BE:Squads/Kommunikations- und Informationsmanagement/Newsletter/Informationssammlung/2010-02-25 Sondernewsletter LMV

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Dieser Newsletter soll am Donnerstag vor der LMV veröffentlicht werden um über aktuelle Satzungsanträge und Kandidaten zu berichten.

LMV Organisatorisches

Wikiseite über den Parteitag: BE:Parteitag/2010.1

Termin

  • Wann: 27.-28.2.2010
Anmeldung: 27.2.2010 8:30 Uhr-9:50 Uhr
Eröffnung: 27.2.2010 10:00 Uhr

vorläufige Tagesordnung

(Eventuell noch anpassen, wenn die aktuelle Version, die letztes WE erarbeitet wurde, auftaucht)

  • Tag 1
    • Abstimmung über die Zulassung von Gästen + Presse
    • Begrüßung
    • Wahl des Protokollanten
    • Wahl des Versammlungsleiters
    • Vorstellung+Beschluss der Tagesordnung
    • Geschäftsordnung
    • Vorstellung und Bestimmung des Wahlleiters und seiner Wahlhelfer
    • Wahl Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2009 und für das Geschäftsjahr 2010
    • Bericht Vorstand
    • Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
    • Vorstandswahl
    • Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
    • Schiedsgerichtswahl
    Ende des ersten Tages um 16:30
  • Tag 2
    • Entlastung Vorstand
    • Satzungsänderungsanträge
    • Programmänderungsanträge
    • Sonstige Anträge

Versammlungsleitung

Geschätzte Kandidatinnen und Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht,

falls die LMV das am Samstag so beschließt, werde ich das Vergnügen haben, die Versammlungsleitung zu übernehmen.

Ich möchte jeden kandidierenden Piraten bitten, ein amtliches Ausweisdokument mitzubringen, damit wir die Wahl formal korrekt protokollieren können.

Insbesondere möchte ich darum bitten, mit dem echten, bürgerlichen Namen zu kandidieren, damit es hinterher nicht zu sonderbaren Verwicklungen kommt.

Beste Grüße

GA (Gerhard Anger) --Wobble 18:53, 23. Feb. 2010 (CET)

Vorschlag Wahl- und Geschäftsordnung

Einen Vorschlag zur Wahl- und Geschäftsordnung findet ihr unter BE:Orga/LMV-Wahl-und-Geschaeftsordnung

Bericht des Vorstandes über die Jahre 2008 und 2009

Den Bericht des Vorstandes über die Jahre 2008 und 2009 findet ihr unter Bericht 2008-2009. Bitte lest den Bericht gründlich. Er ist Teil der Entscheidungsgrundlage, zur Entlastung des Vorstandes.

Kandidaten

Eine Liste aller Kandidaten findet ihr unter BE:Parteitag/2010.1/Kandidaten. Dort wurden den Kandidaten Fragen gestellt und von den Kandidaten beantwortet. Bitte informiert euch vorher über die Kandidaten.

Anträge

Die Antragskommission veröffentlicht eingegangene Anträge auf

http://berlin.piratenpartei.de/index.php/partei/parteitag/antragskommission/

Dort werden vermutlich auch noch kurz vor dem Parteitag viele Anträge eingehen. Also schaut am besten Freitag Abend oder Samstag früh nochmal rein.

Über die Ergebnisse der LF-Abstimmungen kann man sich nun einen "Report" generieren lassen, sodass man sich die Ergebnisse auch Offline anschauen kann, z.B. wenn das Wlan auf der LMV ausfällt: https://lqpp.de/be/report/ --Wobble 17:42, 25. Feb. 2010 (CET)

Rechtliche Informationen zu Themen einzelner Satzungsanträge

Bezirksverbände

Es wurden viele unterschiedliche Informationen gestreut, was die rechtliche Lage der Bezirksverbände angeht. Hier der aktuelle Stand:

  • Nach der aktuellen Satzung können Bezirksverbände gegründet werden:
    Zitat (Berliner Satzung, §7): (1) Die Piratenpartei Deutschland Berlin kann sich in Bezirksverbände gliedern.
  • Nachdem Parteiengesetz können Stadtstaaten die Gründung von Bezirksverbänden unterbinden.
    Zitat (Parteiengesetz, §7 Abs. 1 Satz 3): Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes.
  • Nach der Bundessatzung, können sich Kreisverbände gründen. Kreisverbände sind von der Einwohnerzahl ähnlich zu Bezirksverbänden in Berlin.
    Zitat (Bundessatzung, §7) : (2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.
  • Nach Wikipedia (Bezirk_(Berlin)) sind Berliner Bezirke aber weder Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreie Städte noch Gemeinden (Berlin kennt nur eine Gemeinde und das ist Berlin selbst):
    Da das Land Berlin als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde ist, gibt es die Verwaltungsebene des Kreises in Berlin nicht (zweistufiger Verwaltungsaufbau). Die Bezirke sind keine eigenständigen Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sie haben nicht einmal den Status einer Kommune. Vielmehr handelt es sich um „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“ (§ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz).

Somit kann die Bundessatzung so interpretiert werden, dass in Berlin keine Bezirksverbände gegründet werden dürfen. Insbesondere ist somit aber die Behauptung, dass Bezirksverbände nicht verboten werden können fraglich. --Wobble 18:41, 23. Feb. 2010 (CET)

Sonstiges

Bitte bringt mehrfach Steckdosen mit, damit jeder Strom hat. --Wobble 10:51, 25. Feb. 2010 (CET)

--Wobble 16:57, 25. Feb. 2010 (CET)

--Wobble 17:21, 25. Feb. 2010 (CET)

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