BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Stadtplanung Beteiligung

Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung

• Titel: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung
• SortKey: FE2
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: eckes
• Sub-AG: Bauen
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Mehr Bürgerbeteiligung

Neue Strukturen für die Beteiligung auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen.

Durch die Einführung von Bürgerhaushalten können die Bürger direkt über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel mitentscheiden. Bei Stadtteilworkshops und Stadtspaziergängen tauschen sich Bürger und kommunale Verantwortungsträger direkt vor Ort über Probleme und mögliche Verbesserungen aus.

Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden und tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

 

Kurzfassung

Mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände.

Bearbeiter

• eckes
• Ansprechpartner/Hauptautor (Bund): Urbanerpiratenplaner
• Mopple

Vorschlag

siehe oben

Entwurf

Quelle: AG Bauen und Verkehr

Viele Themen in der Kommunalpolitik beziehen sich auf Probleme bei denen die einzelnen Bürger über viel lokales Wissen verfügen, das aber oft nicht genutzt wird. Jeder kennt sich in seinem unmittelbaren Wohn- oder Arbeitsumfeld am besten aus. Man kennt die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich sind, die Parks oder Spielplätze die zu überfüllt oder schlecht ausgestattet sind, dass es zu wenig Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise immer mehr ansteigen.

Damit die Politik und Verwaltung darauf reagieren kann ist sie angewiesen auf solche Informationen. Doch die Hürde die Verwaltung oder die Politker direkt anzusprechen ist zum einen sehr hoch und zum anderen wird man oft nicht ernst genommen und es verändert sich nichts.

Deswegen sind Karten und Pinnwände die sowohl im öffentlichen Raum, wie auch im Internet vorhanden sein sollten eine wesentliche Hilfe um die direkte Demokratie und Transparenz der Verwaltung zu stärken. Jeder sollte die Möglichkeit haben, ob online oder offline, seine Meinung zu einem Orts spezifischen Thema zum Ausdruck zu bringen. Andere können sich so leicht einen Überblick über die Meinungen verschaffen und dem entweder zustimmen oder eine Gegenmeinung formulieren.

Dieser Prozess ist im BaugGB §3 und §4 ausdrücklich vorgesehen und bei vielen formalen Planungsprozessen auch vorgeschrieben. Neue Strukturen für die Partizipation auf möglichst kleiner Ebene sind notwendig um einen fairen Austausch der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen. Erste Ansätze sind die sogenannten Bürgerhaushalte und Kiezfonds und Online- Beteiligungsverfahren die über Stadtteilworkshops und Stadtspaziergänge ergänzt werden. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden und tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

Ausarbeitung

Die weitere Ausarbeitung erfolgt überwiegend via Pad.

Ist-Zustand

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Warum die Änderung notwendig ist

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Soll-Zustand

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Kosten

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Alternativen

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Haltungen anderer Parteien

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Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-02-20	In Arbeit, KlausurJa	Übernommen aus altem Wahlprogrammentwurf
2010-06-06	Himmelfahrt	Bei AG-Treffen überarbeitet
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen