BE:LiquidFeedback Themendiskussion/138/220
Antragstext von rka zum Thema 138 in Liquid Feedback
Antrag auf Satzungsänderung
Die Landesmitgliederversammlung möge folgenden Paragraphen in die Landessatzung aufnehmen:
"§ X Parteispenden:
Die Piratenpartei Deutschland Berlin nimmt ausschliesslich Spenden in Höhe von bis zu 10.000 € je Spender entgegen."
Beschlussantrag
Zusätzlich möge die Landesmitgliederversammlung beschliessen:
"Der Landesverband Berlin wird darauf hinwirken, dass die Piratenpartei Deutschland eine gleich lautende Regel auf Bundesebene beschließen wird.
Sollte ein entsprechender Beschluss nicht zustande kommen, bittet der Berliner Landesverband den Bundesverband, den Anteil des Spendenaufkommens, der nicht gemäss den neuen Regeln des Berliner Landesverbandes eingeworben wurde, getrennt auszuweisen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin wird den ihr daraus zunächst zustehenden Anteil an die Organisation "Transparency International" spenden.
Programmantrag
Folgender Programmpunkt wird in das Programm der Piratenpartei Deutschland Berlin aufgenommen:
"Die Piratenpartei fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, die die Höhe von Spenden je Spender auf 10.000 € pro Jahr begrenzt."
Begründung:
Das komplette Verbieten der Annahme von Unternehmensspenden führt zu weniger Transparenz. Zunächst hört sich der Vorschlag von Pavel erstmal gut an, ich sehe aber die Gefahr der verdeckten Parteienfinanzierung. Es könnte in Zukunft vermehrt dazu kommen, dass Spenden über den Bezug von Leistungen verschleiert werden.
Wenn wir an den aktuellen Fall bei der FDP denken, könnte bspw. ein besonders günstiger Rahmenvertrag über Dienstleistungen und Produkte (Tagungen, Übernachtungen, Speiseeis, Marmelade) zu weniger Transparenz beitragen. Siehe auch die aktuelle Diskussion um Netzwerk mit Nutzwert der FDP. Gerade solche Strukturen würden durch eine strikte Ablehnung von Unternehmensspenden gefördert. Gleichzeitig würden aber gerade solche Vorgänge als "korrupt" wahrgenommen werden.
Zum jetztigen Zeitpunkt halte ich den Vorschlag von Pavel für zu weitgehend. Die finanzielle Belastung der einzelnen Piraten würde sich erheblich erhöhen. Derzeitige günstige Serverkonditionen müssten beispielsweise aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Günstige Angebote, von Unternehmen müssten abgelehnt werden, da sonst auch hier der Vorwurf einer verdeckten Spende im Raum stünde.
Der Antrag fördert Intransparenz. Es wäre nicht mehr klar, ob die Privatspenden eines Unternehmers, sowie die seiner Söhne, nicht doch etwas mit unternehmerischen Interessen zu tun hätten. Da Spenden bis 10.000€ nicht veröffentlicht werden, gäbe es noch nicht mal die Gelegenheit dies zu überprüfen.
Alle weiteren Punkte der Begründung von Pavel treffen auch für diesen Antrag zu:
Die Piratenpartei als neue, unbelastete und bisher nicht in das weitreichende System von Vorteilsnahme verstrickte Partei hat eine seltene historische Gelegenheit, diesen Zustand nachhaltig zu bewahren und sich als reinigende Kraft in der Politik zu positionieren.
Dabei sollte sie mit gutem Vorbild vorangehen, um entsprechenden Druck auf andere Parteien auszuüben.
DIe Regelung bietet der Piratenpartei eine Reihe von Vorteilen:
Im Wahlkampf kann sich die Partei als einzige Kraft präsentieren, die sich nachhaltig dem Einfluss von Einzelinteressen entzieht Die Regelung ist eine Grundlage für eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Falschheit im politischen Kampf Sie ist ein gutes Argument, um eine grössere Zahl von Kleinspendern zu mobilisieren ("Wenn ihr etwas gegen den Einfluss von Grossspendern in der Politik tun wollt, könnt ihr an uns spenden") Sie hilft, dem häufiger geäusserten Vorwurf zu begegnen: "Wenn ihr erst einmal Teil des Systems seit, werdet ihr so korrupt wie alle anderen Parteien." Eine Beschlussfassung durch den Berliner Landesverband dürfte es auch erleichtern, eine entsprechende Regelung im Bund durchzusetzen.