BE:Presse/Pressemitteilung/2009-06-19 Demonstration "Löschen statt Sperren"
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | SPD-Basis kann sich nicht durchsetzen |
| Ersteller: | Benutzer:Enigma |
| Status: | Versendet |
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| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 20.06.2009 |
Piratenpartei-Unterstützer in der SPD können Zensurgesetz nicht verhindern
Am 18.6.2009 verpasste die SPD-Bundestagsfraktion die historische Chance, das umstrittene Zensurgesetz zu Fall zu bringen, von dem nun letztendlich nur die federführenden Minister der Union profitieren werden.
Die Piratenpartei Deutschland hat nun für Samstag, den 20.6. bundesweit zu Demonstrationen gegen das Gesetz aufgerufen. Es wird erwartet, dass sich Bundestagsmitglied Jörg Tauss, einer von nur drei Abgeordneten der SPD, die gegen das Gesetz gestimmt haben, auf der Demonstration in Berlin zu seiner zukünftigen politischen Karriere und über die genaue Form seiner Kooperation mit den PIRATEN Stellung bezieht.
Obwohl während der Debatte am Donnerstag viele der von den PIRATEN und der Internet-Community vorgebrachten Argumente genannt worden waren, ließen sich die Parlamentarier der großen Koalition nicht mehr von ihren Plänen abbringen. Schlussendlich waren von 535 Stimmen 389 dafür und 128 dagegen, sowie 18 Enthaltungen. Noch am Morgen der Abstimmung hatte Jan Moenikes, Bundestagskandidat der SPD, zusammen mit zahlreichen anderen Mitgliedern seine Partei ein letztes Mal aufgefordert, sich den kritischen Argumenten gegen das Gesetz zugänglich zu machen.[1] Am Vortag hatte sich auch der Online-Beirat der SPD ausdrücklich vom geplanten Gesetz distanziert.[2]
Die unklare Haltung der SPD im Vorfeld der Abstimmung brachte nun der jungen Piratenpartei auf überraschende Weise weitere Aufmerksamkeit. Moenikes hatte in den letzten Tagen in mehreren Online-Netzwerken eine Gruppe "Piraten in der SPD" eröffnet und darin neben "Zensursula" auch andere Themen der Piratenpartei aufgegriffen. "Wir sehen die 'Piraten in der SPD' als einen Schritt in die richtige Richtung", so Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN. "Wir hoffen, dass sich die Parteiführung der SPD möglichst bald den Argumenten ihrer eigenen Basis öffnet."
Als gescheitert angesehen wird der Versuch des Abgeordneten Martin Dörmann, die Bereitschaft der SPD zu rechtfertigen, die Verträge der Familienministerin mit den Providern durch ein Gesetzesform zu versilbern. Dabei stellt Dörmann in seiner Erklärung selbst fest, dass die SPD "Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge" vom 17. April habe, und diese nach ihm, "keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten". [3] Florian Bischof, Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte dazu: "Dass die SPD-Fraktion erneut sehenden Auges Verfassungsbruch begeht, überrascht uns nicht. Schon nach dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2007 hatten zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der SPD zu Protokoll gegeben, sie gingen davon aus, dass sie damit Beihilfe zum Verfassungsbruch geleistet hätten. Dieses Vorgehen muss endlich ein Ende haben." [4]
[1] http://netzpolitik.org/2009/bericht-von-der-sperrwache-in-berlin/
[2] http://netzpolitik.org/2009/online-beirat-der-spd-gegen-zensurgesetz/
[3] http://netzpolitik.org/wp-upload/090618-ak-zensur-afreude-kipornografiebekaempfungsg.pdf
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Erkl.C3.A4rung_der_26_SPD-Abgeordneten
Diese Pressemitteilung im Netz unter: http://wiki.piratenpartei.de/Pressemitteilungen_Piraten_Berlin
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