BE:Liquid Democracy in der Piratenpartei/Protokoll 2010-03-03

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Entwurf neuer Verfahrensregeln für LiquidFeedback

Mit Hinblick auf die auf dem Landesparteitag beschlossenen Satzungsänderungen, habe ich den letzte Woche vorgestellten Vorschlag nocheinmal umgearbeitet, und möchte ihn zur Debatte stellen. Bei Gefallen sollten wir diesen möglichst schnell als Eilantrag in das LiquidFeedback-System einstellen. --Jbe 18:11, 1. Mär. 2010 (CET)

Liquid Democracy Systembetrieb formal aufnehmen

Der Vorstand wird gebeten, den Einsatz des LiquidFeedback-Systems unter lqpp.de zur Willensbildung entsprechend § 11 der Landessatzung zu beschließen. In der Software sollen zunächst untenstehende Konfigurationseinstellungen vorgenommen werden. Die Administratoren des Systems sind angehalten bei einem Beschluss nach dem Verfahren "Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen" im Themenbereich "Liquid Democracy Systembetrieb" entsprechende Konfigurationseinstellungen vorzunehmen.

Verfahrensparameter

Zu erreichende Zustimmungsquoren vor der Abstimmungsphase bleiben zunächst unverändert bei 10%, können allerdings auf Grundlage eines entsprechenden LiquidFeedback-Beschlusses geändert werden.

Die bisherigen Verfahren "Standardverfahren (1 Monat)", "Langzeitdiskussion (6 Monate)" und "Eilantrag (4-5 Tage)" werden zwecks Aufnahme eines regulären Betriebs durch folgende Antragsverfahren ersetzt.

Satzungsänderung

Phase Neu:   maximal 15 Tage
Diskussion:  8 Wochen
Eingefroren: 15 Tage
Abstimmung:  15 Tage
benötigte Zustimmung: mindestens 2/3

Satzungsänderungsantrag zur Vorlage bei der nächst möglichen Landesmitgliederversammlung. Die 2/3-Mehrheit aus Landessatzung §15 (1) soll auch in LiquidFeedback gelten.

Programmänderung

Phase Neu:   maximal 15 Tage
Diskussion:  8 Wochen
Eingefroren: 15 Tage
Abstimmung:  15 Tage
benötigte Zustimmung: mindestens 2/3

Antrag zur Änderung des Parteiprogramms (Landesprogramm) zur Vorlage bei der nächst möglichen Landesmitgliederversammlung. Die 2/3-Mehrheit aus Landessatzung §15 (2) soll auch in LiquidFeedback gelten.

Wahlprogramm

Phase Neu:   maximal 15 Tage
Diskussion:  8 Wochen
Eingefroren: 15 Tage
Abstimmung:  15 Tage
benötigte Zustimmung: mindestens 2/3

Antrag auf Beschluss/Änderung des Wahlprogramms zur Vorlage bei der nächst möglichen Landesmitgliederversammlung. Die 2/3-Mehrheit aus Landessatzung §15 (3) soll auch in LiquidFeedback gelten.

sonstiger LMV-Beschluss

Phase Neu:   maximal 8 Tage
Diskussion:  15 Tage
Eingefroren:  8 Tage
Abstimmung:   8 Tage
benötigte Zustimmung: mehr als 1/2

Antrag zur Vorlange bei der nächsten Landesmitgliederversammlung, sofern es sich nicht um Satzungs-, Programm- oder Wahlprogrammänderungen handelt.

Meinungsbild / Beschlussvorlage

Phase Neu:   maximal 8 Tage
Diskussion:  15 Tage
Eingefroren:  8 Tage
Abstimmung:   8 Tage
benötigte Zustimmung: mehr als 1/2

Meinungsbild um Squads, Vorstand und anderen Organen eine Orientierungshilfe zu geben. Es können auch Beschlussvorlagen für den Vorstand mit diesem Verfahren entwickelt werden.

Schnellverfahren

Phase Neu:   maximal 30 Stunden
Diskussion:  30 Stunden
Eingefroren: 30 Stunden
Abstimmung:  60 Stunden
benötigte Zustimmung: mehr als 1/2

Dieses Verfahren soll nur verwendet werden, wenn eine kurzfristige Abstimmung notwendig ist, und ein späteres Ergebnis gar keinen oder nur eingeschränkten Nutzen hat.

