BE:Liquid Democracy in der Piratenpartei/Protokoll 2009-12-09

Fortgang des Pilotbetriebs

• Hetzner-Server ist bestellt, ist voraussichtlich bis spätestens Freitag da und wird von Björn und Bischof eingerichtet.

• Holger hat Anforderungen (formale Requirements) ins Wiki geschrieben (BE:Liquid_Democracy_-_Requirements), die besprochen wurden
  • OpenID: fertig
  • für Diskurs-Systeme: müssen noch formalisiert werden (Flo, Flocke)

• Datum? (Wann geht System online und werden Einladungen verschickt)
  • hängt von den Entwicklern ab

• Projektdokumentation
  • unsere Dokumentation (Wikis,
  • nach wissenschaftlichen Standards?
  • Wissenschaftler aus Darmstadt? Axel und Andreas fragen ihn.
  • technische Dokumentation bei Entwicklern
  • Wir suchen weitere Leute, die das Projekt v.a. nach wissenschaftlichen Standards dokumentieren (drüber gebloggt und getwittert wird vermutlich sowieso)
  • Möglichkeit eines Zugangs zum System für die, die dokumentieren oder beobachten wollen? -> statischer Mirror? (für den Anfang des Pilots erstmal ausklammern wg. zusätzlicher Belastung, begrenzte Ressourcen)
  • Sollen generell laufende Prozesse öffentlich sichtbar sein - Ergebnisse werden sowieso veröffentlicht.
  • Diese Frage lassen wir in der ersten Pilotphase erstmal außen vor.

Mail von Marius

Was das LD-Squad betrifft und uns noch fehlt: Indem man fordert, dass politische und auch organisatorische Dinge über LF(Liquid Feedback) beeinflusst werden, muss man diese Vorgänge spezifizieren, damit sie in die geplante RGO (Rahmengeschäftsordnung) und Satzung des LV verbindlich einfließen können. Dabei könnt ihr helfen!

1)Progammatisches/Politisches: Über LF gefasste Beschlüsse können in einem Dokument gesammelt werden, dass eine Art Anhang zum vom Parteitag gefassten Programm darstellt. Man hätte dann quasi eine Zweiteilung des Programms. Wir sehen darin zur Zeit die einzige Möglichkeit, inhaltliche Widersprüche zwischen Beschlüssen durch den LPT und LF abzufedern. Den LPT nun als Organ der Willensbildung "streichen" zu wollen halten wir für illusorisch und falsch. Nach der "dualen Testphase", die nun kommen könnte, kann man dann überlegen, wie man LPT und LD neu gegeneinander gewichtet, je nach den gemachten Erfahrungen.

Das LD-Squad sollte dazu den Gegenstand des "politischen Beschlusses über LF" so spezifizieren, dass er Eingang die die RGO finden kann.

2)Organisatorische Beschlüsse Neben den programmatischen Beschlüssen gibt es eine Vielzahl von Prozessen im LV, bei denen eine Mitsprache der Basis über LF gewünscht sein könnte, oder auch nicht. Bisher sind das quasi exklusive Vorstandskompetenzen. (Beispiele sind: größere Projekte und Ausgaben, Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit, Ordnungsmaßnahmen, Beauftragung vom Einzelpersonen oder Squads, etc.) Es gibt beispielsweise auf der Seite des Orga-Squads eine Liste von Prozessen, bei denen man individuell überlegen könnte, inwieweit die Basis über LF dort mitreden sollte. BE:Orga Entsprechende Mechanismen kann man dann wiederrum in die RGO schreiben.

Ich bitte euch also, über LF laufende Mitspracheprozesse bei Vorstandsaufgaben zu definieren!

3)Landesrat: Weiterhin ist zu diskutieren, wie sich das LD-Squad zum Konzept des "Landesrates" stellt, der hauptsächlich ein Enforcement-Organ des Willens aller Piraten bezüglich der Vorstandstätigkeit sein soll. Wird dieser Ansatz unterstützt? (Bitte nicht an diesem Punkt die Zeit zerreden, bevor 1) und 2) geklärt sind ! ;-) )

zu 1)

• juristische Bedenken
• möglich aber: als Meinungsbild der Parteimitglieder, nicht als (offizielle) Position?
• nächster Programmparteitag sowieso erst Mitte/ Ende 2010
• Landesvorstand hat Befugnis (Aufgabe), bei auftauchenden Landesthemen, zu denen es noch keine Position gibt, zu entscheiden. Diese Entscheidung könnte er auf LF-Ergebnisse stützen -> damit gehört das u.E. in die Geschäftsordnung des Vorstands

zu 2)

• Personenwahlen/ Personalfragen davon ausnehmen (juristische Gründe)
• Ordnungsmaßnahmen auch
• Bagatellgrenze für Ausgaben
• satzungsgemäßes Einberufen von Mitgliederversammlungen ebenfalls ausgenommen
• was ist mit Pressemitteilungen?
  • bisher generell im Wiki erarbeitet (Landespresse)
  • erstmal offen lassen (nicht festlegen)
  • Frage: PM oder keine? kann man gut abstimmen

zu 3)

• Einberufung eines Parteitags (Quorum 15% der Piraten) kann auch über LF erfolgen, damit ist ein solcher Rat überflüssig