BE:Crews/Negroponte/Logbuch/2009-11-19

19.11.2009

Anwesend: Frank, Piratesse, Daniel, Dietmar, Robin, Jochen, Hans, Max

Themen:

• Landesparteitag 27.02.2010
• ELENA
• Autobahnmaut
• Hinweise auf nächste Sitzung

1) Landesparteitag Die Diskussion um Satzungsänderungen ist eigenltich unnötig - Probs liegen nicht in der Satzung, sondern in mangelnden Inhalten.

Piratesse stellt unsere Antragsergebnisse aus der letzten Vorstandssitzung vor und berichtet kurz über das Thema FinanzenProtokoll LV-Sitzung

Dietmar spricht über vertagten Antrag "inhaltlich-politischer Bericht des Vorstands"

-Finanzen sowie weitere Auseinandersetzung mit LPT vertagt, da für heute zu viele andere Themen

Wir machen im Dezember ein Crew-Treffen NUR zum LPT und Anfang Januar eines zu Satzungsfragen, um uns darauf konzentrieren zu können

2) ELENA - Elektronischer EntgeltNachweis

www.das-elena-verfahren.de

http://wiki.piratenpartei.de/Das-ELENA-Verfahren

Daniel hält einen Vortrag; Dietmar zeichnets für die Lichtgeschwindigkeit (Nr. 81) auf

Ab 2010 müssen AGs einen "multifunktionellen Datensatz" an die Zentrale Speicherstelle ZSS (heute. Deutsche Rentenversicherung BUND) senden, und zwar unter der Rentenversicherungsnummer bzw. Verfahrensnummer übersenden. Die übermittelten Daten werden in Teile gesplittet und wiederum an verschiedene Stellen weitergeleitet, die diese unter bestimmten Vorgaben anonymisieren und verschlüsseln. Diese Daten werden ab Geburt 80 Jahre gespeichert.

Probleme: viele..

-Bürger hat eine Magnetkarte, mit der er (zumindest ab 2012) der Freigabe der Daten zustimmen muss, um Leistungen welcher Art auch immer zu beantragen.

- Art der Datenspeicherung: Daten sollen zwar komplett verschlüsselt und anonymisiert gespeichert werden, Daniel erläutert jedoch, inwieweit dies an manchen Punkten so aktuell nicht vorgesehen ist

- Bürokratiekosten: Normenkontrollrat hat selbst ermittelt, dass die Bürokratiekosten höher werden, nicht etwa sinken; trotzdem wurde dem (noch dazu u.a. mit der Begründung Kosteneinsparungen..!!) zugestimmt

- KEIN WIDERRUFSRECHT: Widerspruch ausgeschlossen - Teilnehmer haben keine Möglichkeit, dem zu entkommen - dies entspricht einer kompletten Aushebelung des Volkszählungsurteils von 1983 und steht im eklatanten Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung

- Besonders fraglich erscheint die ITSG GmbH & das "Trust Center": Über diese ist es schwer, überhaupt Informationen zu bekommen; was die genau machen, ist äußerst fragwürdig, wer dort die Macht hat, ist schwer herauszufinden,...

Fraglich: Erfordernis der "hinreichend hohen Inanspruchnahme für alle Teilnehmer" (DS 16/10492 Gesetzesentwurf zu ELENA) - was genau ist gemeint? einmalige Inanspruchnahme (da verpflichtend, zimelich sicher)? Oder regelmäßig? In welchem Turnus?

3) Autobahn-/Auto-Überwachung Aus unserer ELENA-Diskussion heraus möchte Jochen die Autobahn-Maut und die Automobil-Überwchung, insbes. hinsichtlich der Entwicklungen in NL, besprechen. Stichwort: "Freie Fahrt für freie Bürger!"

Erläuterung zu Holland: Jedes Fahrzeug soll eine MObilbox eingebaut bekommen, die aufgrund der Fahrzeit und der Fahrwege/-mengen die KFZ-Steuer berechnet (statt fixer KFZ-Steuer); entspricht ungefähr nem Fahrtenbuch mit GPS. Daten sollen angeblich gelöscht werden, aber wie fragwürdig dies ist, ist wohl klar. BRD will das Projekt "beobachten" - wir Piraten müssen diese Boxen verhindern!

Dietmar ergänzt: Neben dem sehr hohen Datenschutzaspekt gibt es noch ein weiteres, nämlich die Frage nach Mobilität in Spitzenzeiten und der Frage von Gerechtigkeit/Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang (Verteuerung zu Spitzenzeiten - Benachteiligung der auf Auto angewiesenen Arbeiter etc.)

Diskussion ums Prinzip der Freiheit - "habeas corpus" (fyi http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus )

4) nächste Sitzung - Opt-Out-Day - nächste Landesvorstandssitzung: Wir wollen nen Antrag einbringen zu Tätigkeitsberichten der Squads; dieser muss noch formuliert werden. - Frage (Anregung durch Bjarne Stroustrup) nach Bezirksverbänden - Termine - Lobbycontrol