BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Ältestenrat

ÖFFENTLICHE TAGUNG DES ÄLTESTENRATES

Ursprung: Antrag PIRATEN-Fraktion Schlosser

Antrag DS-Nr: 0057/4

Beratungsfolge: Datum Gremium BVV

Ältestenrat

Die BVV möge beschließen:

§ 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geän-dert:

"Die Sitzungen sind öffentlich."

Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt:

"Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."

Begründung: Nach den unter §16 der derzeitigen Geschäftsordnung genannten Aufgaben des Ältes-tenrats liegen keine Gründe vor, die zwingend darauf schließen lassen, dass sich der Ältestenrat häufig mit Tagesordnungspunkten befassen muss, die eine nicht öffentliche Sitzung, zum Beispiel wegen Einzelpersonalangelegenheiten, erforderlich machen. Das ist eher bei anderen Ausschüssen der BVV der Fall. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann von jedem Mitglied des Ältestenrats zu jedem Zeitpunkt der Sitzung beantragt werden. Nach Nennung der Gründe, zum Beispiel der Hinweis, dass beim entsprechenden Ta-gesordnungspunkt Einzelpersonenangelegenheiten zur Beratung kommen werden, er-folgt nach einer möglichen Beratung die Abstimmung.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat einen entsprechenden Antrag am 27.11.2011 einstimmig beschlossen [1].

Wir denken, daß diese Änderung der GO nicht warten sollte, bis der Geschäftsord-nungs-Ausschuß eine entsprechende Empfehlung abgibt. Wie wir aus vielen Gesprä-chen mit den Bürgern erfahren haben, erzeugen nicht-öffentliche Sitzungen den Ein-druck von Mauscheleien. Dem kann die BVV auf einfache Weise entgegentreten und so ein weiteres Stück Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

[1] http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/to020.asp

BESCHLUSSEMPFEHLUNG

Ursprung: Antrag PIRATEN-Fraktion Schlosser

Beschlussempfehlung DS-Nr: 0057/4

Beratungsfolge: Datum Gremium 08.12.2011 BVV BVV-003/4 überwiesen 13.12.2011 GO GO-002/4 vertagt 21.02.2012 GO GO-003/4 vertagt 15.05.2012 GO GO-004/4 im Ausschuss 1 J : 8 N : 0 E abgelehnt BVV

Ältestenrat

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext: § 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Die Sitzungen sind öffentlich." Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt: "Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."

BESCHLUSS

Ursprung: Antrag PIRATEN-Fraktion Schlosser

Beschluss DS-Nr: 0057/4

Beratungsfolge: Datum Gremium 08.12.2011 BVV BVV-003/4 überwiesen 13.12.2011 GO GO-002/4 vertagt 21.02.2012 GO GO-003/4 vertagt 15.05.2012 GO GO-004/4 im Ausschuss abgelehnt 14.06.2012 BVV BVV-010/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Ältestenrat

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext: § 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Die Sitzungen sind öffentlich." Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt: "Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."