BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 Navigator

Protokoll der Klausur Inneres und Transparenz am 28.02.2010 in Karlsruhe

• Klausur-Leitung: Eckes
• Protokollant: Navigator (Einer von 3 Protokollanten)

Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz

• Fragen: Kosten, Klagemöglichkeit bei Nichtauskunft
• Kosten deckeln
• Informationen bei Akteneinlage gleich trennen in öffentlich/nichtöffentlich
• Gründe für Geheimhaltung von Informationen:
  • persönliche Daten, Firmengeheimnisse (zukünftig in den Anhang)
• Änderung IFG:
  • Angebote auf Ausschreibungen müssen in Zukunft immer öffentlich sein.
• Interessant wäre eine Statistik über die Ablehnungsgründe für Auskünfte

Karenzzeit für Amtsträger

• Kontroverse Diskussion
• Unklarheit, welche Personengruppen eigentlich betroffen sind
• Nur Amtsträger, keine Mandatsträger
• Günter: Sind 3 Jahre vielleicht schon zu lang?
• Sebastian: Für wirklich große Lobbyverfehlungen gibt es sicherlich Hintertüren. Zur Not wird jemand aus "Dankbarkeit" einer Firma in eine Subfirma gesteckt. Insofern ist der Nutzen eines solchen Gesetzes begrenzt.
  • SD: Es wäre schön, wenn die Hürde wenigstens erhöht werden könnte.
• Blaubär: Vielleicht Sonderregelung, wenn es sich um den ehemaligen Arbeitgeber handelt.
• Abgeordnete bekommen mindestens 3 Jahre Übergangsgeld - auf Antrag 4
• Viele Forderungen nach einem Ausgleich
• Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Vertragsfreiheit).
  • Für Beamte gibt es diese Regelung schon.
• Futti: Ein Abgeordneter bekommt eh doppelt so viel wie ein Durchschnittsverdiener. Dann kann er auch mal ein Jahr Pause machen.
• Jörg: Es gibt in der Wirtschaft ein Wettbewerbsverbot. Einen Ausgleich gibt es dort allerdings.
• 7 für, 11 dagegen, den Punkt genau so ins Landesprogramm zu übernehmen
• alle dafür, den Punkt weiter zu verfolgen
• deutliche Mehrheit für eine Version mit Ethikrat

Freie Landesrechtsdatenbank

• Lässt sich kostenneutral umsetzen
• Privat angeforderte Gerichtsurteile oder Verordnungen sind sowieso schon in einem Format, in dem sie veröffentlich werden könnten (problematisches geschwärzt).
• Es geht hauptsächlich um eine Änderung der Lizensierung.
• Nineberry: Vorschlag einer Erweiterung: Ausweitung auf Kommunen
• Jörg: Es ist sinnvoll, auch kommunale Verordnungen zur Verfügung zu stellen.
• Sebastian: Verwaltungsvorschriften werden teilweise gar nicht veröffentlicht. *Was ist mit Durchführungsvorschriften?
• Günter: Gibt es keine "ISO-Qualitätssicherungen" für Verwaltungsakte?
• Hannes: Standardisierung für die Suche nach Begleitdokumente wäre sinnvoll.
• Nineberry: Der Vorschlag hat Ausbaupotential. Versionsgeschichte wäre auch wichtig. Wann sind welche Änderungen an welchem Gesetz gemacht worden?
• Sebastian: Landesweite Durchführungsrichtlinien für Gesetze werden teilweise intern gehandhabt. (Beispiel: Feuerwerksgenehmigungen)
• Blaubär: Datenbank ist als Formulierung nicht weit genug gefasst. Das könnte auch ein Terminal in irgendeinem Amt sein. Internet-Zugang sollte vorgeschrieben werden.
• Hannes: Vereinfachung des Zugriffs und die verbundene Transparenz wären ein gutes Thema für den Wahlkampf.
  • Einwand: Wie viele Leute sind davon überhaupt betroffen? Was ist unsere Zielgruppe?
• Jörg: Ich möchte vor Einschränkungen warnen. Viele Gesetze werden derart verschleiert und verkompliziert, dass diejenigen, die darüber abstimmen, gar nicht wissen, was alles enthalten ist.
• Nine: Beim Thema Elena sieht man das Problem, dass man nur schwer an konkrete Daten rankommt.
• Meinungsbild: Soll das Thema weiterverfolgt werden? Mehrheit, keine Gegenstimmen