Die Zeiten sind so gewählt, dass bei täglicher Nutzung des Systems zur etwa gleichen Tageszeit (±6 Stunden) die Phasen "Diskussion" und "Eingefroren" nicht verpasst werden.

Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen

Phase Neu:   maximal 8 Tage
Diskussion:  15 Tage
Eingefroren:  8 Tage
Abstimmung:   8 Tage
benötigte Zustimmung: mindestens 2/3

Für im März 2010 gestellte Anträge sowie alle dazugehörigen Alternativanträge gilt folgende Übergangsregelung:

benötigte Zustimmung: mehr als 1/2

Abstimmungsstreitfrage

Phase Neu:   maximal 8 Tage
Diskussion:  15 Tage
Eingefroren:  8 Tage
Abstimmung:   8 Tage
benötigte Zustimmung: mehr als 1/2

Themenbereiche

Die Themenbereiche sind wie folgt mit beistehenden zulässigen Antragsverfahren einzurichten:

Sandkasten / Spielwiese
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Liquid Democracy Systembetrieb
- sonstiger LMV-Beschluss
- Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Streitfragen zu Abstimmungen
- Abstimmungsstreitfrage
Satzung und Parteistruktur
- Satzungsänderung
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Organisation der Landesmitgliederversammlung
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Organisatorisches
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Aktionen
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
innerparteiliche Finanzen
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Tagespolitik
- Wahlprogramm
- sonstiger LMV-Beschluss
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Außenpolitik
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Bildung und Forschung
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Umwelt, Gesundheit und Ernährung
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Urheberrecht
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
Wirtschaft und Soziales
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren
sonstige politische Themen
- Programmänderung
- Wahlprogramm
- Meinungsbild / Beschlussvorlage
- Schnellverfahren

Anwendung auf offene Themen

Alle im System befindlichen Themen werden mit Beschluss dieses Antrags auf die neuen Verfahrensabläufe umgestellt. Hierbei wird folgende Zuordnung getroffen:

Themenbereich "Streitfragen zu Abstimmungen":
- Alle bisherigen Verfahren ⇒ Abstimmungsstreitfrage
Themenbereich "Liquid Democracy Systembetrieb":
- Falls zutreffend: ⇒ Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen
- Sonst: wie übrige Themenbereiche
übrige Themenbereiche:
- "Eilantrag (4-5 Tage)" ⇒ Schnellverfahren
- "Standardverfahren (1 Monat)" ⇒ Meinungsbild / Beschlussvorlage
- "Langzeitdiskussion (6 Monate)" ⇒ Meinungsbild / Beschlussvorlage

Begründung

Um die für die nächste Landesmitgliederversammlung geplanten Programmänderungen mit LiquidFeedback vorbereiten zu können, ist es notwendig, dass wir uns möglichst schnell auf entsprechende Verfahrensabläufe einigen. Zu den bisherigen Verfahren gab es keine klaren Regelungen wann und wofür diese zu benutzen sind. Der obenstehende Antrag soll Abhilfe schaffen. Satzungs- und Programmänderungen müssen nach dem neuen Entwurf ca. 2 Monate diskutiert werden. Dies ist nötig um allen Mitgliedern genügend Zeit einzuräumen, Hintergründe zu recherchieren, Argumente auszutauschen, existierende Anträge anzupassen oder ggf. Gegenanträge zu stellen. Falls mehr Diskussionszeit erwünscht ist, kann im jeweiligen Thema ein entsprechender Alternativantrag gestellt werden, zunächst keinen Beschluss herbeizuführen.

Warum dieser Antrag als Eilantrag gestellt wird

Es besteht Interesse daran, schnellstmöglich einen produktiven Betrieb aufzunehmen. Die derzeit festgelegten Verfahrensparameter sind hierfür ungeeignet und müssen daher geändert werden, damit ein regulärer Betrieb möglich ist. Durch die Übergangsregelung beim neuen Verfahren "Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen" ist es auch noch einige Zeit nach Abstimmung dieses Antrags möglich, mit einfacher Mehrheit weitere Änderungen am neuen Konzept beschließen zu lassen.