BE:Treptow-Köpenick/BVV/2011-10-26-Protokoll Fraktionstreffen

Tagesordnung

• 0. Begrüßung
  • 0.1 Wahl des Versammlungsleiters
  • 0.2 Wahl des Protokollanten
• 1. Geschäftsordnung Fraktionsvorstand bzw. Satzung
• 2. Geschäftsordnung BVV
• 3. Ausschreibung / genaue Modalitäten
• 4. Auswertung Gebietsversammlung Empfehlungen an die Fraktion
• 5. Beratung über die Aufteilung der Ausschüsse
  • 5.1. Schnitte
  • 5.2. Präferenzen
  • 5.3. Unterstützung durch Piraten im Bezirk und LV
  • 5.4. Wünsche bzgl. Ausschussvorsitzenden
• 6. Teilnahme an Seminaren / Veranstaltungen
  • 6.1. Biwak-Seminar für Jugendhilfeausschuss
  • 6.2. Fachtag Partizipation 17.11. in Treptow-Köpenick - Einladung
• 7. Organisatorische Dinge
• 8. Vorstellung der Kandidaten (19:00)
• 9 Sonstiges

Anmerkung: die Zulassung von Gästen wurde bereits am 19.10. beschlossen.

0. Begrüßung

• Begrüßung durch Corny
  • Fraktion ist vollständig anwesend + 2 Gäste

0.1 Wahl des Versammlungleiters

• Corny (keine Widerrede)

0.2 Wahl des Protokollanten

• René (keine Widerrede)
• Monika (keine Widerrede)

1. Geschäftsordnung Fraktionsvorstand bzw. Satzung

Antrag von Moni Änderung § 19

• Aufhebung von § 19, Abs. 1 aus der Satzung.

§ 19 Rechnungsprüfer

(1) Die Fraktionsversammlung wählt jeweils für ein Jahr ein Mitglied als Rechnungsprüfer.

• • Begründung: Rechnungsprüfer darf nicht Mitglied des Fraktionsvorstandes sein, muss aber Fraktionsmitglied sein. Doppelbesetzung somit nicht möglich.
• https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Satzungfraktion

• Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag von Moni Abberufung Rechnungsprüfer

• Abberufung von Monika Belz als Rechnungsprüfer unter Begründung lt. Aufhebung § 19, Abs. 1
  • Doppelbesetzung Vorstandsamt / Rechnungsprüfer
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag von René zur Zusammenstellung Fraktionsvorstand

• Änderung der Satzung § 15,Abs. 1:
  • §15 Fraktionsvorstand

(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern und dem Schatzmeister.

• Abstimmung: einstimmig dafür

• Anmerkung: Kontrollfunktion des Vorstandes gegenüber dem Schatzmeister muss gewährleistet sein, daher bei GO regeln, welches Mitglied Kontrollfunktion ausübt

Sprung zu TOP8 (Vorstellung der Kandidaten)

(Protokollinterne Anmerkung: die Protokollierung der Kandidaten ist teilweise knapp)

• SPD-Fraktion dankt für die Einladung
• Oliver Igel - ortsansässig - 2001 Mitglied BVV - 2006 Fraktionsvorsitzender
  • möchte morgen als Bezirksbürgermeister kandidieren
• 10 Jahre Erfahrung Bezirkspolitik
• Respekt vor dem Amt
• Schwerpunkte: Bürgerbeteiligung, gerne mit Piraten zusammen (z.B. Bürgerhaushalt, Kommunikation Bürgerschaft und Politik). Sowohl Erklären, warum, als auch Einbeziehen
• Bürgerversammlungen besuchen, nicht erst wenn Probleme bestehen.
• Bezirkshaushalt -> großes Defizit in der Planung (Streit mit Senat)
• Themen: Wirtschaft, Tourismus (Lärmbelastung Flughafen)
• Flughafen Lärmbelastung - ein Problem, Lärmschutzmaßnahmen, Flugrouten verschieben
• brachliegende Grundstücke wieder reaktivieren, Industrie ansiedeln.

