BE:Squads/Integrationspolitik/10-07-24-Grundsatzprogramm

Text fürs Grundsatzprogramm nach Überarbeitung 24.7.2010 Grundsatzsquad

Integrations- und Migrationspolitik

Die Berliner Piraten setzen sich uneingeschränkt für die demokratische und kulturelle Teilhabe jedes Einzelnen, unabhängig von seiner Herkunft und seinem persönlichen Hintergrund sowie für die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit für alle Menschen ein. Die Integration ist erst dann erfolgreich, wenn alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sich ungeachtet ihrer ... haben und die Lebensbedingungen von vielen Benachteiligten verbessert werden. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, ist für uns ein hohes Gut. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Bestehende Restriktionen und Benachteiligungen müssen beseitigt und ausgeglichen werden. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus.

Die Bürgerrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Räumliche Einschränkungen innerhalb Deutschlands auf einen Aufenthaltsbereich stellen grundsätzlich eine Verletzung der Menschenrechte auf Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit dar. Bestehende Regelungen, die diese Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, sind durch menschenrechtskompatible Gesetzgebungen zu ersetzen.

Demokratische Beteiligung

Keinem Mensch darf das Recht auf die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen, von deren Folgen er unmittelbar betroffen ist, abgesprochen werden. Möglichkeiten zur Beteiligung an der Demokratie ist für alle in Deutschland lebenden Menschen anzustreben. Für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, Geduldete und Asylsuchende, die die Absicht haben, sich in Berlin niederzulassen, sind die Möglichkeiten zur demokratischen Mitwirkung zu erweitern. Deshalb muss allen Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, das Wahlrecht auf allen Ebenen in unserer Stadt zuerkannt werden.

Freizügigkeit

Jeder hat das Recht, zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen migrationsverhindernde Maßnahmen auch außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes aus.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist uneingeschränkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu ermöglichen. In öffentlichen Einrichtungen sollte der kostenlose Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden.

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn für die Gesellschaft und erleichtert die Integration. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern und die Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu erweitern.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- im Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns generell für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis ein., um ihnen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt zu ermöglichen.

Änderungen:

Präambel

• 1. Aus dem Bereich Freizügigkeit wurde der Bereich, der sich mit den Bürgerrechten allgemein beschäftigt, nach oben in die Präambel gezogen.
• 2. Die Formulierung "unabhängig von seiner Herkunft und seinem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund" wurde durch "unabhängig von seiner Herkunft und seinem persönlichen Hintergrund" ersetzt, da der integrativ-würdige Aspekt Behinderungen dabei unterschlagen wurden
• 3. Aus dem Satz "Integration heißt [...] keinen Platz." wurden drei verschiedene Aspekte extrahiert: a) Was bedeutet Integration für uns/Was ist das Ziel der Integration? "Solidarität [] ist ein hohes Gut" c) Was ist das Besondere an der Multikulti-Stadt Berlin?
• 4. TODO: Auswahl: Integration ist erst dann erfolgreich, wenn alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben sich ungeachtet ihrer ... haben und die Lebensbedingungen von vielen Benachteiligten verbessert werden. / Das Ziel von Integration sollte es sein, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und Startchancen haben und die Lebensbedingungen von vielen Benachteiligten zu verbessern.

Demokratiebeteiligung

• 5. Der Punkt "Demokratiebeteiligung" wurde in Demokratische Beteiligung umbenannt.
• 6. Der Aspekt, dass die Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, stärker an diesen beteiligt werden, wurde eingefügt. TODO: Satz noch nicht feststehend

Freizügigkeit

• 7. Bürger-/Menschenrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit sind nach oben gezogen, dadurch ist der Aspekt natürlich etwas nackt

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

• 8. "Menschen, die in Berlin leben" wurde durch "Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben" ersetzt
• 9. "Informations-" wurde bei "-medien" gestrichen
• 10. Mehrsprachigkeit als Qualifikationsmerkmal wurde ersetzt durch "ist ein Gewinn für die Gesellschaft und erleichtert die Integration", welches zwei verschiedene Aspekte sind und den Menschen weniger auf bestimmte Merkmale reduziert