BE:Pressespiegel/2010/2010-07-05
Inland
1. ACTA bleibt Geheimsache
Am letzten Donnerstag fand im schweizerischen Luzern die 9. Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Einmal mehr geschah dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was auf immer mehr Kritik stößt. An den Verhandlungen beteiligt sind Vertreter aus der EU, den USA, der Schweiz, Australien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland und Singapur. Sie alle bevorzugen es, hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, was auf die Brisanz der Diskussionsthemen schließen lässt. Piraten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich demonstrierten auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und übergaben den ACTA-Mitgliedern eine von etwa 4400 Bürgern unterschriebene Petition, in der ein Ende der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der ACTA-Dokumente gefordert wird.
Pressemitteilung der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100629-Erfolgreiche-Protestaktion-in-Luzern-ACTA-Delegierte-uneinsichtig
heise online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-das-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-waechst-1031857.html
2. Neues zu Liquid Democracy
Piraten-Hochschulgruppe setzt sich für LD im Stupa ein (Der Merkur): http://www.dermerkur.de/artikel/piraten-hochschulgruppe_setzt_direkte_demokratie_im_stupa_um/32360/418/5
"Liquid Democracy": Wählen mit Kompetenz (ORF.at): http://futurezone.orf.at/stories/1652306
International
Nachdem die schwedische Piratenpartei kürzlich die Internet-Tauschbörse "The Pirate Bay" gekapert hatte, will sie diese nun komplett aus dem schwedischen Parlament heraus hosten. Dabei setzen sie anscheinend auf die Immunität, die ein Mitglied des Parlaments genießt und es vor strafrechtlicher Verfolgung von Handlungen schützt, das es als Teil seiner politischen Arbeit vollführt. Die Piratpartiet sieht das Hosten von „The Pirate Bay“ zwar nicht als illegal an, will jedoch auf Nummer sicher gehen, dass die Plattform so lange vor der Copyright-Industrie geschützt ist, bis die Copyright-Gesetze gelockert sind. Zudem verbinden die Piraten mit der Aktion eine große Symbolwirkung.
Schwedische Piratenpartei nimmt The Pirate Bay unter ihre Fittiche (heise online): http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedische-Piratenpartei-nimmt-The-Pirate-Bay-unter-ihre-Fittiche-1032801.html
Pirate Party Wants To Host The Pirate Bay From Inside The Swedish Parliament (Techdirt): http://www.techdirt.com/articles/20100702/02411610054.shtml
Pirate party to host torrent site in Parliament (Stockholm News): http://www.stockholmnews.com/more.aspx?NID=5578
Pirates to host Pirate Bay in Swedish parliament (THINQ): http://www.thinq.co.uk/staff