Siegfried Stock

• seit Wende SPD-Mitglied - Bildungsstadtrat Bezirk Treptow ehemals bis 1997
• Bezirksbürgermeister bis 2000 bis zur Bezirksfusion (für Michael Brückner, nach dessen Tod).
• dann Kulturausschuss
• seit 5 Jahren Vorsteher BVV
• Mehrheitsentscheidungen befürwortet, man muss um Positionen ringen
• kann in seinem Amt Parlamentarismus gestalten

Rainer Hölmer

• war in Servicegesellschaft Berlin angestellt, in dem Ausbildung, Unternehmensberatung Thema
• seit 2006 Bezirksstadtrat Bauen und Stadtentwicklung
• Industrieansiedelung (z.B. nach Vorbild von WISTA)
• Zuzugsgebiet (Wohnung, ... -> teurer Wohnungsbau läuft gut, sozialer Wohnungsbau nicht so sehr)
• Industriebrachen (z.B. Friedrichshagener Straße -> Umwandlung Brache in Wohnland)
• Verkehr (2 Brücken in Planung)
• ÖPNV Erweitern für Randbezirke
• Radfahrverkehr ausbauen
• Bürgerbeteiligung (lebt schon im Gebiet, ...)

• Frage Thomas - Bürgerbeteiligung angesprochen in der Stadtentwicklung
  • Antwort: würde gerne auch mehr Unterlagen ins Netz stellen, teilweise aber technische Probleme.
  • Oliver (Facility Management, Innere Dienste)bietet Piraten an, sich im Rahmen der Inneren Dienste über die Möglichkeiten auseinandersetzen

• Fragen: Wo sind die erwähnten Brücken?
• -> Süd-Ost-Verbindung (soll in Höhe der Farbenwerke / ARAL-Tankstelle auf der B96a über die Spree führen)
• > im Bereich Schnellerstraße in Richtung Wilhelminenhofstraße

• Anmerkung Herr Stock
  • erste Bürgeranfrage wegen Hundeauslaufgebiet
  • haben sehr gute Möglichkeiten, das Bürger Anfragen stellen

• Frage: Brachliegende Flächen in Schöneweide??/ Wista Gelände Adlershof/Johannesthal vs. Bebauung von Freiflächen
  • komplexes Thema. Antwort: Landschaftspark als solches wird erhalten bleiben.
  • schwierig, die Interessenten auf Schöneweide zu verlagern, da die dort vorhandenen Industriehallen nicht den Anforderungen entsprechen
  • durch die Anbindung über Brücke hofft man den Bereich Oberschöneweide besser anbinden zu können und mittels der kurzen Wege verbinden zu können
  • gemeinsames Regionalmanagement ist bereits vorhandne.

• Frage nach Uferwegen
  • angedacht in Schöneweide. Probleme mit Eigentümern (ggf. auch Bebauungsplan ändern)
  • werden weiter ausgebaut, soweit es möglich ist, aber auch Problem der Kapazitäten, wie z. B. ein Uferwegsplan zu zeichnen etc.
  • auf weiten Strecken werden wegen Privatinteressen nur Zugänge möglich sein

Frage Allgemein: Was halten sie vom Konzept Fahrscheinloser Nahverkehr?

• Wenn finanzierung geklärt ist -> ok. Wenn nicht, nicht.
• Verweist auf alternative Fahrschene (Handy)

• Frage René Ausgleichsmaßnahmen für bisherige Bauwerke, konkret A113
  • konkret Adlergestellt, zwar geplant. Teilweise Abhängig von A100

• Frage Thomas A100 / Rene Alternativen

• • Bezirksstadtrat keine Alternative zur A100
  • Durchgangsverkehr bündeln, um Wohnqualität zu verbessern
  • Lärmschutzmaßnahmen bei Autobahn eher möglich als bei Stadtstraßen
  • Lärmbelastung A100 geringer als Stadtstraßen für Anwohner
  • Problem mit Ende im Treptower Park - schwierige Situation, soll beherrschbar gestaltet werden
  • die 4 Häuser die abgerissen werden, ist lange bekannt, seit fast 10 Jahren
  • Anwohner erhalten Angebote, bei denen sie sich nicht schlechter stellen, aber sie werden von ihrem Wohnsitz betrieben

• Oliver Igel
  • wesentliches hat Bezirkstadtrat gesagt
  • 2 x Widerspruch - Es gibt keinen Bedarf,dann kann man nicht Chaos am Ende der Ausfahrt behaupten
  • Die Frage lässt sich nicht auf ein Nein reduzieren, wie Verkehrsbelastung auf Adlergestell, Dammweg usw dann regulieren?
  • In Diskussion müssen alle Betroffenen einbezogen werden, auch z.B. die durch A100 entlastet sind.
• Vorteil für Unternehmen, Ansiedlung Stadtstraße mit Autobahnanschluss

• Es wird den Kandidaten für ihr Kommen und die Beantwortung der Fragen gedankt und dann die Versammlung fortgesetzt.

