BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Buergerbeteiligung Bauleitplanung

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag PIRATEN-Fraktion Schlosser/Pabst Antrag TOP-Nr.: DS-Nr: 0206/4

Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürgerbeteiligung in Planverfahren (Bereichsentwicklungs- und Flächennutzungsplanung, Bebauungsplanung) auf Bezirksebene in folgendem Umfang zu erweitern:

1 Frühzeitige Bürgerbeteiligung: Diese ist in Form von konkreten Planungszielen, sich wesentlich unterscheidenden Planungsalternativen, bereits erbrachten oder noch möglichen finanziellen Vorleistungen seitens des BA, Vorentwürfen mit Begründung sowie mit einer allgemeinverständlichen Zusammenfassung der beabsichtigten Planung für mindestens 6 Wochen öffentlich auszulegen. Parallel dazu sind die Dokumente im Internet dauerhaft in allen entstandenen Zwischen- und Endfassungen zu veröffentlichen. Diese frühzeitige Offenlegung ist mindestens einen Monat vorher öffentlich und im Internet unter Angabe eines leicht auffindbaren Betreffs, der die örtliche Lage des planbehafteten Gebietes ausreichend genau beschreibt, anzukündigen. Dabei sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, sich auf einer Bezirkswebseite für eine E.Mail-Benachrichtigung einzutragen oder einen RSS Feed [1] zu abonnieren.

2 Förmliche Bürgerbeteiligung: Hier gelten die gleichen Regularien wie für die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit den gleichen Fristabläufen. Hierbei soll es auch ermöglicht werden, Anregungen im Sinne des Baugesetzbuches in elektronischer Form (E-Mail, Webformular) in das Verfahren einzubringen.

3 Planverfahren allgemein: Es ist eine Website einzurichten, die folgende Informationen laufend, geographisch verortet, zur Verfügung hält und chronologisch (History-Funktion) fortschreibt: 3.1 Aufstellungsbeschlüsse und deren Umfang 3.2 Planungsziele 3.3 Planvorentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Vertragsentwürfe hierzu 3.4 Planentwürfe mit Begründung sowie ggf. städtebauliche Verträge hierzu 3.5 beschlossene Pläne mit Begründung 3.6 in Kraft getretene Pläne mit Begründung Alle Daten sind in ausreichender Qualität für einwandfreie Lesbarkeit in netzüblichen, nicht-proprietären Formaten (wie z.B. .pdf ) bereitzustellen. Vor der Umsetzung dieses Antrages bereits vorhandene Daten sind entsprechend aufzubereiten. Die Abgabe der Daten über das Internet (als Mailanhang oder Download) ist für den Nutzer kostenlos. Begründung: In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es auf Bezirksebene Defizite in der Umsetzung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Hierbei wird in der Regel nur der gesetzliche Mindeststandard erfüllt, und Transparenz und Bürgerbeteiligung nur dort umgesetzt, wo es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Im Bezirk werden bisher nur zu 3.6. Pläne im Netz bereitgehalten, und diese zudem in schlechter Qualität (nur .jpeg oder .gif, also mit Qualitätsverlust beim Vergrößern) und ohne Begründung. Das ist deutlich zu wenig! Zudem fehlen regelmäßig städtebauliche Verträge, obwohl sie zum Teil plan-ersetzende oder plan-konkretisierende Inhalte haben. Ein Nachverfolgen der einzelnen Planungsschritte ist gar nicht möglich. Unsere Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was dort, wo sie wohnen, arbeiten und leben, geplant wird. Sie müssen den Planungsprozess transparent verfolgen und sich mit eigenen Ideen einbringen können. Durch die automatische Benachrichtigung per E-Mail oder RSS-Feed verpasst der Bürger keine Beteiligungsmöglichkeit mehr. Inzwischen werden hierzulande nahezu alle Pläne als .dxf [2] erstellt, es gibt auch gute Viewer hierzu, eine Umwandlung in vektorbasierte (und damit ohne Qualitätsverlust vergrößerbare) .pdf ist inzwischen einfach möglich. Begründungen und städtebauliche Verträge sind ebenso leicht als .pdf verfügbar zu machen. Der Aufwand hierfür ist also gering, und die benötigte Infrastruktur ist in den Grundzügen im Bezirk ebenfalls schon vorhanden (z.B. um Pläne wie unter 3.6. beschrieben im Netz bereitzuhalten).

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rss_feed [2] http://de.wikipedia.org/wiki/DXF