sind.

Jörg: Dafür hat die USA ein Kabinett von Millionären (Ärmste Condolezza Rice mit 10 Millionen).

USA hat ein völlig anderes politisches System

Problem der Abhängigkeit des Ministers vom Ministerpräsident (Wird in Landtag gewählt, gibt Mandat ab um Minister zu werden, wird entlassen - ist draussen).

Meinungsbild:

1. Trennung von Minister und Mandat
   1. Mehrheit dagegen
2. Abschaffung oder Einschränken von pol. Staatssekretär
3. Mit einer Gegenstimme angenommen

Wahlrechtsalter senken

Wahlperiode von 5 Jahren - man kann also mit Pech das erste Mal mit 23 wählen.

Drei Varianten existieren - Wahlrecht ab

• 16
• 14
• 0

2,5% der Wähler sind Erstwähler. Ein paar Länder haben bereits ein Wahlrecht ab 16.

Frage: Nur Landtagswahl?

Kommunal- und Landtagswahlen

Alternativvorschlag: Wenn man innerhalb des Jahres 18 wird, in dem die Wahl ist, darf man wählen.

Die Tendenz war eher zu sagen "spätestens mit 20 darf man wählen".

Markus: Politikverdrossenheit ist ein Problem. Absenkung ist daher schwierig. Mehr politische Bildung dann Absenkung, aber bisher nicht.

Jörg: Politisch interessierte Jugendlicher sind auch mit 14 schon interessiert. Das Alter unter 18 sollte diskutiert werden.

Einwand: Strafrechtlich ist man erst ab 21 vollverantwortlich.

Absenkung des Wahlalters kann auch die Politikverdrossenheit senken (Einwurf von vielen Jugendlichen: Kann doch sowieso noch Nichts bestimmen).

Bildungssystem müsste entsprechend angepasst werden, um das veränderte Wahlalter zu ermöglichen. Würde auch ermöglichen, Schüler stärker für Politik zu interessieren.

Eventuell Wahlalter kommunal ab 14, landesweit auf 16. Demografischer Wandel ausgleichen - alle Altersgruppen sollten berücksichtigt werden, bei steigendem Anteil an Älteren könnte so ein Gegenpol geschaffen werden.

Eckes: Quellen interessant. Beispielsweise Konrad-Adenauer-Stiftung spricht sich dafür aus.

Politikverdrossenheit ist Vorurteil. Viele politisch interessiert in ihrem Bereich.

Gunther: Schizophren, jungen Menschen eine Konsumfähigkeit zuzugestehen, aber keine politische Entscheidungsfähigkeit.

Andre: Beeinflussbarkeit von Außen in dem Alter - wie verhindern?

Meinungsbild:

1. Wer ist für Senkung?
   1. Mit drei Gegenstimmen
2. Staffelung (unterschiedliches Alter Kommunal und Land)
   1. Mehrheit für Staffelung
3. Land - 16
   1. 14
4. Land - 14
   1. 4
5. Land - Jünger
   1. Niemand
6. Kommune - 16
   1. 0
7. Kommune - 14
   1. Mehrheit
8. Kommune - Jünger
   1. 1

Ergebnis: Sprechen uns für Senkung des Mindestalters aus. Kommunalwahl ab 14, Landtagswahl ab 16.

Landtagswahl-Verfahren

Landtagswahl-Verfahren ist teilweise sehr ungerecht gegenüber kleinen Parteien (bsp. 150 Unterschriften pro Wahlkreis), etc.

Es gibt mehrere unterschiedliche Vorschläge (bsp. 50 Unterschriften statt 150, landesweite Deckelung)

Landesweite Deckelung wird kritisch gesehen, da dann einzelne Kandidaten gar keine Unterschriften brauchen.

Absenkung auf 50 Unterschriften ist u. U. schwierig, da auf kommunaler Ebene schon mehr Unterschriften benötigt würden.

Einwand, dass die Piratenpartei sich eventuell keinen Gefallen tut, wenn sie als Newcomer-Partei dieses Thema aufgreift (Landtagswahlprogramm zum Eigennutz).

Gegenargument, dass die Piraten dieses Thema ja sowieso erst aufbringen könnten, wenn sie im Landtag sind und damit die Erleichterung nicht mehr bräuchten.

..hier fehlt was..

Meinungsbild

1. Ausgleichsmandatregelung
   1. Mehrheit dafür
2. Wer ist dafür, Reduktion der Hürde für kleine Parteien ins Wahlprogramm aufzunehmen?
   1. Mehrheit dagegen
3. Wer wäre jetzt dafür, Zeit zu investieren eine konsenfähige weitreichende Wahlvorschlagsänderung?
   1. 8:7
4. Wer ist für Landesliste?
   1. Mehrheit dafür

Wissen ist Macht

Philosophischen Text ..