Weiterführung GO Fraktion

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Fraktion

• GO wird vorgelesen und im einzelnen Änderungen vorgenommen

Meinungsbild über die Annahme der GO

• einstimmig positiv

Unterbrechung zu TOP 8

Gäste

Ines Feierabend

• erzählt ihren Lebenslauf (Lehrerin, ...)
• will stellvertretende Bürgermeisterin werden
• will Stadträtin werden

Wolfgang Knack

• ist Ausschussvorsitzender Kultur
• SW-Entwickler
• will Stellvertreter des Vorstehers der BVV werden

Peter Groos

• will als Vorsteher kandidieren (ab Mitte der Periode)

Angela Brümmer

• will Schriftführerin werden

Fragen an Frau Feierabend zur Trägerversammlung

• Frage: befristete Mitarbeiter werden vom Arbeitsamt eingestellt
  • Gibt Vorgabe, mit wieviel Arbeitsplätzen man sich beteiligen muss
  • Vertreter der Agenturen haben nicht die Freiheit, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, brauchen Zustimmung im Bund
  • Anträge aus der BVV können hilfreich sein

• Vorstellung Simdorn
  • Sportausschuss, Schule wird dazu genommen
  • Förderung von Mädchen und Frauen in Vorständen in Vereinen (Quote)

• Frage: Was sind die Änderungsziele im Bezirksamt für die jeweiligen angestrebten Posten

• Ines Feierabend
  • Gesundheit ("alt werden in TK"), Präventimaßnahmen in KITAs
  • Ehrenamt
  • [zu viel ;-) ]

• Simdorn
  • Sportausschuss
  • Sanierung Sportanlagen (Bezirksmittel, Sonderprogramme)
  • höhere Eigenverantwortung der Schulen (hoffen auf Annahme)
  • Höhere Effektivität
  • Optimierung Bibliothek (Zusammenfassung der Stadtteilbibliotheken), neue Bibliothek Treptow
  • Bürgerdienste -> elektronisches Terminverfahren
  • Heimatmuseum (Ehrung der Maueropfer)
  • Forschungsprojekt

2. Geschäftsordnung BVV

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO

• Antrag Moni
• Entsprechend dem Meinungsbild der gestrigen GV räumen wir der Priorität den Anträgen, Gültigkeit GO ein, dem Antrag auf Ausschussergänzung OpenGovernemnt, dem Antrag Transparenz in Ausschüssen Teil I und dem Antrag Ton- und Filmaufnahmen ein. Die anderen Änderungsanträge können an den Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen werden.
  • Abstimmung Fraktion einheitlich dafür

• Verantwortlich Mail an Fraktionen: Rene
• Änderungsanträge formell beschließen.
• Abstimmung Änderungsanträge GO lt. Pad https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Antrag-20BVV
  • Abstimmung : Einstimmig angenommen.
  • Verantwortlich: Einreichung BVV-Büro Renè
• diskutieren über 50(2) -> soll aufgenommen werden oder nicht?
• Antrag wird von anderer Fraktion gestellt,

3. Ausschreibung / genaue Modalitäten

• Bewerbungen sollten sofort beantwortet werden, Hinweis auf Bewerbungszeit bis (20.11.2011 ?), wir uns unaufgefordert melden.

