BE:Liquid Democracy in der Piratenpartei/Protokoll 2009-10-28

Anwesend waren: Häcker, Bischof, Jan, Achim, Stefan, Steffen, Fitz, Skipper, Holger, Hans, NSA Agent 7, 7637464793 carrier lost

Protokoll schreiben: alle (via EtherPad)

Aktueller Stand AG-Organisation

Details zum Liquid Democracy Konzept wurden mit dem Liquid Democracy e.V. abgestimmt. Der grundsätzliche Rahmen steht jetzt, bis auf einzelne Details. Im Rahmen der Unterstützung des Liquid Democracy Konzepts wird dazu aufgerufen, sich als Unterstützer der Liquid Democracy Edition einzutragen.

Notwendige Kriterien für ein innerparteilich eingesetztes LD System

Es muss geklärt und festgehalten werden, welche Funktionalitäten eine Liquid Democracy Implementierung für die Piraten vorweisen muss. Dies ist auch notwendige Voraussetzung um eine Satzungsänderung ausarbeiten zu können, ohne sich hierbei auf ein konkretes Softwareprogramm beziehen zu müssen ("keine URLs in der Satzung").

Trennung von Wunschliste und zwingenden Anforderungen:

• Minimalanforderungen müssen von jedem neuen Tool erfüllt werden
• Damit möglichst viele Tools in die Experimentierphase kommen, gleichzeitig aber gute Ideen nicht verloren gehen, wurde beschlossen, zwischen Wunschliste (gute Ideen) und Minimalanforderungen (in die Satzung) zu trennen

Minimalanforderungsliste sollte so klein wie möglich gehalten werden, um nicht einen Großteil (hoffentlich zukünftig) verfügbarer Software auszuschließen.

Neben der Funktionalität (den Features) selbst, sollten auch die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

• freie Lizensierung (als Arbeitsgrundlage könnten die Kriterien der Open Source Initiative herangezogen werden), Einvernehmen (BSD like bevorzugt)
• System muss (grundsätzlich) die zu erwartende Last bei Abstimmungen verkraften
• Abstimmungen sind nur gültig wenn das System im Abstimmungszeitraum verfügbar ist
• Sicherheitskriterien (weiter auszuarbeiten)
  • Sicherheitsaspekte und Transparenz während des Betriebes, Sicherheitsarchitektur (auch menschlich und physisch), Isolation des Systems von potentiellen Störeinflüssen
• Definition der Zugänglichkeit und Verfügbarkeit
• Exportfunktion in offenen Formaten
  • Offene Datenformate / Alle Daten zugänglich für andere Systeme
• barrierefreie Software
• Es gibt eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Software in einem offenen Prozess
• Verhinderung von Machtakkumulation bei Moderatoren (vgl. aktuelle Diskussion um Wikipedia)
• Demokratische Kontrolle des Systems von außen (Checks und Balances):
  • Es muss eine Instanz von außen (Vorstand?) geben, die die Moderatoren kontrolliert
  • Vorschlag: Jeder akzeptiert bei Eintritt in das System, dass er in ein Schiedsgericht ("User-Gericht") gewählt werden kann (Diskussion: was behandelt das User-Gericht? Inhaltliche Verstöße?)
• Einfachheit bzw. Verständlichkeit des Quellcodes
• Administrative Löschungen (generell alle Veränderungen am System) werden protokolliert, begründet und müssen Rückgängig machbar sein
• Trennung der Rollen von Moderatoren und Administratoren
  • Moderatoren (evt. identisch mit dem Vorstand) werden demokratisch legitimiert, und setzen ein (Minimal-) Regelwerk bezüglich der Zulässigkeit von Inhalten um
  • Admins nehmen keine inhaltliche Bewertung oder Arbeiten vor, sondern sorgen nur für die technische Maintenance und setzen die Beschlüsse der Moderatoren um
• für "Stufe 2": wenn der Vorstand von der LD-Empfehlung abweicht, wird die LD-Empfehlung automatisch zum TOP des nächsten Parteitags
• Authentifizierung des Piratenstatus der Teilnehmenden. Flocke: OpenID

regelmäßige Anpassungen der Regeln nach Erfahrungen mit Software Zuständig für die Weiterentwicklung dieses Abschnitts: Flocke, Marius, Flo Weitere Vorschläge bitte hinzufügen, nächste Woche wollen wir eine Wichtigkeits-Reihenfolge herstellen Marius wird im Wiki an einer Arbeitskopie der Satzung des LV arbeiten und sich entwickelnde Anforderungen einfließen lassen.

Zum Parteitag im Januar: Erstmal "nur" Meinungsbild, falls sich LD bewährt kann in nächster Satzungsänderung (Parteitag voraussichtlich im Oktober 2010) der Vorstand deutlicher zum befolgen der Abstimmungsergebnisse angehalten werden.

Idee von Skipper: Überwachungsinstanz ("Wahlbeobachter" auf separatem Server mit anderen Abministratoren), die per "Push" Informationen an die Mitglieder übermittelt, wie sie abgestimmt haben bzw. wie und aufgrund welcher Vollmachten on wem für sie abgestimmt wurde (E-Mail-Quittung). Marius: Eventuell deckungsgleich mit einer Instanz die technische Ergebnisse "zu Papier" bringt. Schiedsgericht könnte die richtige Instanz sein.