Mitbestimmung

• Zu hohe Hürden für Volksbegehren
• Volksentscheide haben das Problem von unfairen Quoren - insbesondere bei Themen, die nicht alle Leute interessieren.
• Offene Frage: Muss man konkrete (Prozent-)Zahlen in das Wahlprogramm schreiben?
• Jörg: Man kann nicht einen komplett ausgearbeiteten Gesetzentwurf verlangen. Die Hürde ist sehr hoch. Wenn solch eine Ausarbeitung vorliegt, hat ein solches Begehren eine ausreichende Würdigung verdient.
• Harmut: Es ist schwierig, ein Thema 6 Monate präsent zu halten. Zeitraum vielleicht rauslassen aus dem Vorschlag? Es sollten Abkürzungen erlaubt sein.
• Hannes: Was ist mit Rücksprache mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V."?
• SD: Formale Hürden sind sinnvoll als Vorfilterung. Es sollte mit reingenommen werden, dass es auch kürzer gehen darf.
• Blaubär: Zensursula wäre sicherlich so durchgekommen, wenn es als Volksbegehren gelaufen wäre. Siehe auch das Minarett-Verbot in der Schweiz.
• Nine: Es sollte sinnvoll ausformuliert sein.
• Jörg: Wir sollten den Vorschlag des Vereins übernehmen. Wir brauchen auch Bündnispartner.
• GEDA: Wie wäre es mit Reevaluierung der nötigen Zahlen in regelmäßigen Abständen?
• Eckes: Bin auch für Anschluss an den e.V.
• Nine: Dynamische Anpassung der Quoren wird problematisch, wenn die Quoren erhöht werden sollen, nur weil es zu viele davon gibt.
• SD: Automatismus ist nicht gut. Wäre unfair für diejenigen, die noch zu anderen Bedingungen Unterstützer sammeln mussten.
• Blaubär: Wie verhindert man, dass jemand mit viel Geld, der viel Werbung machen kann, sich besser durchsetzen kann? Es wäre sinnvoll, wenn der Staat eine kostenlose Online-Infrastruktur für die Sammlung zur Verfügung stellen würde.
• Meinungsbild:
  • Weiterverfolgung: einstimmig angenommen
  • Vorschlag 1: Mehr Demokratie e.V. fast alle
  • Vorschlag 2: Für Volksentscheide 1
  • Vorschlag 3: keine Mehrheit
  • Vorschlag 1+Initiative einstimmig angenommen

Petitionen

• Haupttenor: Zusätzlich öffentliche Petitionen zulassen im Land zulassen.
• Statistik-Offenlegung?
• Eckes: Die Arbeit des Petitionsausschusses sollte transparenter sein.
• Jörg: Der Landtag soll nach Muster des Bundes ein Online-Petitionssystem aufnehmen.
• Eckes: Es gibt schon eine Initiative der SPD, die Einreichung privater Petitionen per Email zuzulassen.
• Sebastian: Man sollte ausdrücklich das Erlauben von Offline-Unterschriften (freies Sammeln) mit aufnehmen.
• Meinungsbild zur Aufnahme: einstimmig angenommen

Transparenter Haushalt

• Vertagen, bis sich alle eingearbeitet haben? Suchenwi nicht da.
• Allgemeine Forderung nach mehr Transparenz im Landeshaushalt?
• Gemeindeverordnung verändern, damit auch Stellenpläne veröffentlicht werden müssen?
• Jörg: Die Forderung nach Transparenz hier ist absolut richtig.
• Meinungsbild: Weiterverfolgung? - keine Gegenstimmen