Jörg: Prinzipiell dafür, auch philosophische Texte aufzunehmen.

Meinungsbild

1. Für philosophischen Text
   1. Angenommen

eGovernment

Technik begrüßen, aber prinzipiell kritisch sehen (bsp. Sicherheits-Umsetzungen).

Jörg: Für eGovernment und eAdministration, aber prinzipiell muss es Benutzerfreundlich und transparent sein.

Sebastian: Gerade auch kritische Betrachtungsweise (bsp. Benutzerfreundlichkeit) wäre sinnvoll, um nicht nur in der Technikecke zu stehen.

Blaubär: Zustimmung. Prinzipiell aber auch Rücksicht auf eID und Probleme damit sehen.

?: Piraten sind sowieso immer mit kritischen Darstellung verfügbar, daher aufpassen auf Formulierungen.

Jörg: Deshalb "Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"

Hartmut: Rechnungshof sagt, dass Land viele hundert Millionen für ineffektive Technik ausgibt - wäre auch ein Ansatz.

Eckes: Datensparsamkeit und Lokalität der Daten beachten.

NineBerry: Erster Punkt des Tages (Landesinformationen) fordern ja bereits eGovernment. eGovernment als Ergänzung, nicht als Möglichkeit, Personal einzusparen. Bürokratie erst abbauen, in dem man Vorgänge vereinfacht.

Meinungsbild:

1. Ausformulierung mit kritischem Unterton (Lobendes Kapitel, neue Ideen, aber kritischer Abschluss oder Unterton).
   1. "große Mehrheit"

Inneres

Datenschutz

Neues Landesdatenschutzgesetz (Datenvermeidung, Datenschutz durch Technik, Stärkung des Datenschutzbeauftragten, "Modernstes Datenschutzgesetz der Welt").

Frage: wie ist "Kontrolle von privaten Unternehmen" zu verstehen?

Grundüberlegung ist es, dass Datenschutzbeauftragter auch selbst Einflussmöglichkeiten auf Firmen hat und sich nicht nur auf behördlich beschränken muss.

Jörg: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum wie in S-H (Vorschlag von Tirsales) auch gute Geschichte. Audit für Firmen die "über die Anforderungen hinaus" gehen wollen und damit Datenschutz als Wettbewerbsvorteil.

Meinungsbild:

1. Datenschutz ausarbeiten (Vorschlag von Jörg mitsamt Audit, etc.)
   1. Große Mehrheit
2. Ergänzung um Unabhängiges Datenschutzzentrum
   1. Große Mehrheit

Glücksspielrecht

Keine aktuellen Infos, kein Vorschlag.

Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen

Verwaist. Eckes erläutert, dass es prinzipiell problematisch ist, wenn geltendes Recht nicht umgesetzt werden darf. Einzige Idee wären kostenlose Erstabmahnungen.

Meinungen

1. Für Ausarbeitung
   1. Mehrheitlich abgelehnt (nicht inhaltlich)

Selbstständigkeit für Kommunen stärken

Aus Brettener Vorschlag - mehr Eigenständigkeit für Kommunen - Selbstverwaltung vor Ort, zu Lasten des Landes.

Idee mit Bürgermeistern, etc. zu reden und öffentlichkeitswirksam für eine Stärkung der Kommunen einzugehen. Ausarbeitung im Detail muss noch sein.

Frage: Wann mit Ausarbeitung beginnen?

So schnell wie möglich.

Hartmut: Beispiel Geld, das vom Bund an die Kommunen geht, kommt häufig nicht (komplett) bei den Kommunen an, bleibt beim Land hängen. Problem in Ba-Wü ist aber auch die starke Macht der Bürgermeister (bsp. lange Amtszeit). Bitte um Meinungsbild.

Meinungsbild

1. Ausarbeitung?

... Protokollant am Telefon ...

Offene Dateiformate

Verwaltungen auf offene Dateiformate umstellen.

Frage: Nur Informationen, die offen zugänglich sind, oder auch die internen Dateien?

Hier nicht ausgearbeitet, aber prinzipiell sinnvoll, dann auch intern diese Formate zu nutzen.

Frage: Offene Dateiformate im Sinne von veröffentlichte Spezifikationen oder im Sinne von Lizenzfreie Dateiformate?