Satzungsanpassungen

Wann können die Satzungsänderungen zur Verfügung stehen? (Landesparteitag im Januar 2010, Einladungsfrist für Satzungsänderungen?)

Einrichtung eines Online-Authentifizierungssystemes für Piraten

Wichtiges Thema!

Ein Online-Authentifizierungssystemes (wie z.B. OpenID) könnte notwendig für den Aufbau einer (evtl. heterogenen) Liquid Democracy Infrastruktur sein.

Idee: Hash von Mitgliedsname, Mitgliedsnummer, Geburtsdatum (Mitgliedsnummer reicht nicht, zu kurz!)

Florian wendet sich an Nicole, und möchte sie bitten einen OpenID Server aufzusetzen.

• Wollen oder brauchen wir ein Online-Authentifizierungssystem in Bezug auf Liquid Democracy?
• Wenn ja, ist OpenID hierfür geeignet?
• Wie lassen sich Accounts an die Mitgliedschaft bei den (Berliner) Piraten binden?
• Gibt es Probleme hinsichtlich des Datenschutzes? Wie kann man diese lösen?
• Ist der Einsatz von Pseudonymen notwendig, möglich oder unvereinbar mit den Anforderungen für Liquid Democracy?
  • ggf. keine Abstimmberechtigung aber Nutzung anderer Dienste mittels Pseudonym
• Wann kann ein solches System in Betrieb gehen, und wer kümmert sich darum?

Landesverbandsserver vs. Bundesserver -> Entscheidung für Bund, aufgrund des großen Aufwandes um ggf. 4-Augenprinzip und weitere Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen Argument für Länder: Mitgliedsdaten sind bei den Ländern

Thema Klarnamen und Anonymität

• Martin schlägt vor: Mitarbeit auf unterer Ebene unter Pseudonym möglich, bedeutendere Funktionen unter Klarnamen, weiterhin Vorschlag des "eindeutigen, vom Gensek verifizierten Pseudonyms" für Parteiarbeit. (Zweck: nicht jeder zB Arbeitgeber kann auf die Schnelle einsehen wer was schreibt) -- gesamtes Thema der Pseudonyme umstrittene Grundsatzfrage
• Zentraler (?) Open-ID-Server der Piratenpartei wäre eine technische Möglichkeit, die Klarnamen zu hinterlegen
• Konflikt: Einerseits Pseudonyme notwendig wegen Datenschutz, andererseits namentliche Abstimmungen notwendig wegen Transparenz.
• Bisher keine Einigung - hier handelt es sich um ein Grundsatzproblem.
• -> Ausarbeitung vom CCC zum Thema Wahlcomputer (link?)
• -> Point of failure: Generalsekretär könnte nicht-existierende Piraten erschaffen
  • Vorschlag: Auditing (4-Augen-Prinzip) und regelmäßige Revisionen
  • Einwand: Audits bedeuten großen Aufwand (siehe oben: "Landesverbandsserver vs. Bundesserver")

Softwareentwicklung

Vorstellung/Diskussion aktueller Fortschritte bei konkreten Softwareprojekten

• LiquidFeedback: erste Beta-Version des Backends verfügbar
• Adhocracy: Seit heute nach großem Update mit neuen Features in Betrieb

Test Meinungsbild-Tool

Matthias Riedel, Prof. an der FH Mainz, hat ein Onlinetool entwickelt zur Erfassung von Meinungsbildern. Idee: Test des Tools in einem umserer Squad-Meetings. Terminvorschlag hierzu: 02.12.

Ziele

• Wann ist es zulässig eine Software für Beschlüsse einzusetzen (Siehe nächster Abschnitt)
• Welche Satzungsänderungen braucht es dafür
• Welche Einsatzgebiete fangen wir an?
  • Wahlprogramm
  • Innerparteiliche Demokratie
  • Fernsteuerung der Parlamentarier
• Test der bestehenden Systeme durchführen
  • Andere Arbeitsgruppen einladen
• Entwickeln
• Rahmenbedingungen (vorgesehene Einsatzbereiche- und modalitäten) für die Software bis 1.Dezember dem SQUAD Struktur übergeben.
• Wie werden Abgeordnete eingebunden
  • piratenwatch.de, pirates-in-parliament.de
  • es gab dazu mal einen Ansatz - der wurde aber nicht weiter verfolgt
  • Stefan hat Kontakt zu den Abgeordnetenwatch-Leuten und bietet an da Kontakt herzustellen
  • Vorschlag Andreas: für Rückkanal (Feststellen, ob die Abgeordneten sich an die Beschlüsse halten) sollten wir die öffentlichen Tools nutzen - damit auch andere auf die Idee kommen, diese Mittel zu benutzen (z.B. Abstimmungsveröffentlichungen auf Bundestag.de)
  • Vorschlag Florian: Mashup, das die Abstimmungen mit den Ergebnissen des Liquid-Feedback-Tools vergleicht

• • Selbstverpflichtung für Abgeordnete (bzw. Kandidaten) vorformulieren

• Liste der innerparteilichen Prozesse erstellen
  • Aufteilung in Prozesse, die durch LD zu bearbeiten sind (und inwiefern), und jene die es nicht sind (Bearbeitung durch Struktursquad)