Trennung von Amt und Mandat

• Darf ein Minister gleichzeitig Mitglied des Landtags sein?
• Sebastian: Ich halte das Thema für schwierig. In anderen Ländern ist das teilweise egal bzw. es wird sogar verlangt, dass Ministerposten von Landtagsabgeordneten besetzt werden.
• Jörg: Parlamentarische Staatssekretäre sollten kein Mandat haben dürfen. Es handelt sich um eine reine Pöstchenverteilung. Ganz abschaffen?
• Harmut: Die Trennung ist inhaltlich sicherlich sinnvoll. Bin aber dagegen, ein Wahlprogramm zu haben, das nur aus Populismen besteht. Andere Parteien fordern das auch immer, solange sie nicht an der Regierung sind.
• Nine: Wenn wir doch inhaltlich dahinter stehen, verstehe ich nicht, warum das nicht ins Wahlprogramm kommen sollte.
• SD: Es bietet sich doch an, dort in die Kerbe zu hauen. Das erlaubt eine gute Gegenpositionierung gegen die FDP, die das zwar auch gefordert, aber nicht selbst umgesetzt hat.
• SD: In den USA funktioniert das ganz gut, Leute aus dem Parlament auszuschließen, die ein Amt übernehmen.
• Jörg: USA ist nicht zu vergleichen. Das ist eine Regierung von Millionären. In Deutschland kennen wir den Wechsel zwischen Regierung und Wirtschaft nicht so, wie es in den USA der Fall ist.
• Nine: Wer würde dann noch Minister werden wollen?
• Jörg: Politik ist ja auch ein Job. Was macht ein Minister, wenn sein Ministerpräsident ihn entlässt und er vorher sein Mandat aufgegeben hat?
• Nine: Was ist mit einer Rückkehrgarantie als Abgeordneter?
• GEDA: Man hat sich damals sicherlich überlegt, warum man dieses Recht nicht eingeräumt hat. Die Gründe sind sicherlich noch valide.
• Blaubär: Das ist eine populistische Forderung, die aber viele Probleme im Detail aufwirft.
• Sebastian: Es könnte sein, dass ein Ministerpräsident Abgeordnete loswerden möchte, diese zu Ministern ernennt, um sie danach rauszuwerfen.
• Meinungsbild: Trennung von Minister und Mandat weiterverfolgen? 3 dafür, Mehrheit dagegen
• Meinungsbild: Abschaffung / Einschränkung politischer Staatssekretäre? Mehrheit dafür, eine Gegenstimme

Wahlrecht ab 16

• Eckes: Wenn jemand einen Tag nach der Wahl 18 wird, kann er erst mit 23 sein Wahlrecht zum ersten Mal ausüben. Die Wahlbeteiligung bei Erstwählern ist sowieso gering. Insofern wird sich wenig Auswirkung ergeben.
• Vorschlag gilt für Landtagswahlen und auch für Kommunalwahlen
• Dieter: Könnten nicht einfach alle wählen, die innerhalb des Jahres noch 18 werden, um das Problem der +/- 1 Tage abzuschwächen?
• Markus: Wenn man mehr politische Bildung in jungen Jahren hätte, wäre ich dafür. Viele wissen auch mit 20 noch nicht, was sie da eigentlich wählen.
• Jörg: Ein politisch interessierter 14jähriger sollte sich auch an einer Wahl beteiligen sollen.
• Vorschlag: Wahlfähigkeit bescheinigen lassen? -> Raunen im Raum
• Einwurf: Verschiedene Reifebegriffe: Müsste man dann nicht das Strafrecht anpassen?
• Blaubär: Es gibt soviele Themen, die gerade Jugendliche betreffen. Deshalb sollten sie auch wählen dürfen.
• XXR: Politikverdrossenheit findet sich in jedem Alter. Insofern sollte das nicht als Argument zählen.
• Hannes: Das Nicht-Wählen-Dürfen in jungen Jahren fördert sie Politikverdrossenheit.
• Konsenz: Schule muss dann stärker auf politische Bildung setzen.
• SD: Absenkung des Wahlalters kann die Folgen des demographischen Wandels mindern.
• Eckes: Hinweis auf die Quellen auf der Wiki-Seite.
• Gunter: Wieso hat man eine Kosumkompetenz, aber keine Wahlkompetenz?
• Andre: Wie verhindert man massive Einflussnahme durch Lehrer auf die Willensbildung?
• Meinungsbilder: Senkung des Wahlalters:
  • Mehrheit dafür, 3 dagegen
  • Staffelung in Kommune / Landtagswahl: Mehrheit für Staffelung
    • Land 16 als Wahlalter: 14
    • Land 14 als Wahlalter: 4
    • Kommune 14 als Wahlalter: große Mehrheit