Meinungsbild

1. Für Ausarbeitung
   1. Große Mehrheit dafür

Kennzeichnung für Polizeibeamte

... Protokollant kann nicht mitschreiben da Antragsteller ;-) ...

Großeinsätze .. Einsatzbezogene, von Gericht zuordbare ID.

Einwand: Frist von 24 Monaten ist zu lang.

Frist ist verhandelbar, aber bei Anzeigen bräuchte es eine Aufbewahrung der Daten trotz Anzeige

QuickFreeze?

Meinungsbild

1. Für Ausarbeitung und Aufnahme
   1. Große Mehrheit (Keine Gegenstimmen, keine Enthaltung. Protokollant darf trotzdem nicht 'einstimmig' schreiben) dafür
2. Kennzeichnung bei allen Einsätzen auf Uniform
   1. Große Mehrheit dagegen

Polizeirecht

Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch Landespolizeigesetz 18.11.2008 (Einschränkung Aussageverweigerungsrecht, etc).

Mehr Budget für Bürgernahe Streifen

Bessere Ausstattung der Polizei

Schutzwesten

Ergänzung: Mehr Geld STATT Kameras

Ergänzung: Schutzwesten bezahlen lassen (falls nicht bereits enthalten)

Meinungsbild

1. Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen
   1. Mit einer Gegenstimme angenommen
2. Mehr Streifen
   1. Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen
3. Bessere Ausstattung (inkl. Schutzwesten)
   1. Mit zwei Gegenstimmen
4. Geld STATT Kameras

Privatisierung

Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben (bsp. Gefängnisse, ..)

Tirsales: Man sieht in den USA, dass es nicht funktioniert. Privatisierung wird aktiv diskutiert bsp. bei Gerichtsvollziehern oder Sicherheitsdiensten für elektronische Fußfessel.

Blaubär: Beschränkung auf aufgeführte Vorschläge (hoheitliche Aufgabe & Gewaltmonopol).

NineBerry: Langfristige Kosten (z. B. gesellschaftliche Konsequenze, Resozialisierungsquote, etc.) müssen berücksichtigt werden (gegen Privatisierung).

Eckes: Vorschlag umfasst noch weitere Punkte, Beschränkung wie besprochen auf hoheitliche & Gewaltmonopol.

Meinungsbild

1. Für Punkt (mit Beschränkungen)
   1. Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, mit großer Mehrheit angenommen.

Unabhängige Ermittlungsbehörde

Ermittlung gegen Polizeibeamte manchmal schwierig. Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen daher unabhängige Ermittlungsorganisation, die bei Beschwerden gegen Polizeibeamten ermittelt.

In Hamburg gab es das mal ein paar Jahre, wurde unter Schill aber wieder abgeschafft.

Begründung: Bessere Aufklärung, gestärktes Vertrauen der Bevölkerung in Polizei

Frage: Geht es um das, was man in den USA als "internal Affairs" kennt?

Geht um eine unabhängige Behörde, die nicht unter der Kontrolle des Innenministeriums steht.

Schwierig mit Umsetzung der unabhängigen Ermittlungsbehörde.

...

Zusammengefasst: Unabhängige Ermittlungsbehörden bei Beschwerden und Anklagen gegen Polizeibeamte/Staatsanwaltschaft.

?: Behörde muss schlagkräftig genug sein.

Amnesty International fordert z. B., dass diese Behörde das Recht hat Dienststellen zu betreten, etc.

Meinung

1. Angenommen mit zwei Gegenstimmen

Verfassungsschutz

Leer.

Versammlungsrecht

Seit Förderalismusreform Aufgabe der Länder. Ba-Wü plante ein Versammlungsrecht, das dem bayrischen ähnlich war, aber bayrisches vom BVerfG gekippt. Ba-Wü wartet jetzt gerade ab. Enthielt einige schlimme Elemente (z. B. Anmeldezeitraum für Versammlungen verlängert, Regelungen auf dem Weg zur Versammlung oder auf Versammlung verdachtsunabhängige Kontrolle, Personalienfeststellung ohne Verdacht, Auflösung von Versammlungen wenn Personen uniformiert sind, Ordner mit Führungszeugnis und Ablehnungsmöglichkeit, etc.) -> Beeinträchtigung der Organisation und Teilnehme an Versammlungen.

Wunsch: Aussprechen für möglichst freies Versammlungsrecht, keine Einschränkungen.

Frage: Stand jetzt - Videoaufzeichnungen gibt es ja bereits. Wie ist da der Stand?

Entgegnung Bundesrecht macht dazu keine Aussage, Landesgesetz würde es explizit erlauben. Bisher Zulassung über Polizeigesetz.

