BE:2009-12-20 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

50px

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

A66, 20.12.2009 19:00

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP1: Letztes Protokoll

Letztes Protokoll ohne Änderung beschlossen

TOP2: Antrag für den Ort der Landesmitgliederversammlung am 27. & 28.2.2010 des Orga Squads

Der Vorstand möge beschließen das Tierheim Berlin für die Landesmitgliederversammlung am 27. & 28.2.2010 anzumieten.

Auf Grundlage des Angebots Datei:AngebotLMVPiraten.pdf des Tierheims vom 2.12.200 entstünden dem LV hierdurch folgende Kosten:

1. Grundmiete zwei Tage je 500,00 Euro 1.000,00 Euro
2. inkl. Beamer
3. Tagesmiete Mobilar (2x150,00 Euro) 300,00 Euro
4. Strompauschale (2x50 Euro) 100,00 Euro
5. Rednerpult/ Podiumsmonilar (2x20 Euro) 40,00 Euro
6. Audiobeschallung inkl. 4 Feste, 2 Schnurlose, 1 Headset Mikrofone 200,00 Euro

Zwischensumme Angebot netto 1.640,00 Euro

Zwischensumme Angebot brutto 1.951,60 Euro

Hinzu kämen 20 Euro die Stunde für einen Techniker vor Ort, zzgl. 19% Mehrwertsteuer. Bei 20 Stunden an zwei Tagen wären dies 476 Euro. Der Techniker kennt sich mit der Technik vor Ort aus und muss mitgebucht werden, wenn man die Technik nutzen möchte.

Catering (auch Vegetarisch) steht in der nebenstehenden Cafeteria in der ca. 200 Menschen Platz finden auf Selbstzahlerbasis zur Verfügung. Es gäb auch Club Mate.

Weiterhin entstünden ca. 25 Euro Kosten durch die Bereitstellung eines Internetanschlusses im Saal durch die Firma R&R (http://www.rr-berlin.de/). Die Nutzung des Anschlusses kostet nichts, jedoch muss er durch einen Techniker der Firma angestellt werden, ein Techniker von R&R bekommt 50 Euro die Stunde im fünf Minuten Takt wird abgerechnet. Die ca. 25 Euro sind der Extremfall, dass der Mitarbeiter eine halbe Stunde für die Bereitstellung benötigt.

Wir könnten den gesamten 26.2.10 im Tierheim aufbauen und Technik testen. An den LMV-Tagen könnten wir den Saal von 8:00 bis 20:00 Uhr nutzen, ab 20:00 Uhr müssten wir wieder extra bezahlen. Wir können vor Ort Kopien für ca. 6 Cent das Exemplar drucken und im Extremen Notfall sogar auf Laserdrucker der Büro-PCs im Haus zurückgreifen. Zwei kleinere Räume stehen zur Verfügung um z.B. Stimmen auszuzählen o.Ä.

Insgesamt würden die zwei Tage 2.452,6 Euro kosten.

Das Tierheim braucht bis zum Ende des Jahres unsere Zusage. Angesichts der Tatsache, dass bis jetzt kein anderer Ort gefunden wurde, der in dieser Qualität unseren Ansprüchen den Preisvorstellung des Landesvorstands entspricht, empfehle ich dem Landesvorstand dringend das Angebot des Tierheims wahrzunehmen.

--Christopher Lauer 12:42, 17. Dez. 2009 (CET)

2. Antrag für den Ort der Landesmitgliederversammlung am 27. & 28.2.2010

Der Vorstand möge beschließen den Meistersaal Kreuzberg für die Landesmitgliederversammlung am 27. & 28.2.2010 anzumieten.

Es liegt ein verbindliches Angebot in Höhe von 2.653,70 € Brutto vor.

Darin sind folgende Kostenteile vorhanden :

1. Anmietung Meistersaal und Grüner Salon für beide Tage das Foyer,einen separaten Rauchersalon
2. Betreuung durch Fachpersonal für beide Tage
3. Haustechniker für alle beide Tage
4. Podium für bis zu 10 Personen
5. Bestuhlung ist in diesem Angebot nach unseren Bedarf regelbar
6. Akkreditierungsbereich
7. erstklassige Garderobe
8. Beschallungsanlage inkl. 1 Kabelmikrofon
9. Zwischenreinigung ( Samstag zu Sonntag) und Endreinigung

dazu wurde uns ein Sonderpreis, für ihre Beameranlage (9.000 Ansilumen) inklusive einer 3x4 m Leinwand, eingeräumt - 250,00 Euro Brutto.

Das Angebot liegt dem Vorstand in schriftlicher Form vor. Am Freitag, dem 18.12.2009 gab es ein kurzfristig angesetztes Treffen zwischen der zuständigen Geschäftsführung, Andreas Baum als Landesvorsitzender der Berliner Piraten und Thorsten Sett-Weigel. In diesem Gespräch wurde sehr schnell klar, dass die Betreibergesellschaft es zu ihren absoluten Selbstkostenfaktor zur Verfügung stellen würde. Normalerweise wird ein Faktor von bis zu 5.500 Euro alleine für die Saalmiete aufgerufen.

