BW:Antragsfabrik2013/LA für Verfassungsschutz auflösen (kurz)

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA026

Beantragt von

Moonopool

Programm

Landesprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz an passender Stelle ins Landesprogramm einzufügen:

Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz

Die Verfassungsschutzämter haben sich zu einer Art Inlandsgeheimdienst entwickelt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Inneren und die eingeschränkte Rechenschaftspflicht sind unvereinbar mit unseren Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insbesondere die Anwerbung von bezahlten sogenannten "V-Leuten" in den beobachteten verfassungsfeindlichen Gruppen trägt nicht selten eher zu deren Finanzierung bei, als zur tatsächlichen Aufklärung.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert daher die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, rechtsradikalen Gruppen und Terrorismus gehört in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden.

Begründung

Eine detaillierte Begründung findet sich im PÄA019 [1]. Schreibstil und Umfang des Landesprogramm beschränkt allerdings die Länge einzelner Positionen, so dass hier eine auf die Kernaussagen reduzierte Variante für das Programm vorgeschlagen wird. Der Antragssteller empfiehlt zusätzlich die Annahme des umfangreicheren Textes als Positionspapier.

[1] PÄA019: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Stimmbürger
2. Jayasinghe
3. ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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