Reform des Wahlverfahrens

• Das Problem derzeit ist eher eines für kleine Parteien. Ist das zu speziell auf uns Piraten zugeschnitten?
• Von den kleinen Parteien sind in der Vergangenheit keine in allen 70 Kreisen angetreten.
• Harmut: Deckelung ist nicht in Ordnung, da es um Personenwahl geht.
• Nine: Finde Deckelung auch absurd. Lieber die Anzahl pro Kreis senken oder System mit 2 Stimmen mit Landesliste.
• Flo: Senkung ist sinnvoller.
• Michael?: Absenkung auf 50 wird eventuell auf Widerstand stoßen, weil Bürgermeister auch mindestens 100 Unterschriften sammeln müssen.
• Axel: Befürchte, dass zu niedrige Hürden noch mehr kleine Parteien mit einbringen werden. Das ist eventuell nicht das, was wir möchten.
• Markus: Sehe auch die Gefahr von vielen kleinen Parteien.
• Geht es bei den Unterschriften nicht hauptsächlich darum, den Aufwand bei der Wahl zu verringern? Länge des Wahlzettels verringern?
• Jörg: Deckelung wäre gar nicht so schlecht, da man als Partei bewiesen hätte, zur Wahl antreten zu dürfen.
• Meinungsbild: Wer ist für die Weiterbearbeitung?
  • Ausgleichsmandatsregelung? Mehrheit dafür, 2 dagegen
  • Unterschriftenhürde verringern? Dafür: 6, >12 dagegen
  • Zweitstimme und radikale Umgestaltung des Wahlsystems?
  • Arbeit reinstecken? 9 dafür, 8 dagegen
  • Einführung einer Landesliste? Mehrheit für Modell wie bei Bundestagswahl, 3 dagegen
    • Sebastian: Landeslisten sind undemokratisch, da das ein geeignetes Instrument ist, um Parteisoldaten aufzustellen.
    • Jörg: Landeslisten würden die Situation kleinerer Parteien verbessern.

Wissen ist Macht

• Eckes: Als Einleitungskapitel gedacht.
• Wer ist für einen Satz in der gegenwärtigen Form? Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen

eGovernment

• Eckes: Kostensparargument ist wichtig. Wir sollten aber kritisch gegenüber der Gefahren bleiben.
• Jörg: Ein Bekenntnis dazu ist hilfreich. Effektivität ist nicht an erster Stelle. Wichtiger ist Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.
• Sebastian: Wenn wir auf die Gefahren hinweisen, ist eben nicht die Technikecke, in die wir hier gestellt werden würden.
• Blaubär: Internetführerschein als Gefahr.
• Axel: Wir sind eh schon in der Ecke der Kritiker. Uns wird schon vorgeworfen, technikfeindlich zu sein. Wir sollten daher sehr vorsichtig formulieren. Wenn man es richtig macht, finden wir es gut, aber es wird zu oft falsch gemacht.
• Harmut: Wir haben den Landesrechnungshof auf unserer Seite. Wir können uns daher als Expertenpartei profilieren.
• Eckes: Es wird immer mehr zentralisiert, um die Verwaltung einfacher zu machen. Der Datenschutz, der durch verteilte System entsteht, sollte verteidigt werden. Stichwort: Datensparsamkeit
• Nine: Es geht auch um Formulare und Prozessbeschreibungen online. Bei persönlichen Daten muss man das natürlich kritischer sehen. eGovernment sollte als Argument für mehr Bürgernähe gesehen werden - nicht auf Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
• Jörg: Daten müssen laufen, nicht der Bürger.
• Meinungsbild: Wollen wir den Punkt weiter ausformulieren? Einstimmig angenommen.

Inneres

Datenschutz

• Jörg: Stärkung des Datenschutzbeauftragten. Auch als Arbeitnehmer eines Privatunternehmens sollte man sich an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden können. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz schaffen. Audit für Datenschutz anbieten. Datenschütz würde über ein Zertifikat Wettbewerbsvorteil werden.
• Wollen wir das ausarbeiten? Mehrheit dafür
• Datenschutzzentrum? Mehrheit dafür

Beamtenrecht

• Unklar, was in dem Punkt aufgenommen werden sollte.

Glückspielrecht

• Es sind keinerlei weitere Daten bisher geliefert worden. -> Überspringen

Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen

• Eckes: Stein des Anstoßes waren die Abmahnwellen. Ein Änderung hier wäre aber nur Symptom-Bekämpfung.
• Wer ist dafür das auszuarbeiten? Mehrheit dagegen

Kommunale Finanzkraft stärken

• Verschoben in Finanzen

Selbständigkeit für Kommunen

• Jörg: Es ist piratig, den Kommunen mehr Rechte zu verleihen. Gegenargument ist meistens die Befürchtung einer weiteren Zergliederung.
• Harmut: Der Schwerpunkt liegt bei den Handlungsoptionen der Kommunen beim Finanziellen. Sehe mit Sorge die Macht der Bürgermeister in BaWü. 8 Jahre sind eine lange Zeit. Wir sollten eher die Restverwaltung gegenüber den Bürgermeistern stärken (z.B. Gemeinderat).
• Nine: Es geht weniger um Gesetzgebungskompetenz, sondern eher um Finanzmittel und die Entscheidung darüber, wie diese einzusetzen sind.
• Eckes: Schön wäre, wenn man den Kommunen mehr Hoheit über die Verteilung der Finanztöpfe gegen könnte. Beispiel: Straße vs. Schule
• Meinungsbild: Wollen wir Stärkung der Kommunen? Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen

Offene Dateiformate in der Verwaltung

• Eckes: sehr piratig
• Nine: Geht es nur um Formate der Dateien, die öffentlich zugänglich sind?
• Eckes: Es geht eigentlich um alle Dokumente, da ansonsten Konvertierungen nötig sind, wenn intern mit etwas anderem benutzt wird.
• Flo: Was heißt offen? Quellcode verfügbar? Ohne Lizenzgebühren implementierbar?
• Meinungsbild: Wollen wir das weiter ausarbeiten? Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen

Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

• Sebastian: Es geht um die Kennzeichnung bei Großeinsätzen
• Thomas: Was ist ein Großeinsatz?
• Sebastian: In den Fällen, wenn die Bereitschaftspolizei hinzugezogen wird.
• Andre: 24 Monate sind vielleicht etwas lang. Bei der Vorratsdatenspeicherung finden wir 6 Monate schon schlimm.
• Sebastian: Habe die Frist so gewählt, weil die Mühlen des Rechts sehr langsam mahlen. Vielleicht kann man eine andere Regelung finden. Wichtig ist, dass die Daten in einem Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen.
• Nine: Man kann die ID und die Vorratsdatenspeicherung nicht vergleichen.
• Dieter: Wie wäre es mit einem Freeze-Verfahren?
• Meinungsbild: Wer ist für Aufnahme? Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen
• Meinungsbild: Kennzeichnung von Streifenpolizisten? Mehrheit dagegen

Polizeirecht

• Einwurf: Wenn wir mehr Streifen fordern, können wir dann Politessen separat abstimmen? ;-)
• Sebastian: Schutzwesten werden derzeit immer noch privat finanziert.
• Vorschlag 1: Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme
• Vorschlag 2: Mehrheit, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen
• Vorschlag 3: Mehrheit, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Privatisierung

• Nine: Es geht darum, keine Privatisierung von staatlichen Aufgaben zu erlauben. Zum Beispiel das private Führen von Gefängnissen.
• Sebastian: Die Erfahrungen mit privaten Gefängnissen in den USA sind erschreckend.
• Blaubär: Betonung: Es geht hier um hoheitliche Aufgaben, nicht die Bahn.
• Axel: Was sind denn die Gründe für die Privatisierung?
• Eckes: Die Hoffnung ist, dass es billiger ist.
• Sebastian: Oft gehörtes Argument: Der Staat arbeitet per se ineffizienter. Das Argument teile ich aber nicht.
• Nine: Man muss auch die langfristigen Kosten berücksichtigen. Beispiel: niedrigere Resozialisierungsrate bei Straftätern.
• Eckes: Würde den Punkt umbenennen, um die Beschränkung auf die hoheitlichen Aufgaben klar zu machen.
• Stefan: Privatisierung und Kostenorientierung fördern Korruption.
• Markus: Könnte man die Probleme nicht durch staatlich vorgegebene Qualitätskriterien in den Griff bekommen?
• Meinungsbild: Für die Aufnahme des Punkts? Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen

Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

• Nine: Ziel ist eine verbesserte Aufklärung von Straftaten durch die Polizei. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wird damit gestärkt.
• Blaubär: Wird die Behörde dann nach ähnlichen Proporzregeln besetzt wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
• Hannes: Man sollte mehr betonen, dass es sich eher um eine Aufsichtsbehörde handelt.
• Mario: Die Behörde muss schlagkräftig gemacht werden, dass sie zur Not auch Köpfe rollen lassen kann, wenn in der untersuchten Dienststelle gemauert wird.
• Meinungsbild: Ins Programm? Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Verfassungsschutz

• Wird übersprungen, da kein Inhalt

Versammlungsrecht

• Nine: Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform Aufgabe der Länder. Bayern hat ein sehr strenges Gesetz verabschiedet, das vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. BaWü plante auch eine Reform, die dem bayrischen Recht sehr ähnlich war. Ist derzeit auf Eis gelegt. Anmeldungszeit von Versammlungen wurde verlängert. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen waren geplant. Auflösungsmöglichkeit für Versammlung bei gleichartiger Kleidung geplant. Vorlage von Führungszeugnissen bei der Beantragung von Versammlungen. Anfertigung von Videoaufnahmen. Bussgelder bei Formfehlern. Ziel: Abschreckung von der Teilnahme an Veranstaltungen.
• Teresa: Sind denn nicht Videoaufnahmen jetzt schon erlaubt? Bei den K21-Demos wurde schon aufgezeichnet.
• Nine: Das liegt daran, dass das Bundesgesetz gilt, wenn es noch keine Landesregelung gibt. Dort sind Videoaufzeichnungen überhaupt nicht geregelt.
• SD: Geht es darum, dass wir die Möglichkeit für ein neues Gesetz nicht wahrnehmen oder wollen wir etwas eigenes abgeschwächtes?
• Nine: Es geht um ein eigenes Gesetz maximal mit den Forderungen des Bundesgesetzes.
• Thomas: Es gibt aber die Möglichkeit von Eilkundgebungen mit weniger Auflagen.
• Nine: Spontan ist die Demo nicht mehr, sobald man Tage vorher jemanden eingelagen hat.
• Thomas: Achtung: Spontan- und Eil-Demonstration sind nicht das gleiche.
• Flo: Es geht bei Eil-Demonstrationen um die zeitnahe Reaktion auf stattgefundene Ereignisse.
• Eckes: Man muss natürlich nachschauen, ob der neue Vorschlag auch Vorteile bietet.
• Meinungsbild für Aufnahme: Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