Es wurden auch eine sehr positive Regelung für die Bestuhlung gefunden, die uns einen erheblichen Teil der Orga ersparen würde.

Außerdem möge der Vorstand beschließen, ein/e Hauptverantwortliche/n, für die Organisation des Lpt im Meistersaal Kreuzberg zu bestimmen. Es steht außer Frage, dass es einzig und alleine um die temporäre Orga des Lpt geht. Selbstverständlich sollte die verantwortliche Person sich in sehr enger Abstimmung mit dem Vorstand und den einzelnen Squads bewegen. Es ist ein ausdrücklicher Wunsch der Betreibergesellschaft, mit einer/m Hauptverantwortlichen in engen Kontakt während der beiden Tage zu stehen.

Aufgrund der Komplexität der Situation, innerhalb des Hauses, würde ich mich dafür zur Verfügung stellen. Aber nur für die zwei Tage und auch nur für diese Location. Für das Tierheim stehe ich nicht zur Verfügung, dass wird wohl auch ohne meine Hilfe funktionieren. Dort sind auch keinerlei weitere Ebenen, mit gewissen Konsequenzen, zu beachten. Das Tierheim steht mitten in der Pampa und ist auf ehemaligen Rieselfeldern erbaut. Weit und breit keine Nachbarn oder Einrichtungen des öffentlichen Lebens.

Der Meistersaal Kreuzberg ist in der Köthener Straße 38. Innerhalb von zwei Minuten ist man direkt am Potsdamer Platz und nicht irgendwo in der Einöde, wo sich noch nicht einmal der berühmte Fuchs hin verläuft.

Unter (http://www.meistersaal-berlin.de/) findet ihr alle relevanten Informationen.

--Thorsten Sett-Weigel

3. Antrag für den Ort der Landesmitgliederversammlung am 27. & 28.2.2010

Der Vorstand möge beschließen, den Veranstaltungsort am Waterlooufer 5-7 für die LMV am 27.02. und 28.02. anzumieten. Veranstaltungsraum einer türkischen Gemeinde in Kreuzberg am Waterlooufer, Ubahn Hallesches Tor. Ein Raum für ca. 250 Menschen mit Bühne und Technik/Internetanschluss. Küche nutzbar, Nebenräume, Parkplatz vorhanden. Kosten pro Tag 300 Euro. Catering kann übernommen werden von den Betreibern. Die Betreiber sind sehr flexibel, was unsere Wünsche angeht. Da lässt sich alles in unserem Sinnen arrangieren. Also kein Full-Service-Angebot für mehrere tausend Euro, sondern ein preiswertes Mitmach-Angebot für unter 1000 Euro. Sehr piratisch! Noch ist unser Wunschtermin frei. Besichtigung jederzeit möglich.

--RP 11:42, 20. Dez. 2009 (CET)

Die Anträge zur Örtlichkeit der Landesmitgliederversammlung werden zusammen behandelt

• Selbstaufbau der einfachen Versammlungsräume wird teilweise kritisch gesehen

Meinungsbild aller Anwesenden:

• Tierheim 4
• Meistersaal 9
• Hochzeitshalle 5
• Tagungszentrum Berlin 7

Liquid Feedback:

• Meistersaal 10
• Tierheim 10
• Hochzeitshalle 6

Vorstandsbeschluss: 1. Meistersaal 2. Tagungszentrum Hauptbahnhof http://www.berliner-stadtmission.de/tagungen_am_hbf-saal0.html 3. Tierheim

Es wurde ein Gesamtbudget beschlossen.

Falls die Versammlung im Meistersaal stattfindet, ernennt der Vorstand Thorsten Sett-Weigel als Ansprechpartner für die Organisation der Versammlung im Meistersaal.

Andreas Baum wird mit der Verhandlung und Unterzeichnung des Vertrags beauftragt.

TOP3: Landesmitgliederversammlung zur Verabschiedung eines Programms

Der Vorstand möge den Termin einer Landesmitgliederversammlung vor der Kandidatenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl 2010 festlegen. Auf dieser Landesmitgliederversammlung soll ein Grundsatzprogramm für den Landesverband Berlin beschlossen werden.

Begründung: Damit Kandidaten die Ende 2010 aufgestellt werden ungefähr wissen worauf sie sich einlassen ist es nötig, ein Grundsatzprogramm für den Berliner Landesverband zu verabschieden. Ein entsprechendes Wahlprogramm müsste vor der Wahl 2011 verabschiedet werden.

--Christopher Lauer 13:01, 17. Dez. 2009 (CET)

Die nächste Landesmitgliederversammlung soll im September 2010 stattfinden. Dafür: Amon, Hans-Jürgen Schönamsgruber Enthalten: Andreas Baum

TOP4: Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten

Der Vorstand möge einen Termin für eine Landesmitgliederversammlung festlegen, auf der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2011 aufgestellt werden. Dieser Termin sollte nach der Festlegung der Wahlkreise durch den Landeswahlleiter im Oktober 2010 liegen.

