BW:Arbeitsgruppen/Kaperbrief/Landesprogrammthemen

Themen aus dem Landesprogramm BW

Eine Auflistung aller Punkte des Landesprogramms.

Präambel

Unsere Ziele

• Grundrechte verteidigen
• Informationelle Selbstbestimmung
• Transparenz
• Freie Bildung
• Keine Patente auf Allgemeingüter
• Open Access
• Faires Urheberrecht

Demokratie, Transparenz und Privatsphäre

Demokratie

• Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren
• Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
• Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
• Kostenloser Kirchenaustritt
• Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
• Gerechteres Wahlsystem
• Kommunales Wahlrecht für Ausländer
• Senkung des Wahlalters
• Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten

Transparenz

• Informationsfreiheitsgesetz
• Veröffentlichungsdienst 2.0
• Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
• Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
• Karenzzeit für Amtsträger
• Staatssekretäre abschaffen
• Transparente Gesetzgebung
• Transparenter Haushalt
• Transparenz bei Besetzung von Ämtern

Datenschutz

• Datenschutz in die Landesverfassung
• Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten
• Modernes Datenschutzrecht
• Zertifizierter Datenschutz

Bildung und Forschung

Die drei Grundpfeiler unserer Bildungspolitik

• 1. Freier Zugang zu Bildung
• 2. Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
• 3. Demokratisierung der Bildung

Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem

• Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• Einschulungsuntersuchung
• Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
• Schulspeisung
• Barrierefreies Lernen
• AbschaUung von Studiengebühren
• Familienfreundliche Hochschulen
• Schulen demokratisieren
• Erziehung zur Demokratie
• Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
• Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften

Unsere Schulkonzeption

• Differenziertes, integriertes Kurssystem
• Leistungsdruck und Schulstress verringern
• Unterrichtsbeginn ab neun Uhr
• Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
• Medienkompetenz
• Neutralität in der Bildung
• Säkularisierung der Bildung
• Keine Bundeswehr an Schulen
• Religions- und Ethikunterricht

Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen

• Beibehaltung der Flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
• Reform des Bologna-Prozesses
• Finanzierung von Bildung und Forschung
• Bildungsstandards
• Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen
• Bessere Betreuung
• Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
• Gleiche Berufschancen im Lehrerund Dozentenbereich
• Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
• Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen
• Open Access
• Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
• Förderung Erwachsenenbildung

Medien, Kunst und Kultur

Kulturelle Vielfalt fördern

• Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen
• Förderung neuer Kunstformen
• Vernetzung Kulturschaffender
• Förderung von Clubkultur und Nachtleben
• AbschaUung des Tanzverbots
• Förderung freier Radios

Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten modernisieren

• Unabhängigkeit
• Dauerhafte Verfügbarkeit eigenfinanzierter Beiträge
• Freie Lizenzen für Inhalte
• Qualität statt Quotenfixierung
• Rundfunkgebühreneinzug reformieren - GEZ abschaffen

Zugang zu Kulturgütern

• Teilnahme am kulturellen Leben für alle
• Jugendschutz
• eSport-Vereine anerkennen
• Gegen die Stigmatisierung von eSport und Computerspielen als „Killerspiele“
• Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
• Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
• Digitalisierung von Büchern

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Arbeitswelt

• Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
• Erneute Begrenzung der Leiharbeit
• Missbrauch von Praktika verhindern
• Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
• Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener

Sozialpolitik

• Sozialräume und Sozialberichterstattung
• Öffentlicher Raum für alle
• Gewalt als gesellschaftliches Problem
• Jugendförderung im Landesjugendplan
• Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

Gesundheit

• Transparenz im Gesundheitswesen
• Elektronische Gesundheitskarte
• Privatisierung im Gesundheitswesen
• Psychiatrische Landeskliniken
• Screening im Gesundheitswesen
• Krebsregister
• Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
• Telemedizin
• Betreuung demenzkranker Menschen

Für eine neue Drogenpolitik

• Kein Verkaufsverbot für Alkohol
• Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
• Gerechtigkeit beim Führerschein
• Verantwortung in der Substitution

Inneres und Justiz

Bürgerrechte und Datenschutz

• Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
• Versammlungsfreiheit schützen
• Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
• Lockerung der Residenzpflicht
• Öffentliche Überwachung einschränken
• Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
• Biometrische Daten
• Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

Geschützte Bürger und unabhängige Justiz

• Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
• Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes
• Bessere Ausstattung der Polizei
• Polizeiarbeit im Internet
• Stopp der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
• Waffenrecht
• Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
• Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
• Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
• Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

Bürgerfreundliche Verwaltung

• Bürgerfreundliches eGovernment
• Offene Dateiformate in der Verwaltung
• Freie Software in der Verwaltung
• Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens
• Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
• Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen

Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

Prinzipien

• Intakte Umwelt ist Grundrecht
• Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
• Nachhaltigkeit
• Vernetzte Umweltpolitik

Energiepolitik

• Dezentrale Energieversorgung
• Regenerative Energien
• Energieproduktion - ein zusätzliches Standbein für Landwirte
• Kostentransparenz
• Risikobewertung
• Netzneutralität bei Energienetzen
• Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
• Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
• Energieeinsparung
• Intelligente Stromzähler
• Green IT
• Kommunale Energieversorgung

Naturressourcen und Immissionen

• Gemeinsame Räume
• Landesplanung
• Langfristige Landschaftsplanung
• Qualitativ orientierte Landwirtschaft
• Gentechnologie in der Landwirtschaft
• Biodiversität
• Trinkwasserversorgung
• Umweltgerechte Mobilität
• Feinstaubbelastung
• Lichtverschmutzung

Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte

• Verbraucherinformation verbessern
• Verbraucherzentralen stärken
• Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
• Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
• Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
• Unabhängige LUBW
• Verbandsklagerecht

Bauen, Verkehr und Wirtschaft

Verkehrskonzept

• Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
• Das Verkehrskonzept „Shared Space“
• Straßeninformationsdatenbank
• Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr

Verkehrserschließung und Verkehrsangebote

• Nahverkehr im ländlichen Raum
• Bürgerbusse
• Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
• Integration von Regionalstrecken („Karlsruher Modell“)
• Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
• Alpentransversale besser bedienen

Wirtschaftspolitik

• Landesbanken sollen Kreditklemmen ausgleichen
• Landesbanken und Transparenz
• Ethik bei öffentlichen Beschauungen
• Transparente Information über Großprojekte
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
• Breitbandausbau fördern

Steuern und Subventionen

• Subventionen überprüfen
• Verbesserte Steuerprüfung
• Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
• Staatsleistungen an Kirchen beenden

Kommunen in der Verantwortung

• Stärkung der Kommunen
• Bürgerbeteiligung in den Kommunen
• Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
• Standortfaktor Breitbandzugang
• Lokale Planung
• Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten
• Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände