BE:Antragskommission/2010-10-24 059 - Änderungsantrag zu Z-AC 034

Antragsnummer 059 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-24 Antragstitel Änderungsantrag zu Z-AC 034 Antragsteller Alexander Spies Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Der folgende Absatz sollte unter "Einleitung" als erster Absatz eingefügt werden. Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten undberührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Konkurrenzanträge -