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BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-11-23/01

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Antrag

LiquidFeedback-Instanz für Friedrichshain-Kreuzberg

 NR: 2012-11-23/01
Text
Der Vorstand möge für die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) unter folgenden Maßgaben eine LiquidFeedback-Instanz gemäß den Beschlüssen der Gebietsversammlung Xhain einrichten und betreiben:
  • Es wird eine Möglichkeit eingebaut, dass Abstimmungen auf eine Gebietsversammlung vertagt werden können.
  • Bis zur abschließenden Klärung, ob der entsprechende Absatz in der Betriebsdokumentation mit der Satzung vereinbar ist, sind nur im Bezirk stimmberechtigte Mitglieder auch im Bezirksliquid stimmberechtigt.
Begründung
Die Gebietsversammlung Xhain hat beschlossen, ein sogenanntes Klarnamensliquid einzusetzen. Die Betriebsdokumente (Datenschutzerklärung, Betriebsdokumentation, Nutzungbedinungen) sind im Wiki hinterlegt: BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid In den Betriebsdokumenten sind wir dem Berliner Datenschutzbeauftragten nach seiner Stellungnahme nur wenig entgegen gekommen:
  • Es sind nun mehrere Checkboxen vorgesehen zur Einwilligung vor dem ersten Login, mit denen jeweils gesondert auf besonders brisante Punkte des Systems hingewiesen wird.
  • Die Löschfristen wurden massiv gekürzt. Abstimmungsdetails von Initiativen, deren Abschluss 12 Monate zurückliegt, werden komplett gelöscht (alle vier Monate wird darauf geprüft).
  • Endet die Teilnahme, wird der Teilnehmer unverzüglich gesperrt und pseudonymisiert.
Unterm Strich bedeutet das, dass sämtliche personenbezogenen Daten eines Teilnehmers nach spätestens 16 Monaten nach Beendigung der Teilnahme vollständig aus dem System entfernt sind; voraussichtlich früher, abhängig vom Prüfintervall und davon, wann sich der Teilnehmer zuletzt selbst oder per Delegation an einer Initiative beteiligt hat. Profildaten, darunter die Indentitätsmerkmale, werden unverzüglich gelöscht. (Genaueres steht in der Betriebsdokumentation, s.o.) Wir sind dem Datenschutzbeauftragten in seiner zentralen Empfehlung, von der sog. Klarnamenspflicht abzuweichen, nicht nachgekommen. Begründung Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (xhain) hat den Beschluss zum Einsatz eines sogenannten Klarnamensliquids mehrfach bestätigt: Hervorzuheben bei der letzten Entscheidung ist das Folgende:
  • Der Beschluss zur Bestätigung der Beschlusslage (zum sog. Klarnamensliquid) wurde mit nur einer Gegenstimme gefällt: Protokoll
  • Es gab einen Antrag für eine Tresorlösung (Betriebsdokumente waren von den den LF-Beauftragten ausgearbeitet); er wurde nicht angenommen. GVFK2012.3_020_Nachvollziehbares-Bezirksliquid_mit_ergänzender_Tresorlösung
  • Es gab speziell für xhain von den LF-Beauftragten ausgearbeitete und zur Verfügung gestellte Betriebsdokumente für eine LiquidFeedback-Instanz, in denen versucht wurde, X018 und den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten umfassend Rechnung zutragen. Darauf wurde über die Bezirksmailingliste ausdrücklich hingewiesen. Die Dokumente finden sich noch immer im Wiki neben den eigentlichen Betriebsdokumenten: BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid. Niemand hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
  • Der Datenschutzbeauftragte des Landesverbands hatte bereits auf der vorhergehenden LMV von den Bedenken des Berliner Datenschutzbeauftragten berichtet.
  • Auf der GV wurde erneut von der Stellungnahme des Berliner Datenschutzbeauftragten berichtet und auf die Gefahr eines Bußgeldes hingewiesen.
  • Der gefällte Beschluss nimmt ausdrücklich Bezug auf die Bedenken des Berliner Datenschutzbeauftragten.
Es besteht aus unserer Sicht kein Zweifel daran, daß die GV xhain, informiert, bewußt, frei und mit überdeutlicher Mehrheit in dieser Sache entschieden hat. Wir bitten, unsere Beschlüsse zu respektieren.
LiquidFeedback
(Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller
Andreas Pittrich (rhotep 02:10, 23. Nov. 2012 (CET), im Namen der LiquidFeedback-Beauftragten von Friedrichshain-Kreuzberg)
Ergebnis
angenommen
Dafür
Manuel, Gero, Benny, Gerhard (VoSi-09122012)
Dagegen
(Liste von Namen)
Enthaltung
Stephan, Frank (VoSi-09122012)
Umsetzungsverantwortlich
Andreas Pittrich
Link zum Beschlussantrag
[[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll
[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 23/01



Diskussion / Protokoll

https://lavobe.piratenpad.de/VoSi-09122012

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