BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Ausarbeitung

Ausarbeitung

Hier soll der ausgearbeitete Text für ein mögliches Wahlprogramm entstehen.

Breitbandausbau:

Breitbandige Internetnutzung ist heute nicht mehr Sache von ein paar wenigen Internetfreaks, ganz im Gegenteil, breitbandige Internetversorgung sollte für alle Bürger in Baden-Württemberg zugänglich sein. Regionen ohne Breitbandausbau sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden. Wir fordern:

1.) Eine Datenübertragungsrate von mindestens 2048 kbit/s, zu marktüblichen Preisen sollte wie Strom, Strassen, Telefon und andere Infrastruktur überall verfügbar sein.

2.) Die Verlegung von Leerrohrtrassen beim Bau oder der Sanierung von neuen Straßen. Hierfür soll in die Gesetze und Verordnungen zum "Straßen- und Wegebau" sowie für das "Verlegen von Ver- bzw. Entsorgungsleitungen" eine Verpflichtung zum Verlegen von Leerrohrtrassen aufgenommen werden. Dies verhindert Monopolstellungen und ermöglicht einen kostengünstigen Breitbandausbau.

3.) Unterversorgte Gebiete finanziell zu fördern, um den Ausbau voran zu treiben. Um Investitionen zu ermöglichen stellt das Land stellt hierzu erforderliche Bürgschaften, Kredite oder Fördermittel bereit.

Landesbanken:

1.) a) Durch die Finanzkrise wurde das Vertrauen in die Banken und der Banken untereinander erschüttert. Infolge dessen verleihen sie sich untereinander kein oder nur sehr zögerlich Geld. Dies führt dazu, dass Banken zu wenig und nur gegen sehr hohe Sicherheiten Kredite an die Industrie, insbesondere dem Mittelstand vergeben. In der Folge kann es zu einer Kreditklemme mit unmittelbaren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze kommen, da wichtige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Dem Mittelstand, als Träger unserer Wirtschaft, gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Die Landesbanken sollen daher die Unternehmen in Baden-Württemberg ausreichend und zu angemessenen Konditionen mit Kapital versorgen, weil sonst auch gesunde Unternehmen Probleme bei der Finanzierung von neuen und wichtigen Investitionen haben. b) Die Landesbanken sollen Sorge tragen, dass Sicherheiten der Unternehmen korrekt eingeschätzt werden, denn insbesondere kleine Unternehmen haben mit der korrekten Einschätzung Probleme.

2.) Im Zuge der Finanzkrise hat die LBBW viel Geld durch Investmentgeschäfte und insbesondere hoch riskante US-Hypothekenanleihen verloren. Bund und Länder mussten einspringen, um das Überleben der Bank mit milliardenhohen Bürgschaften zu sichern. Wir fordern daher, dass die LBBW sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentriert, statt riskante Investmentgeschäfte zu tätigen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe:

1.) Verbraucherschutz ist für die Piraten in Baden-Württemberg auch ein Aspekt der Wirtschaftsförderung im Lande. Wir treten nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe besonders in der Lebensmittelversorgung ein, mit klaren und nachvollziehbaren Kennzeichnungen und Kontrollen sowie einer Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft... (todo)

2.) Genossenschaften stärken... (todo)

Steuerprüfung:

1.) Es ist skandalös, dass Bund und Ländern durch Steuerbetrug – vor allem im Bereich der Umsatzsteuer – Milliarden an Einnahmen verloren gehen. Das Land nimmt dies bewusst in Kauf und verweigert dem Bund die notwendige Unterstützung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, bis hin zur unterlassenen Bereitstellung von Personal . Betriebsprüfer werden in Baden-Württemberg zu so kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, dass Steuerhinterziehung häufig nicht geahndet werden kann. Das Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung trägt mit dazu bei, dass den öffentlichen Haushalten Milliarden an möglichen Steuereinnahmen entgehen. Wir wollen Steuerbetrug bekämpfen. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, da die Zeiten für eine umfassende Prüfung unter Umständen unzureichend sind. Wir wollen aber auch eine Entkriminalisierung der ehrlichen Bürger, für deren Konten es in den letzten Jahren immer weniger Datenschutz gegeben hat.

2.) Des Weiteren sollen Umsatzsteuerprüfungen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden... (todo)

3.) Die Unabhängigkeit von Steuerprüfern ist für eine verlässliche und gute Arbeit unabdingbar. Wir wollen uns dafür einsetzen dass diese wirklich unabhängig arbeiten können... (todo)

4.) Neben der Bekämpfung von Steuerbetrug, wollen wir auch eine Entkriminalisierung der ehrlichen Bürger, für deren Konten es in den letzten Jahren immer weniger Datenschutz gegeben hat. eGouvernment - die Abwicklung von Verwaltungsgeschäften mit dem Bürger auf elektronischen Wege - ist wegen des potentiellen Gewinns an Bequemlichkeit und Kosteneinsparungen zu begrüßen. Allerdings ist zu beachten, dass zentralisierte Datensammlungen, die nicht dem Prinzip der Datensparsamkeit entsprechen, auf keinen Fall eine Lösung sind. Verfahren wie ELENA, ELSTER oder die elektronische Gesundheitskarte müssen entsprechend umgestaltet werden. Der Föderalismus ist hier eine große Chance: Früher war es aus technischen Gründen nicht möglich, Melderegister zusammenzulegen oder zentrale Identifikationsmerkmale für den Bürger zu vergeben. Heute sollte es nicht erlaubt sein. Wir wollen die Risiken und die Gefahren, die durch eine zentrale Verwaltung entstehen, unterbinden.

Was hier noch fehlt

Ich hoffe ich habe nichts vergessen