Frage: Soll Land kein eigenes Gesetz oder wollen wir ein liberaleres Gesetz?

Wir wollen ein neues Gesetz, das maximal so streng ist wie die momentane Bundesregelung.

Frage: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit?

Gebildet wg. Entwurf des Landesgesetzes, derzeit inaktiv, da kein Landesentwurf vorliegt.

Thomas: Trotz Fristen verbleibt die Möglichkeit eine Eilkundgebung zu machen. Eilkundgebung ist nicht Spontankundgebung.

--> Prüfen

Blaubär: Erhöhte Haftungsregeln kommen auch noch dazu. Befürchtung, dass kurzfristige Demos häufiger angemeldet werden weil einfacher.

Eckes: Vorteile im neuen Entwurf könnten ja übernommen werden.

Meinungsbild:

1. Übernahme im Wahlprogramm
   1. Große Mehrheit

Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

Gegen Verwaltungsakte kann bisher Widerspruch eingelegt werden, soll geändert werden auf nur noch Klage.

Frage: Warum Abschaffung?

Begründung mit Verwaltungsvereinfachung, da bei Widerspruch viele Widersprüche eingelegt werden.

Frage: Gibts bereits Statistiken?

Bisher nein.

Frage: Kann man dann einfach noch warten bis andere Länder Erfahrung haben?

Einwand: Geht ja auch nicht nur um Kostenersparung bei Beibehaltung Widerspruchsverfahren, sondern auch um Bürgerfreundlichkeit.

Meinungsbild

1. Für Nachverfolgung
   1. Große Mehrheit bei 5 Enthaltungen

Kein Abbau beim Katastrophenschutz und Medizinversorgung

Mögliche Forderung: Bei Terrorangst sinnvoller Katastrophenschutz aufzubauen als Polizei.

Ist nicht ausgearbeitet.

Hartmut: Strukturelles Problem. So komplexes Thema, dass wir es kaum erfassen können.

?: Nicht einfach mehr Geld reinbuttern.

Meinungsbild:

1. Wer will es ausbauen?
   1. Mehrheit dagegen mit vielen Enthaltungen

Prävention gegen Amokläufe beginnt im Kindergarten, nicht bei eSports

Bildung

Prozesskostenbeihilfe

Bundesratsinitiative .. Änderung Prozesskostenbeihilfe .. etc.

Bundesthema ..

Medien

Jugendschutz

Jugendschutz -Vorschlag wird vorgestellt.

Filme, Computerspiele, etc. als Kulturgut

Begriff "Medienkompetenz" hier nicht erläutert, eher in Bildung nochmal definieren.

Bezieht sich auf Vorschläge aus Bildungsklausur.

Meinungsbild:

1. Übernehmen bzw. Ausbauen.
   1. Große Mehrheit bei einer Enthaltung

Redaktionelles, Gliederung

Gliederung

Abschreckung, wenn erstes Kapitel direkt ins Detail. Eckes: Vorschlag ein allgemeines Infopaket vorne reinnehmen (allgemeines Kapitel, Einleitung, State of the Nation), dann Kapitelübersicht, dann die einzelnen Themen jeweils mit Einleitung.

Tirsales: Allgemeiner Arguliner / redaktionelle Einführung ist ja kein Teil des Wahlprogramms. Einfacher erst eine Einführung, danach das Programm und das eben in ein Heftchen gedruckt.

• Einzelne Kapitel dann jeweils mit Kurzfassung? Oder Tirsales Vorschlag (Ziele, allgemeines, genauere Forderungen)?
• Futty: Gegenvorschlag "barrierefrei" - erst Kurzzusammenfassung, dann Langfassung jedes Vorschlags.
• Hartmut: Plädiert für essayistische Einleitung, Überblick, den Leser ins Programm führen, keine Kurzzusammenfassung der einzelnen Punkte.
• Dieter: Kurzfassung und Langfassung werden beide benötigt.
• Eventuell multimediale Fassung des Programms?
• Unterschiedliche Fassungen (Kurz, Mittel, Lang) des Programms für unterschiedliche Bedürfnisse, Lesestation am Infostand.

• Thomas: Einzelne Vorschläge jeweils Kurzfassung, Langfassung
• Tirsales: fließtexte zu einzelnen Themenkomplexen (bsp. Schule, Familienförderung in der Bildung, etc.)
• Hartmut: Umwelt: Erzählende Herleitung über Freiheitsrechte und Bürgerrechte auf Energiepolitik und Informationspolitik erzählender Text kommen

Eckes: Konkrete Beispiele/Forderungen sind schwierig, weil man genau damit Leute verprellen könnte. Wähler hängt sich an Einzelpunkten auf.

Meinungsbild:

1. Vorschlag: ein allgemeines Infopaket vorne reinnehmen (allgemeines Kapitel, Einleitung, State of the Nation), dann Kapitelübersicht, dann die einzelnen Themen jeweils mit Einleitung.

1. Kapitelübersicht mit ...
2. Kapitelübersicht mit Erläuterung, dann jeden Punkt im Kapitel kurz erklären, dann vollständiges Programm in Einzelkapiteln
3. Kurzfassung und Langfassung

Komplette Verabschiedung beim LPT?

Kommission einsetzen, die redaktionelle Änderungen / Ergänzungen machen darf oder Komplettbeschluss?

Notizfeld Protokollant 2

Hier schreibt Johannes mit.

Markus hat später übernommen

Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz

Diskussion über Veröffentlichung von Verträgen zwischen Staat und Firmen. Die Verträge sollen in Zukunft immer öffentlich sein, im Ggs. z. B. zum Fall Toll Collect. Firmeninteressen stehen nicht über Transparenzinteresse des Staates. Es gibt nur wenige Gründe wie Sicherheit und Schutz von persönlichen Daten, die es erlauben, dass Teile von Verträgen geschwärzt werden.

Karenzzeit für Amtsträge

Lieber auf Nummer Sicher gehen und die Tätigkeit direkt nach dem Amt verbieten, als möglichem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Thema ist zu widersprüchlich und komplex für unser Wahlprogramm. Lässt sich nicht nach außen vermitteln

Nur gewählte Vertreter der Exekutive sollen betroffen sein.

Drei Jahre sind zu lang, eher ein oder zwei Jahre.

SD: Drei Jahre ist nicht zu lang, sondern nötig.

Vorschlag: Die Berufsbeschränkungsdauer nach Amt staffeln. Kanzler z. B. länger als 3 Jahre, Bürgermeister weniger.

Man darf nicht Bestechlichkeit und Klüngelei unterstellen.

Meinungsbild:

1. Übernahme des Vorschlags ins Wahlprogramm?
   1. 7 dafür
   2. 11 dagegen

1. Soll das Thema weiter verfolgt werden?
   1. Einstimmig dafür

1. Soll eher der Vorschlag mit Ethikrat verfolgt werden?
   1. 2 dagegen
   2. Rest dafür

Landesrechtsdatenbank

Problem: Man hat keinen einfachen Zugriff auf Verordnungen. Diese Dinge werden sowieso gesammelt, also sollte man sie auch veröffentlichen. Dafür soll eine zentrale Landesrechtsdatenbank dienen.

Vorschlag: Das Ganze auch für Kommunen übernehmen, damit kommunale Verordnungen in dieser Landesdatenbank verfügbar sind.

Standardisierung sollte auch für Begleittexte gelten.

Kommerzielle Nutzung von Gerichtsurteilen erlauben.

Begriff Datenbank etwas Bürgernäher formulieren, Stichwörter: Barierrefrei und recherchierbar.

Mehrere Erfahrungsbeiträge legen die Undurchsichtigkeit des momentanen Zustandes dar. (Landesbildungsserver ist nicht gut zu benutzen; interne Anweisungen, die verhindern dass man einen Schein ausgestellt bekommt [Sprengstoffverordnung] usw.).

Forderung ist Transparenz, über sicherheitsrelevante Ausnahmen kann man diskutieren.

Meinungsbild:

1. Wer ist dafür es weiter auszuarbeiten?
   1. einstimmig

Mitbestimmung

Die Hürden für ein Volksbegehren sind viel zu hoch, eine Senkung ist nötig. Auch gibt es Probleme mit den Volksentscheid-Quorenregelungen. Vorschläge des Mehr Demokratie! e. V. scheinen aus Piratensicht unterstützenswert zu sein.

Wie regelt man, dass in einem Online-System geprüft werden kann, dass der Unterzeichner in Baden-Württemberg wohnt? Derzeit dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen (daher wohl auch Auslage der zu unterschreibenden Petitionen in Amtsstuben).

Volksentscheid: Ein ausgearbeitetes Gesetz einzureichen ist eine hohe Hürde, da zudem noch ein Finanzplan dazugehört. Ein solcher Antrag sollte dann auch möglichst bald bearbeitet werden.

Gesetzentwurf: Muss nicht so gut sein, dass er wortwörtlich so verabschiedet werden kann, aber auch genau genug sein, dass er als Arbeitsgrundlage dienen kann. Diese Forderung wird konträr diskutiert: Ein Volksentscheid sollte auch übernommen werden, wie er gemeint ist und dazu gehört die Übernahme des Wortlauts.

Die Dauer der Petition sollte maximal 6 Monate betragen. Bearbeitung kann auch erfolgen, sobald die nötige Zahl der Unterzeichner erreicht ist.

Wer Volksentscheide stärker einführt, muss damit rechnen, dass auch Dinge entschieden werden, die einem selbst nicht passen.

Die konkreten Zahlen der Hürden müssen möglicherweise über die Zeit noch angepasst werden.

Markus: Nach 1-2 Jahren kann man das Gesetz nochmal anpassen.

NineBerry: Es ist schwierig die Quoren nach oben zu korrigieren, da dies bedeutet, dass Demokratie nur so weit möglich ist, wie es nicht zu viel Verwaltung generiert.

Michael: Variable Quoren sind keine gute Idee. Eine Zahl festlegen und evtl. nach gewisser Zeit evaluieren und anpassen.

Unterstützen der Petitionsanträge durch Infrastruktur staatlicher Seite.

Meinungsbild:

Weiterverfolgen

1. Einstimmig dafür

Vorschlag 1 (Mehr Demokratie e. V.):

1. Fast alle

Vorschlag 2 (für Volksentscheide):

1. 1

Vorschlag 3:

1. niemand

Petitionen

Auf Landesebene gibt es keine öffentliche Petitionen. Diese sollen wie auf Bundesebene ermöglicht werden und auch online zugänglich sein.

Abgrenzung zw. Petition und Volksinitiative. Volksinitiative braucht einen Gesetzesvorschlag, Petitionen können beliebige Themen behandeln.

Jörg: Landtag soll nach Muster des Bundes die Möglichkeit von Online-Petitionen einrichten, man muss nur Quoren anpassen. Arbeit des Petitionsausschusses muss transparenter sein.

Was bedeutet "Stillhaltevereinbarung"? -- Ein Gesetz wird nicht beschlossen, solange es dazu eine laufende Petition gibt.

Tirsales: Auch die Möglichkeit auf Papier muss enthalten sein.

Jörg: Entspricht dem Muster des Bundes.

Meinungsbild

• Weiterverfolgung?

1. einstimmig dafür

Transparenter Haushalt

Es ist wichtig, dass der Haushalt öffentlich einsehbar ist.

Meinungsbild:

• Weiterverfolgen?

1. einstimmig angenommen

Trennung Amt und Mandat

Es geht um strikte Gewaltenteilung. Beamte dürfen nicht gleichzeitig ein Mandat haben.

Es gibt bereits ein Gesetz für 2016, bei dem z. B. Bürgermeister nicht mehr in den Landtag können.

Tirsales: Problematisch ist, dass es für Minister riskant sein kann, zu kandidieren.

Jörg: Trennung ist besonders für parlmantarische Staatssekretäre wichtig. Da geht es um Pöstchenverteilung.

Strategischer Einwurf: Es ist schlecht ein Wahlprogramm zu machen, das ausschließlich populistisch klingt. Daher könnte man diesen Punkt fallen lassen.

Wir können uns gegen Andere absetzen, wenn wir solche Forderungen im Ggs. z. B. der FDP umsetzen, falls wir in die Position dazu kommen.

Vorschlag, ob ein Minister der seinen Posten verliert, wieder einen Platz im Landtag bekommt, wird heiß diskutiert. Verkleinert die Abhängigkeiten und die Fallhöhe. Problem: Hat man dann ein Überhangsmandat, oder muss ein anderer Abgeordneter gehen?

Meinungsbild:

Trennung von Minister und Mandat?

1. 3 dafür
2. Mehrheit dagegen

Weiter ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 1 dagegen

Wahlrecht ab 16

Wir haben eine Wahlperiode von 5 Jahren, d. h. im ungünstigsten Fall kann man erst mit 23 wählen. 2,5% der Gesamtwähler sind Erstwähler, können also die Politik nicht zu sehr beeinflussen. Auch zu diskutieren auf welches Alter Absenken, 14 vs. 16 Jahre? Oder sogar Null?

Dieter: Gegen Senkung. Vorschlag, dass man mitwählen darf, wenn man in dem Jahr 18 wird.

Markus: Gegen Absenkung, da die meisten 18-jährigen nicht informiert genug sind.

Zur Absenkung sollte gehören, dass die Jugendlichen besser auf die Wahl vorbereitet werden.

Jörg: Es gibt super motivierte 14-Jährige (JuPis z. B.), die genauso eine gute Wahl treffen können wie viele Ältere.

