BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-09-11/03
Antrag
Bußgeld über 696 Euro für nicht abgehängte Plakate |
NR: 2012-09-11/03 |
- Text
- Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat wegen nicht abgehängter Plakate im Oktober 2011 ein Bußgeld über 696 Euro verhängt. Der Landesverband zahlt dieses Bußgeld aus dem Landeshaushalt.
- Begründung
- Das Ordnungsamt nennt mehrere Zeugen, so dass ein Widerspruch sinnlos erscheint und das Verfahren nur verteuert. Die genauen Ereignisse und Verantwortlichkeiten im Herbst 2011 sind nicht mehr ohne feststellbar.
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Enno Park 20:26, 11. Sep. 2012 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Enno Park 20:26, 11. Sep. 2012 (CEST), Mercutio 00:28, 12. Sep. 2012 (CEST), E-laine 13:31, 12. Sep. 2012 (CEST)
- Dagegen
- (Liste von Namen)
- Enthaltung
- (Liste von Namen)
- Umsetzungsverantwortlich
- Enno Park 20:26, 11. Sep. 2012 (CEST)
- Link zum Beschlussantrag
- [[{{{Link}}}]]
- Link zum Protokoll
- [[{{{Protokoll}}}]]
Hallo: 11/03