BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-04/30

Unterstützung Snowden-Demo (2)

NR: 2014-05-04/30

Text

" Der Landesvorstand möge beschließen, nachfolgenden Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014 zu unterstützen, sobald die Bannmeilengenehmigung vorliegt. Snowden nach Berlin – ein Appell und Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014 Die Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co geht mit der Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in die letzte Runde. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung unsere verfassungsgemäßen Rechte ohne unsere nachhaltige Einforderung nicht schützen, sondern den Interessen der USA opfern wird. Wir werden diesen ungeheuerlichen Rechtsbruch niemals akzeptieren, weil wir seine zerstörerische Wirkung auf die Demokratie um der Menschen und ihrer Zukunft willen, nicht hinnehmen können. Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir durch Edward Snowden, den größten Aufklärer unserer Zeit, erfahren haben, wird diese Macht systematisch missbraucht. Um die Aufarbeitung der NSA-Überwachungsaffaire nicht vollständig zur Farce werden zu lassen, halten wir es für unabdingbar, Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Diese Forderung wird von einem breiten politischen Bündnis unterstützt. Dem Bündnis gehören an: Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland, etc. Um unserem Appell „Snowden nach Berlin“ einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer ersten stillen Demonstration am 8. Mai 2014, um 09:00 Uhr, vor dem Paul Löbe Haus auf. Abhängig davon, welche Wirkung wir bereits mit dieser ersten Aktion erreichen, behalten wir uns weitere kreative Maßnahmen vor. "

Begründung

mündlich

LiquidFeedback

Antragsteller

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Pupe, Gregor

Dagegen

Ingo, Denis, Sebastian, Michael

Enthaltung

Marcel, Christopher

Umsetzungsverantwortlich

.

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BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-05-04/30

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 04/30