Im Strafrecht gibt es Einschränkungen für Minderjährige, weil sie unreife Entscheidungen treffen. Absenkung des Wahlalter widerspricht dieser Auffassung.

Gerade Jugendliche sind von Landespolitik betroffen (Bildung!), daher sollten sie sich auch an der Wahl beteiligen dürfen.

Jugendliche engagieren sich gerne politisch, werden aber demotiviert, weil sie sowieso keine Mitspracherechte haben. Absenkung des Wahlalters würde da Abhilfe schaffen. Politikunterricht ist interessanter, wenn man schon mitbestimmen kann.

Für Jugendliche ist die erste Wahl immer sehr spannend und motiviert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, egal ob mit 14, 16 oder 18.

Stefan: Wenn man das Wahlalter absenkt ist es leichter, Jugendliche für Politik zu interessieren. Vorschlag: Kommunales Wahlalter 14, Land 16. Berücksichtigung des demographischen Wandels: Damit alle Generationen gerecht vertreten werden, sollte man das Wahlalter absenken.

Frühe Erziehung zur Partizipation.

Schizophren: Junge Menschen haben Konsumkompetenz, aber keine Wahlkompetenz.

Problem: Junge Leute sind einfach zu beeinflussen. Wie verhindert man z. B. Einflussnahme durch Lehrer?

Meinungsbild:

• Für Senkung generell:

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen

• Soll das Wahlalter gestaffelt werden?

1. Mehrheit dafür

Land:

• Ab 16

1. 15

• Ab 14

1. 5

• Kommunal ab 14

1. Einstimmig dafür

Reform des Wahlverfahrens

Überlegung: Wenn man für einzelne Kandidaten Unterschriften sammelt und eine Grenze (z. B. 2000 Unterschriften wie bei der Bundestagswahl) überschreitet, ist jeder Kandidat der Partei im Land automatisch zugelassen.

Kontroverse Diskussion. Deckelung steht in der Kritik, da dann Kandidaten ohne Unterstützerschriften antreten. Ablehner dieser Version tendieren dazu, lieber weniger nötige Stimmen pro Kandidat zu verlangen (50 statt 150).

Problem: Die Forderung kann als Eigennutz ausgelegt werden.

Allerdings könnten wir die Idee erst beschließen, wenn wir auch schon selbst vertreten sind und das Problem nicht mehr haben.

Infragestellung, ob wir wirklich die Hürden für kleine Parteien senken wollen?

Es gibt allerdings immer noch die 5% Hürde.

Der Punkt ist eher, dass der Aufwand zur Teilnahme an der Wahl zu groß ist.

Meinungsbild:

• Änderung Ausgleichsmandatsregelung

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen

• Aufnahme der Absenkung von Unterstützern ins Wahlprogramm

1. 6 dafür
2. Mehrheit dagegen

• Änderung des Wahlrechtes in Ba-Wü

1. 8 dafür
2. 7 dagegen

• Einführung Erst- und Zweitstimme

1. Mehrheit dafür
2. 4 dagegen

Wissen ist Macht

Meinungsbild

• für entsprechenden Absatz

1. keine Gegenstimmen

eGouvernment

Man sollte die existierenden Techniken nutzen. Sie sind aber kein Allheilmittel.

Transparent und bürgerfreundlich, kann unterm Strich sogar Kosten sparen.

Man muss eGovernment als Möglichkeit dazu sehen, den Bürgerservice zu verbessern, nicht um Stellen abzubauen.

Lob für die Vorteile von eGovernment, aber auch Skepsis gegenüber Datensammlungen erwähnen.

Meinungsbild:

• Weiter Ausbauen:

1. einstimmig dafür

Inneres

Datenschutz

Stärkung des Datenschutzbeauftragten, neue Datenschutzgesetze für Ba-Wü.

Datenschutzaudit als Wettbewerbsvorteil. Wir machen mehr für den Datenschutz als andere.

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm:

1. Mehrheit dafür

Beamtenrecht

---

Glücksspielrecht

---

Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen

Meinungsbild:

• Soll das Thema ausgearbeitet werden?

1. Mehrheit dagegen

Kommunale Finanzkraft stärken

Verschoben nach Finanzen

Selbständigkeit für Kommunen

Stärkung der Kommunen und kommunalen Selbstverwaltung, notwendigerweise auch zur Last des Landes. Mehr Geld soll direkt vor Ort ankommen.

Wenig Zeit zur Ausarbeitung.