• Frage klären, wieviel Stunden die Arbeit umfasst - Gehalt (kann man auch auf VB setzen)
  • Vertagen - Gehaltsfrage
  • Finanzrahmen 1.100,00 € brutto wäre möglich bei 20 h
  • Gehalt 1.000,00 € + Reserve für Sachverständige

• Die für Personalwesen Verantwortlichen schließen sich kurz und schicken einen Entwurf auf die Mailingsliste der Fraktion

4. Auswertung Gebietsversammlung Empfehlungen an die Fraktion

https://hauptmann.piratenpad.de/4

• Gebietsversammlung
• Die Fraktion der Piratenpartei Treptow-Köpenick hat insgesamt 13 Änderungsvorschläge, die im Blog nachzulesen sind und alle am 27. Oktober bei der BVV eingebracht werden.
  • Moni stellt alle Änderungsvorschläge kurz vor:
  • http://piratenpartei-treptow-koepenick.de/2011/10/24/anderungsantrage-an-die-geschaftsordnung-der-bvv/
• Meinungsbild: Ob wir den Anträgen seitens der anderen Fraktionen zustimmen, die Gültigkeitsdauer der GO statt auf drei, auf sechs Monate zu begrenzen.

Ergebnis: einstimmig dafür

• • Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Siehe Punkt 2

• Gebietsversammlung
  • Meinungsbild: Ob auf die Durchsetzung der Anträge 2, 3 und 5 in der Geschäftsordnung der BVV bei der Konstituierung der BVV bestanden werden soll.
  • Abstimmung - Ergebnis: einstimmig dafür

• • Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Ja siehe Punkt 2

• Gebietsversammlung
• Fraktion bezüglich Beteiligung an BVV-Vorstand==
  • Meinungsbild: die Fraktion nimmt das Angebot der anderen Fraktionen an und nimmt einen Platz im Vorstand der BVV ein
  • Abstimmung - Ergebnis: überwiegend dagegen

• Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Ja wurde bereits kommuniziert

• Gebietsversammlung
• Einziger Bürgermeisterkandidat: Oliver Igel - Zählgemeinschaft SPD+CDU+Grüne
  • Meinungsbild: Ob wir dem Vorschlag, Oliver Igel (SPD) als Bezirksbürgermeister zu wählen, unterstützen.
• einstimmig dagegen (bei einigen Enthaltungen)

• Fraktion: Nehmen wir die Meinungsbild an? Ja

5. Beratung über die Aufteilung der Ausschüsse

Moni:

• Festlegung kann erst erfolgen, wenn wir die Ausschüsse kennen, also erst in der nächsten Fraktionssitzung

5.1. Schnitte

Vorläufige Idee für Schnitte:

• Bildung, Kultur
• Bürgerdienste
• Schulentwicklung, Sport
• Verkehr, Umwelt, Grünflächen
• Stadtplanung, Immobilienwirtschaft
• Wirtschaftsförderung, Tourismus
• Soziales, Gesundheit

5.2. Präferenzen

-> vertagt Vorschlag für ein Verfahren: wir benennen der Reihe nach jeweils ein Thema, was unsbesonders interessiert.

• vertagen

5.3. Unterstützung durch Piraten im Bezirk und LV

• Hier sollten wir noch mal bei JEDER Gelegenheit die Werbetrommel rühren, aber wir sehen ja, dass die Besucher der Fraktionssitzung sehr begrenzt sind. Moni wird die Drucksachen ins Wiki packen - alle.

5.4. Wünsche bzgl. Ausschussvorsitzenden

• Auch diese Frage können wir erst beantworten, wenn wir wissen, welche Ausschüsse es gibt.

• Eingaben und Beschwerden / OpenGovernment Vors.
• Corny überlegt Jugendhilfeausschuss als Vors.
• Verkehr- und Stadtentwicklung als Vors.

6. Teilnahme an Seminaren / Veranstaltungen

6.1. Biwak-Seminar für Jugendhilfeausschuss

05.11.2011 - Corny geht hin sofern nicht was sehr wichtiges dazwischen kommt

6.2. Fachtag Partizipation 17.11. in Treptow-Köpenick - Einladung

• geht nicht, ist BVV-Sitzung - wir werden sehen, ob jemand teilnimmt.

7. Organisatorische Dinge

• Raum 224 Fraktionsraum
• Fraktion konstituieren wird mit Herrn Liebe geklärt.

8. Vorstellung der Kandidaten (19:00)

ist erledigt

9. Sonstiges

Bestätigung des Protokolls der letzen Sitzung

ist einstimmig bestätigt

10. Termin

14. 11. 17.30 Uhr Fraktionssitzung

12.12. 17.30 Uhr Fraktionssitzung