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BW:Antragsfabrik2013/Datenbrief

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Vorlage:BW Programmantrag2013

Antrag

Änderungsantrag Nr.
PÄA002
Beantragt von
Sven423
Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Idee des Chaos Computer Clubs (CCC), einen Datenbrief gesetzlich zu verankern. Mit dieser Forderung, sollen alle Unternehmen, Behörden und Institutionen die personenbezogene Daten erheben, verpflichtet werden diese mindestens einmal im Jahr den Betroffenen ohne Anfrage zu übermitteln. Dabei soll der gleiche Kommunikationsweg beschritten werden, der auch bisher zum Kontakt mit der betroffenen Person genutzt wurde.

Begründung



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

  1. xxr
  2. Moonopool
  3. Jayasinghe
  4. ?
  5. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jsem Hier sind datenschutzrechtliche Belange berührt, welche nur auf Bundesebene geändert werden können. Ferner würde es sich hier um eine Anbiederung an den CCC handeln. Eine Partei sollte sich neutral verhalten gegenüber privaten Organisationen.
  2. ?
  3. ?
  4. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Extreme Bürokratie und Papieraufkommen. Wie soll denn das aussehen? Praktisches Beispiel: habe einmal im Leben bei Münzkontor was bestellt, bekomme seither ab und zu Werbung. D.h. meine Adresse ist dort gespeichert (logisch, mussten ja meinen Auftrag bearbeiten). Es ist für mich nicht absehbar, dort jemals wieder etwas zu bestellen. Jetzt soll ich mein Leben lang von denen Datenbriefe bekommen? Da hab ich nichts von und die Firma auch nicht. Monarch 19:40, 23. Feb. 2013 (CET)
    • Im ersten Moment dachte ich das auch. Nach den zweiten Nachdenken stellt es sich aber genau umgekehrt dar: Wenn man die Unternehmen und Behörden dazu verpflichtet, aktiv über die gespeicherten Daten zu unterrichten, dann haben sie daraus einen Aufwand und werden so ein Interesse daran entwickeln, mich wieder aus ihren Datenbeständen zu entfernen. Das könnte nicht nur einen positiven Einfluss auf die Anzahl unverlangt zugeschickter Werbebriefe haben, sondern macht auch Adresshändlern und anderen Datenkraken das Leben schwer. Man müsste allerdings Vorkehrung treffen, dass diese nicht auf einfache Weise ins Ausland ausweichen können. -- Moonopool 07:08, 2. Mär. 2013 (CET)
  • Es fehlt die Angabe, für welches Programm der Antrag gedacht ist. Monarch 11:52, 25. Feb. 2013 (CET)
    • Oder handelt es sich vielleich um einen sonstigen Parteitagsbeschluss oder ein Positionspapier? -- Moonopool 07:08, 2. Mär. 2013 (CET)