Ist es wirklich sinnvoll, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mehr Macht zu geben? Eher kritisch/ablehnend betrachtet. Wie stärkt man Kommunen ohne Stärkung der Oberbürgermeister?

Ist auch zu großem Anteil Thema der AG Finanzen.

Meinungsbild:

• Soll Stärkung der Kommunen als Grundsatz für das Programm entwickelt werden?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 4 Enthaltungen

Offene Dateiformate in der Verwaltung

Offene Formate im Sinne von bekannter Spezifikation oder im Sinne von Lizenzfreiheit?

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm?

1. Einstimmig dafür

Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

Was ist ein Großeinsatz? - Wenn Bereitschaftspolizei anrückt.

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm?

1. Einstimmig dafür

• Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auch außerhalb von Großeinsätzen?

1. 4 dafür
2. Mehrheit dagegen

Polizeirecht

Meinungsbild:

• 1. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 1 dagegen
3. 1 Enthaltung

• 2. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 2 Enthaltungen

• 3. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 2 Enthaltungen

Privatisierung

Meinungsbild gegen eine Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen:

1. Mehrheit stimmt zu
2. 0 Gegenstimmen
3. 0 Enthaltung (aktiv)

Inneres-Sonstiges

Meinungsbild: Katastrophenschutz als Thema für das Wahlprogramm auszuarbeiten und aufzunehmen

1. 2 dafür
2. einige dagegen
3. mehrere enthalten sich

Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

Meinungsbild Aufnahme ins Programm pro der unabhängigen Ermittlungsbehörde:

1. Mehrheit pro
2. 2 Gegenstimmen
3. 2 Enthaltungen (aktiv)

Versammlungsrecht

Gegen eine Verschärfung und für eine Lockerung als allgemeine Aussage ins Programm. (Max. so streng wie aktuelles Bundesrecht).

Mit Polizeiverbänden in Kontakt treten, um Nötiges zu erfahren.

Meinungsbild:

1. Mehrheit pro
2. 0 Gegenstimmen
3. 0 Enthaltungen

Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

Forderung von Beibehaltung in das Programm aufnehmen:

1. Mehrheit pro
2. 0 Gegen
3. 4 Enthaltungen

Vorschläge noch nicht in AG Landespolitik oder Klausurtagungs-Wiki-Seiten

Prozesskostenhilfe

Über die Mailingliste (BaWü Landespolitik 24.02.2010 13:51 Uhr, von Aloha 5; 25.02.2010 erweiterte Anmerkungen, von Aloha 5).

Bundesthema

Jugendschutz

1. Mehrheit für einen Standpunkt in Programm
2. 0 dagegen
3. 2 Enthaltungen

Art und Weise, wie das Programm den Wählern/dem Ladensparteitag ausgeteilt wird

Vorschlag 1

1. Wer sind die Piraten?
2. State of the Nation (u. a. Fakten zu Ba-Wü)
3. Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)
4. Eigentliches Programm mit Einleitungstexten am Anfang jedes Kapitels

Vorschlag 2 (Eigentliches Programm noch feiner unterteilen):

1. Wer sind die Piraten?
2. State of the Nation (u. a. Fakten zu Ba-Wü)
3. Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)
4. Jeden Punkt in den Kapiteln kurz erklären
5. Vollständiges Programm

Vorschlag 3 (in zwei Teilen):

1. Kurzfassung
2. Langfassung

Vorschlag 4

1. Keine "Hymne auf Ba-Wü reinschreiben

Meinungsbild:

• Kurze Einleitungstexte am Anfang jedes Kapitels: 11
• Kurze Texte, dann lange Texte 5
• nur Kurzfassung und Langfassung 1

Struktur der Texte für Wähler/LPT

1. Überschrift
2. Kurzeinleitung
3. Volltext

Daraus kann man Schlagwort-Flyer, Flyer und Vollausdruck generieren.

Struktur der Texte für LPT

1. Themenbereich 1
2. Überschrift Vorschlag 1
3. Kurzeinleitung
4. Volltext
5. Überschrift Vorschlag 2
6. Kurzeinleitung
7. Volltext
8. Themenbereich 2
9. ...

Wie können wir es noch verteilen

• USB-Stick
• Lesestation am Infotisch (vandalesicher)

Abstimmungsmodalitäten auf LTP

• Meinungsbild
• Abstimmung nach Meinungsbild
• Online Vorab-Abstimmung
• Vorbesprechung auf Stammtischen

Meinungsbild: Fließtext modular abstimmen: viele Einzelpunkte abstimmen und so in Programm übernehmen: weniger Einzelpunkte abstimmen und Redaktion erstellt Text: viele