BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-11-08/01

Antrag

Übernahme der Kosten für die Genehmigung Großplakate

NR: 2013-11-08/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, den Bezirken, die bereits vor der Aufforderung des Wahlkampfbeauftragten vom 22. August 2013, Genehmigungen für die Aufstellung von Großplakaten einzuholen, Genehmigungen für die Aufstellung von Großplakaten eingeholt hatten, die angefallenen Gebühren (in Höhe von 55 Euro für die Genehmigung von bis zu 50 Standorten) zu erstatten.

Begründung

Der Landesverband hat allen Bezirken, die der Aufforderung des Wahlkampfbeauftragten nachkamen, die Kosten für die Genehmigung erstattet. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Wahlkämpfenden erscheint es nur Recht und Billig, auch den Bezirken diese Kosten zu erstatten, die eh auf eigene Rechnung Großplakate aufgestellt haben. Nachbemerkung: M.E. handelt es sich lediglich um die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Alf 16:43, 8. Nov. 2013 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

GA, Gordon, Frank, Manu, Stephan (VoSi-10112013)

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 08/01