BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2013-01-18/01

Antrag

Antrag auf Bezuschussung einer Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 83

NR: 2013-01-18/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, die anstehende Saalmiete von 300 € für eine Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten der Piratenpartei für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 83 mit 100 € aus Landesmitteln zu bezuschussen. Der Wahlkreis 83 umfasst die Stadtteile: Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. Der o. g. anzumietende Saal wird von dem in freier Trägerschaft betriebenen Nachbarschaftshaus Urbanstraße e. V. für den 23.3.2013 angeboten. Die Anmietung soll im Rahmen der von der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 4.11.2012 ausgesprochenen Beauftragung für den Bundestagswahlkampf 2013 erfolgen.

Begründung

Ein Vergleich der Anzahl der Wahlberechtigten in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow zur Abgeordnetenwahl 2011 sowie im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost zur Bundestagswahl 2009 berechtigt zur Annahme, dass etwa 50.450 Wahlberechtigte im Stadtteil Prenzlauer Berg Ost leben. Diese Zahl würde bedeuten, dass knapp ein Viertel (23 %) aller Wahlberechtigten des Wahlkreises 83 außerhalb des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg wohnen bzw. dass deutlich mehr als ein Sechstel (18 %) der Pankower im Wahlkreis 83 wahlberechtigt sind. Sollte die Organisation der im Antragstext genannten Aufstellungsversammlung (AV) in die Zuständigkeit der Piraten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) fallen, kann mittels der eben genannten Zahlen bestritten werden, dass die damit verbundenen Kosten zwingend vollständig durch das Bezirksbudget Xhains zu decken sind bzw. seinem Zweck entsprechen. Die Einladung für die AV im Wahlkreis 83 wird an zwei der mitgliederstärksten Bezirke des Landesverbandes geschickt (knapp 1100 Einladungen für Xhain und Pankow). Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese AV eine große Zahl an Kandidaturen auf ein Direktmandat zu bewältigen hat. Die Antragsteller halten es hiermit nicht mehr für vertretbar, Räumlichkeiten bis zur Größe von 50 Personen zu nutzen, wie sie in Friedrichshain-Kreuzberg normalerweise kostengünstig zur Verfügung stehen. Der im Antragstext genannte Saal steht für einen marktüblichen Mietpreis zur Verfügung. Für die Berechnung des beantragten Zuschusses soll zudem auf Folgekosten für Technik, Papier und derzeit nicht vorhersehbare weitere Belastungen fürs Bezirksbudget hingewiesen werden. Die Antragsteller erhoffen sich über diesen Antrag eine Unterstützung durch den LaVo für eine hier begründete Mehrbelastung, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht allein zu vertreten hat, aber für einen demokratischen Wahl- und Teilhabeprozess im Wahlkreises 83 mehr als gerechtfertigt erscheinen. Der Antrag wird als Beschlussantrag an den Vorstand gerichtet, da er mit Blick auf den kommenden Wahlkampf Grundsatzfragen hinsichtlich der Struktur und Bedeutung des Wahlkreises 83 streift.

LiquidFeedback

Antragsteller

Tobias Conrad 15:30, 19. Jan. 2013 (CET), @chaosrind aka Sven, SebastianvH, Denis

Ergebnis

zurueckgezogen

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

Gordon 04:02, 20. Jan. 2013 (CET)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 18/01

Für Versammlungen auf Gebietsebene, auch AVs, steht dem Gebiet ein Bezirksbudget zu Verfügung aus dem etwaige Raumkosten bestritten werden können. So gibt es Bezirke die dies bereits tun, andere Bezirke haben Örtlichkeiten gesucht in denen keine Kosten entstehen. Das muss jedes Gebiet für sich entscheiden und hat hierfür auch die bereits genannten Mittel. Ich sehe es nicht als Aufgabe des Landesverbandes hierfür weitere Mittel bereitzustellen. Auch gebe ich zu bedenken das bei positiver Bescheidung ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte der weiterreichende finanziell Folgen für den LV hat.

Die Wahlkreise wurden so gewählt das hinter jedem Bundestagsmandat in etwa die gleiche Anzahl in der Bevölkerung steht. Da Xhain ein so kleiner Bezirk ist, benötigt er Bürger von einem größeren Bezirk, in diesem Fall Pankow um dieses Stimmenverhältnis wieder herzustellen. Die Zuständigkeit fällt hier eindeutig in den Bezirk Xhain und die Begründung ist absurd. -- Gordon