• Tesserakt: Ist eigentlich für beide Seiten besser. Der Bürger kann sich besser wehren und die Behörde wird nicht immer gleich am Anfang verklagt.
• Eckes: Was waren die Gründe für die Abschaffung?
• Tesserakt: Vereinfachung der Behördenarbeit, damit nicht jeder Widerspruch einlegt.
• Thomas: Gibt es irgendwelche statistischen Zahlen?
• Meinungsbild: Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, 5 Enthaltungen

Inneres - Sonstiges

Kein Abbau beim Katrastrophenschutz oder Medizinvorsorge

• Keine Experten vor Ort.
• Sebastian: Es geht um Streichungen bei THW, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Wir sind derzeit überhaupt nicht auf größere Katastrophen in BaWü eingerichtet. Alles was über einen Kreis hinausgeht ist nicht handhabbar.
• Blaubär: Man könnte den Widerspruch zwischen ständig geschürter Terrorangst durch die Regierung und den gleichzeitigen Abbau hier aufzeigen.
• Hartmut: Das Thema ist eventuell zu komplex für das Wahlprogramm. Wer geht denn von uns im Katastrophenfall in einen Reaktor, um ihn mit Beton zu verfüllen?
• Blaubär: Man darf hier aber nicht sparen.
• Eckes: Es gibt das KHW (kerntechnisches Hilfswerk), die nicht viel mehr können, als mit Robotern heruntergefallene Kobaltpatronen im Krankenhaus aufzuheben.
• SD: Man kann hier viel Geld reinbuttern, um vielleicht am Ende doch ohne Lösung dazustehen.
• Meinungsbild: Weiter ausarbeiten? 2 dafür, viele dagegen, 2 Enthaltungen

Prävention gegen Amokläufe beginnt im Kindergarten

• Hatten wir schon bei der Bildungsdiskussion

Andere Themen, die nicht im Wiki eingetragen sind

Prozesskostenhilfe

• Kostenübernahme ist wohl kürzlich eingeschränkt worden. (Kurzrecherche durch Nine)
  • Eindämmung von vermutetem Missbrauch
  • Erhöhte Eigenbeteiligung
  • Einführung einer Gebühr von 50 Euro pro Antrag.
  • Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber, Finanzamt und Sozialleistungsträger
• Nicht wirklich genug Informationen vorhanden.
• Scheint ein Bundesthema zu sein, auch wenn der Antrag für die Gesetzesänderung aus BaWü kam.

Jugendschutz

• SD stellt den Punkt vor
• Meinungsbild: Wollen wir den Punkt im Programm haben? Mehrheit dafür, keine Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Vorgehensweise bei der Abstimmung auf dem LPT?

