BE:Grundsatzprogramm/Mehr Freiheit wagen - Verfassungsschutz aufloesen

Mehr Freiheit wagen - Verfassungsschutz auflösen!

Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten von Berliner*innen überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes.

Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten.

Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.

Geändert auf der Landesmitgliederversammlung am 15./16.11.14 mit Programmantrag P003