BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-04-29/01

Antrag

Seenotrettung statt Frontex

NR: 2015-04-29/01

Text

Die Piratenpartei Berlin beteiligt sich am 05. Mai 2015 an der Seenotrettung statt Frontex Demo vor dem Bundesministerium für Inneres, Berlin Alt Moabit 141

Begründung

Wir demonstrieren vor dem Innenministerium für die Einführung einer breit angelegten Seenotrettung zur Sicherung der Fluchtwege nach Europa. Zehntausende haben schon ihr Leben auf der Flucht nach Europa verloren. Die Unterlassung der Hilfe bedeutet Massenmord an unzähligen Unschuldige! Das deutsche Innenministerium war mit verantwortlich, die bestehenden Notrettungsprogramme in der EU wie z.B. Mare Nostrum abzubauen. Die neuere Katastrophen mit bis zur 1000 Toten in einer Woche haben nicht zu einer Wende geführt. Stattdessen wird weiter auf die militärische Flüchtlingsbekämpfung mit der Agentur Frontex gesetzt. Diese auf Abschreckung zielende Politik hat viele Menschen das Leben gekostet. Wir fordern eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Stoppt den Massenmord im Mittelmeer, Seenotrettung statt Frontex! Angemeldet hat Pedram Shahyar

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Bruno

Ergebnis

angenommen

Dafür

Victor Aouizerat (Diskussion) 20:45, 30. Apr. 2015 (CEST)Ideenwanderer (Diskussion) 09:20, 29. Apr. 2015 (CEST)
BrunoKramm (Diskussion) 09:26, 29. Apr. 2015 (CEST)
Mirco (Diskussion) 11:33, 29. Apr. 2015 (CEST)
DerPUPE (Diskussion) 13:21, 29. Apr. 2015 (CEST)
Schmalhans (Diskussion) 15:27, 29. Apr. 2015 (CEST)
Marcel (Diskussion) 20:44, 29. Apr. 2015 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

Spreekaribik (Diskussion) 09:22, 29. Apr. 2015 (CEST)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

LGS P9a

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 29/01