Gliederung

• Eckes: Das erste Kapitel sollte eher knackig die aktuellen Themen vorstellen, um nicht gleich mit langwierigen Kapiteln abzuschrecken. Davor noch: kurzer Vorstellungstext: Wer sind die Piraten? In der Einleitung der Kapitel jeweils die Probleme und Ziele vorstellen.
• Eckes: Brauchen wir dazu eine Abstimmung?
• Sebastian: Wenn man Prolog von Wahlprogramm ordentlich trennt, sollte das kein Problem sein.
• Eckes: Ein "Patriotismuskapitel"? Was sind Eigenschaften und Stärken von BaWü?
• Aufteilung in Kurz- und Langprogramm?
• Es gibt viele Gründe für beide Varianten.
• Harmut regt an, in diesem Zusammenhang den Begriff "Philosophie" zu vermeiden. Der erste Text hat die Funktion, die Leute reinzuholen. Das soll keine Kurzfassung der einzelnen Bereiche sein.
• Dieter: Das Kurzprogramm muss ja nicht zwingend mit dem Langprogramm zusammenhängend gedruckt werden.
• Mario: Lieber online oder USB-Sticks für das Programm? (wg. Internetausdrucker)
• Andre: Wer haftet im Fall von Viren auf solchen Sticks?
• Markus: Kurzfassung ist wichtig. Lesestation am Infostand?
• Sebastian: Die Medien sind derzeit überhaupt nicht das Thema. Das Wahlprogramm ist wichtig.
• Thomas: 3-4 Sätze sollten jeweils maximal genutzt werden, um ein Kapitel zu beschreiben. Bestfall: Die Teile sollten extrahierbar sein, um direkt in eine Kurzfassung zu wandern.
• SD: USB-Sticks sind zwar ganz nett, erhöhen aber die Schwelle, sich das auch anzusehen.
• Blaubär: Ein dicker Stapel Papier ist auch eine Ansage, dass wir jetzt ein größeres Programm haben. Bei der Struktur sollten wir uns an Zeitungsartikeln orientieren. Die wissen schließlich, wie man Leser fesselt.
• Sebastian: Es geht erstmal darum, wie wir die Texte auf dem LPT beschließen wollen - nicht wie wir das den Wählern präsentieren wollen.
• Eckes: NRW schreibt: Die NRW-Piraten fordern. Was wollen wir schreiben?
• Thomas: Frau Merkel würde "Wir" sagen. ;-)
• Eckes: Die Texte sollten ruhig ein wenig ineinander fließen, um den Lesefluss nicht zu behindern. Stichworte stellen teilweise vielleicht eine zu genaue Festlegung dar, die dann angreifbar wirkt.
• Thomas: Pakete sollten vermieden werden. Autokaufanalogie: Wenn ich die Klimaanlage haben will, will ich nicht unbedingt die Leuchtweitenregulierung mitkaufen.
• Nine: Die Vorschläge müssen ja nicht alle Informationen enthalten, die jetzt auch im Wiki stehen. Man muss z.B. nicht alle Gründe für eine Entscheidung aufzählen. Lieber kurze Texte im Wahlprogramm. Die Verbindung der Vorschläge im Fließtext macht eine Abstimmung schwierig.
• Sebastian: Jeder einzelne Vorschlag im Fließtext wird mit einer Zahl gekennzeichnet und jeweils über die Punkte einzeln abgestimmt.
• Blaubär plädiert dafür, am Anfang nicht die große Gesamtabstimmung durchzuführen.
• SD: Jeweils Meinungsbilder zu den Modulen, ob überhaupt Diskussionsbedarf besteht.
• Eckes: Viele werden die Anträge erst auf dem LPT lesen.
• Andre: Wir sollten die Stammtische darauf drängen, die Vorschläge am Stammtisch zumindest vorzustellen. Adhocracy ist auch sehr gut, führt aber auch gern zum Prokrastinieren wie alle anderen elektronischen Medien. Die Zeit wird aber knapp.
• Markus: Wenn mehrere gleichartige Vorschläge zur Auswahl stehen, sollten die Unterschiede deutlich herausgearbeitet werden.

Meinungsbild zur Struktur

• Kurze Einleitungstexte am Anfang eines Kapitels? 12 dafür
• Kurztexte vor das vollständige Programm aggregieren? 3 dafür
• Kurzfassung + Langfassung ? 1 dafür

Gliederung der Kapitel selbst

• Fließtext, der modular abgestimmt wird. 8?
• Einzelpunkte abstimmen und so übernehmen 3
• Einzeltexte abstimmen und hinterher Moderationsteam für Zusammenfassung bestimmen? 8?
• Einwurf: Ist es satzungstechnisch zulässig, hinterher ein Redaktionsteam zu haben?

Meinungsbild

• Wir versuchen, den Text zu schreiben und wenn es nicht klappt -> Redaktionsteam? Mehrheit dafür.

Weiteres Vorgehen

• Sebastian: Aufteilung in Sub-AGs. Die AGs entscheiden selbst, wie sie arbeiten wollen.
• Blaubär: Wichtig ist, dass jede AG klar beschreibt, wie sie arbeitet, um niemanden auszuschließen.

Ende gegen 21 Uhr