Begründung: Die Organisation der Landesmitgliederversammlung im Februar 2010 hat gezeigt, dass Veranstaltungen dieser Größe mehr Vorlauf brauchen als ein viertel Jahr.

--Christopher Lauer 13:01, 17. Dez. 2009 (CET)

Bis zum 10.1. bringt Christopher Lauer in Erfahrung, wann die bisherigen Wahltermine zu den Abgeordnetenhauswahlen stattfanden.

Sonstiges

• Antrag auf Unterstützung des Vorschlages einer Initiative zu Volksabstimmungen in der EU

Beim letzten Crewtreffen stellte Dietmar seinen Vorschlag für eine Volksinitiative vor. Eine Mehrheit der Crew sprach sich dafür aus dem Landesvorstand diesen Vorschlag vorzustellen, um den Vorschlag zu unterstützen.

"Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Berlin: Entwurf einer Volksinitiative zur Volksinitiative der EU-Piraten

An den Rat der Europäischen Union President of the European Council Text der Volksinitiative

Die Europäische Union möchte unverzüglich die Modalitäten zur Durchführung von Volksinitiativen nach dem Lissabon-Vertrag erarbeiten.

Begründung:

Der Lissabon-Vertrag erweitert mit inkrafttreten am 1. Dezember 2009 das Initiativrecht. Dieses ist auf den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik bezogen, aber auch in Budgetfragen obligatorisch. Diesbezügliche Einsprüche und Vorschläge sollen nach dem neuen Initiativrecht auch den EU-Bürgern gewährt werden. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten können mit einer Million Unterschriften eine Volksinitiative lancieren. Die Modalitäten dafür sind aber noch nicht ausgearbeitet. Diese erste Volksinitiative wünscht, dass die noch nicht ausgearbeiteten Modalitäten der EU-Volksinitiative unverzüglich und baldmöglich, gemäß dem EU-Lissabon-Vertrag, zur freien Verfügung der politischen Initiative der EU-Bürger, ausgearbeitet wird.

Unterschrift, Datum, Ort———"

Der Vorstand möge beschließen, diese Initiative zu unterstützen. Wenn der Vorstand die Initiative unterstützt möge er sie dem Bundesvorstand vorstellen, mit dem Ziel, daraus eine europäische "Pirateninitiative" zu machen

--Stephan (Kapitän der Negroponte) 16:37, 19. Dez. 2009 (CET)

Der Vorstand befürwortet einstimmig diesen Vorschlag grundsätzlich. Er wünscht sich jedoch noch eine breitere Dsikussion, die beispielsweise durch einen Blogeintrag, und die Einbeziehung des Betatests von Liquid Feedback ermöglicht werden könnte. Um dies zu ermöglichen vertagt er die Entscheidung dies zu einer Initiative des Berliner Landesverbands zu machen auf die nächste Sitzung am 10.1.2010.

• Antrag der DemoSquad bezüglich eines Fahnensatzes

Der Vorstand möge über den Kostenerstattungsantrag des DemoSquad vom 8.12.2009 entscheiden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, bitte hier vermerken, da aus der Kostenerstattungsseite eine Ablehnung nicht ersichtlich ist. Danke --Stephan 17:52, 19. Dez. 2009 (CET)

• Klärung der nachträglichen Finanzforderungen der Floßbauer von 790,85 €

Grundsätzlich befürwortet der Vorstand die Erstattung der Kosten für das Bauen des Floßes, vertagt die Entscheidung jedoch auf den 10.1.2010. Gleichzeitig fordert dazu auf die genauen Belege bis dahin noch bei Hans-Jürgen einzureichen.

• Klärung der unautorisirten Abbuchung von 69,00 € durch die PREBYTE MEDIA GMBH

Der Vorstand beauftragt Hans-Jürgen mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Gegen die Lastschrift wird Widerspruch eingelegt (der Betrag wird zurückgebucht).

• Unterstützung der Entscheidung des Landesvorstands durch die Crews F'hain X-Berg

Die Crew Seetiger beschloss am 10.12.09:

Minarett-Verbot: Die Distanzierung des Landesvorstands Berlin vom 6.12. von dem Blogeintrag Aaron Koenigs vom 30.11. wird von der Crew Seetiger unterstützt

Dem hat sich die Crew Nordkiez ExoDOS am 15.12.09 angeschlossen.

Christopher merkt an, dass die Crew Bjarne Stroustup dies ebenfalls unterstützt.

• Dem Vorstand gefällt die Seite Antragsfabrik_Bayern nach einem ersten überfliegen. Er beauftragt Christopher Lauer den Ersteller aus Bayern sowie das KIM Squad anzuschreiben, um festzustellen, ob es sinnvoll ist, dass es eine Antragsfabrik Berlin geben soll.

Anwesende

rka, amon, hans-jürgen, michael, eric, christopher, alex, jana, thorsten, inken, roland, jakob

Nächstes Treffen

BE:2010-01-10_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin